{"id":6339,"date":"2021-03-07T14:36:13","date_gmt":"2021-03-07T11:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-nikolas-lobel-zieht-sich-aus-der-politik-zuruck\/"},"modified":"2021-03-07T14:36:13","modified_gmt":"2021-03-07T11:36:13","slug":"cdu-nikolas-lobel-zieht-sich-aus-der-politik-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-nikolas-lobel-zieht-sich-aus-der-politik-zuruck\/","title":{"rendered":"CDU: Nikolas L\u00f6bel zieht sich aus der Politik zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Politiker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Politiker Nikolas L\u00f6bel<\/p>\n

Foto:\u2002Christian Spicker \/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Die Maskenaff\u00e4re um den CDU-Abgeordneten Nikolas L\u00f6bel hatte in der Union heftige Reaktionen ausgel\u00f6st. Jetzt k\u00fcndigt der 34-J\u00e4hrige Konsequenzen an. Er wolle sich aus der Politik zur\u00fcckziehen, teilte L\u00f6bel am Sonntag \u00fcber sein B\u00fcro mit.<\/p>\n

\u00bbMitglied des Deutschen Bundestages zu sein und meine Heimatstadt Mannheim dort vertreten zu d\u00fcrfen, ist eine gro\u00dfe Ehre und besondere moralische Verpflichtung\u00ab, schreibt L\u00f6bel. \u00bbDiese Anspr\u00fcche habe ich mit meinem Handeln verletzt. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich bei allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieses Landes entschuldigen.\u00ab<\/p>\n

Der SPIEGEL hatte am Freitag \u00fcber die Bereicherungsaff\u00e4re des Christdemokraten berichtet. L\u00f6bel hatte best\u00e4tigt, Provisionen in H\u00f6he von 250.000 Euro bei Maskenbestellungen kassiert zu haben. Demnach bot der 34-J\u00e4hrige Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken einer baden-w\u00fcrttembergischen Firma zu vermitteln.<\/p>\n

L\u00f6bel bezeichnete die Provisionen zun\u00e4chst als \u00bbmarktgerecht\u00ab. Sp\u00e4ter r\u00e4umte er ein, dass er als Bundestagsabgeordneter \u00bbsensibler\u00ab h\u00e4tte agieren m\u00fcssen \u2013 und erkl\u00e4rte zun\u00e4chst, sich aus dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestags zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

\u00bbIch \u00fcbernehme die Verantwortung f\u00fcr mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen\u00ab, teilte L\u00f6bel nun mit. \u00bbMit sofortiger Wirkung\u00ab verlasse er die Unionsfraktion, \u00bbum weiteren Schaden von Partei, Fraktion und allen Kolleginnen und Kollegen abzuwenden\u00ab. Sein Bundestagsmandat will L\u00f6bel hingegen erst am 31. August niederlegen.<\/p>\n

Auf eine erneute Kandidatur f\u00fcr den Bundestag verzichtet L\u00f6bel. Sein Mannheimer Kreisverband hatte ihn daf\u00fcr bereits nominiert. Allerdings galten L\u00f6bels Chancen auf eine Wiederwahl auch vor dem j\u00fcngsten Skandal in seinem Wahlkreis als schlecht. L\u00f6bel war in der Vergangenheit in der Region bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten \u2013 unter anderem wegen \u00fcberteuerter Mieten in einem von ihm erworbenen Mehrfamilienhaus.<\/p>\n

L\u00f6bel k\u00fcndigte au\u00dferdem an, ebenfalls zum 31. August sein Mandat als Gemeinderatsmitglied in Mannheim abzugeben. \u00bbIch danke f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen in der Stadt und in meiner Partei\u00ab, schreibt L\u00f6bel. \u00bbDen vielen Menschen, die mich \u00fcber viele Jahre hinweg begleitet, gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt haben, m\u00f6chte ich danken und mich auch bei ihnen daf\u00fcr entschuldigen, ihre in mich gesetzten Hoffnungen entt\u00e4uscht zu haben.\u00ab<\/p>\n

Der Fall L\u00f6bel hatte bundesweit f\u00fcr Aufregung gesorgt. F\u00fcr die Union ist die Sache besonders brisant, zuletzt hatten sich die Skandale um konservative Abgeordnete geh\u00e4uft. Gegen den CSU-Politiker Georg N\u00fc\u00dflein gibt es Vorw\u00fcrfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Die Angelegenheiten k\u00f6nnten f\u00fcr die Union zu einer echten Gefahr werden \u2013 insbesondere mit Blick auf die beiden anstehenden Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

Zahlreiche Unionspolitiker hatten L\u00f6bel zuletzt zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt. Die baden-w\u00fcrttembergische Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte am Samstag dem SPIEGEL gesagt, es sei \u00bbinakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern.\u00ab Das ersch\u00fcttere \u00bbdas Vertrauen in die parlamentarische Demokratie\u00ab.<\/p>\n

Dass L\u00f6bel sein Mandat erst Ende August abgeben will, sorgt nun jedoch f\u00fcr neue Irritationen bei Parteikollegen.<\/p>\n

\u00bbHier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen. Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir keinerlei Verst\u00e4ndnis aufbringen. Konsequenzen und ein harter Schnitt sind deshalb unumg\u00e4nglich\u00ab, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung, zugleich Vorsitzender der CDU-S\u00fcdwestlandesgruppe in der Fraktion, der \u00bbStuttgarter Zeitung\u00ab und den \u00bbStuttgarter Nachrichten\u00ab.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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