{"id":6321,"date":"2021-03-06T19:48:37","date_gmt":"2021-03-06T16:48:37","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schweiz-abstimmung-uber-burka-gesetz-naturlich-es-ist-vollig-sinnlos\/"},"modified":"2021-03-06T19:48:37","modified_gmt":"2021-03-06T16:48:37","slug":"schweiz-abstimmung-uber-burka-gesetz-naturlich-es-ist-vollig-sinnlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schweiz-abstimmung-uber-burka-gesetz-naturlich-es-ist-vollig-sinnlos\/","title":{"rendered":"Schweiz – Abstimmung \u00fcber Burka-Gesetz: \u00bbNat\u00fcrlich, es ist v\u00f6llig sinnlos!\u00ab"},"content":{"rendered":"
\"Sorgt Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Sorgt f\u00fcr viel \u00c4rger in der Schweiz: Eine voll verschleierte Frau, hier auf einem Plakat der Anti-Burka-Bewegung<\/p>\n

Foto:\u2002Andreas Haas \/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

\u00bbNat\u00fcrlich, es ist v\u00f6llig sinnlos!\u00ab Hanspeter Kr\u00fcsi lacht so fr\u00f6hlich, dass es selbst durchs Telefon ansteckend wirkt. \u00bbEs gibt im Kanton niemanden, der Burka oder Nikab tr\u00e4gt. Von daher gab es in den letzten zwei Jahren auch keine Bu\u00dfen, keine Verurteilungen, gar nichts.\u00ab<\/p>\n

Kr\u00fcsi leitet die Kommunikationsabteilung der Polizei St. Gallen \u2013 er muss zurzeit h\u00e4ufiger \u00fcber ein Gesetz sprechen, das seinen Polizisten keinerlei Arbeit macht: Im Kanton St. Gallen gilt n\u00e4mlich bereits seit zwei Jahren ein Verh\u00fcllungsverbot. Doch seit zwei Jahren hat die Polizei keine einzige Burkatr\u00e4gerin angetroffen.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Verbot k\u00f6nnte bald im ganzen Land gelten: Am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer \u00fcber eine Initiative ab, die jene Regelung in die Schweizer Verfassung schreiben will, die sich in St. Gallen als \u00bbv\u00f6llig sinnlos\u00ab gezeigt hat. Sie sorgt im Land f\u00fcr ziemlich viel Aufregung.<\/p>\n

Die Plakate der Bef\u00fcrworter h\u00e4ngen seit Wochen im ganzen Land gro\u00df aus: Im bekannten scharfmacherischen Propagandastil der Schweizer Nationalkonservativen zeigen sie die Karikatur einer Frau mit Gesichtsschleier, gro\u00dfen Augen und einer zornig gerunzelten Stirn. Daneben steht: \u00bbExtremismus stoppen! Verh\u00fcllungsverbot Ja\u00ab.<\/p>\n

Konkret soll in der Schweizer Bundesverfassung ein Artikel, 10a, eingef\u00fchrt werden, der besagt: \u00bbNiemand darf sein Gesicht im \u00f6ffentlichen Raum und an Orten verh\u00fcllen, die jedermann zug\u00e4nglich sind.\u00ab Und weiter: \u00bbNiemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verh\u00fcllen.\u00ab<\/p>\n

Hinter dieser Initiative steht das in der Schweiz ber\u00fcchtigte Egerkinger Komitee \u2013 ein Zusammenschluss rechtskonservativer Politiker, Anw\u00e4lte und Verleger, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die \u00bbIslamisierung der Schweiz\u00ab zu stoppen.<\/p>\n

Einer der bekanntesten Erfolge des Komitees stammt aus dem Jahr 2009 \u2013 damals sagten die Schweizerinnen und Schweizer Ja zu einer Initiative, die bis heute immer wieder als warnendes Beispiel daf\u00fcr herangezogen wird, welche staatsrechtlichen Probleme eine direkte Demokratie verursachen kann. Was passieren kann, wenn die Mehrheit per Volksentscheid \u00fcber die Rechte einer Minderheit entscheidet. Mehr als 57 Prozent stimmten damals daf\u00fcr, den Bau von Minaretten zu verbieten. Das Verbot steht seither in der Verfassung.<\/p>\n

Es geht um die Hierarchie der Religionen<\/h3>\n

Dem Egerkinger Komitee ging es stets auch darum, eine Hierarchie der Religionen in der Verfassung zu verankern. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Anian Liebrand etwa sagt: \u00bbMan kann alles leben, was man m\u00f6chte. Aber wir haben eine gewisse Leitkultur, und die ist christlich.\u00ab Auch in der aktuellen Vorlage gegen die Gesichtsverschleierung findet sich dieser Gedanke wieder. In Punkt 3 hei\u00dft es: \u00bbDas Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschlie\u00dflich Gr\u00fcnde der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.\u00ab<\/p>\n

Mit anderen Worten: Wer sich aus \u00bbeinheimischen\u00ab Gr\u00fcnden verh\u00fcllen will, darf das weiterhin tun.<\/p>\n

Offiziellen Sch\u00e4tzungen zufolge gibt es in der Schweiz etwa 20 bis 30 Frauen, die den Nikab tragen, einen Schleier, der nur die Augen freil\u00e4sst. Sie wohnen fast alle in der franz\u00f6sischsprachigen Westschweiz. Im Tessin, wo es auf kantonaler Ebene ebenfalls seit einigen Jahren ein Verh\u00fcllungsverbot gibt, wurden bisher nur vereinzelt Touristinnen aus den Arabischen Emiraten auf die Regel hingewiesen.<\/p>\n

Der Luzerner Religionswissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti bef\u00fcrchtet, dass das Verbot, \u00e4hnlich wie in Frankreich, sogar zu mehr Verschleierung f\u00fchren k\u00f6nnte. Im Interview mit der \u00bbLuzerner Zeitung\u00abskizziert er einen \u00bbSolidarisierungseffekt\u00ab. Musliminnen k\u00f6nnten sich in die Ecke gedr\u00e4ngt f\u00fchlen und den Schleier sogar aus Protest \u00fcberziehen \u2013 gegen eine Verfassung, die immer mehr Sonderregeln gegen ihre Religion einf\u00fchrt.<\/p>\n

Andere vermuten, dass die wenigen Frauen, die heute Nikab tragen, das Haus k\u00fcnftig gar nicht mehr verlassen. Frauen, die Burka tragen \u2013 ein St\u00fcck Stoff, das die Augenpartie zus\u00e4tzlich durch ein Gitter versperrt und aus Afghanistan bekannt ist \u2013 gibt es in der Schweiz ohnehin nicht. Wenn jemand eine Frau zur Verh\u00fcllung zwingen wollte, gibt es dagegen heute schon Gesetze.<\/p>\n

Viele Musliminnen und Muslimen eint ein Gef\u00fchl der Ersch\u00f6pfung<\/h3>\n

Die Journalistin Tu\u011fba Ayaz hat f\u00fcr das Magazin des in Z\u00fcrich erscheinenden \u00bbTages-Anzeigers\u00ab mit praktizierenden muslimischen M\u00e4nnern und Frauen gesprochen. Ihre k\u00fcrzlich erschienene Reportage \u00bbUnter Musliminnen\u00ab bildet eine Stimmung ab, die viele Schweizer Muslime und Musliminnen teilen d\u00fcrften: Ersch\u00f6pfung. Ayaz, die in einer muslimischen Familie aufgewachsen ist, hat die Recherche auch als Auseinandersetzung mit ihren eigenen Wurzeln begriffen: \u00bbIch selbst war seit meinem Koranunterricht nur noch im Ausland in einer Moschee gewesen \u2013 um deren Bau zu bestaunen. Ich hatte keinen Eindruck vom muslimischen Leben in der Schweiz, kein Gef\u00fchl daf\u00fcr, wie es aussieht\u00ab, schreibt sie.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4che mit Expertinnen, einem Imam, Kopftuchtr\u00e4gerinnen und einer Nikab-Tr\u00e4gerin (wie fast alle, die in Europa den Gesichtsschleier tragen, ist sie zum Islam konvertiert), ergeben f\u00fcr Tu\u011fba Ayaz ein vielschichtiges Bild. Doch eines ist ihr in den Gespr\u00e4chen h\u00e4ufig begegnet: Die Vorurteile und stereotypen Zuschreibungen, denen sich Muslime und Musliminnen in der Schweiz gegen\u00fcbersehen, f\u00fchren zur Erm\u00fcdung. Viele, so Ayaz, haben keine Lust mehr, in diesen aufgeladenen Dialog einzusteigen. Andere dagegen sehen es als ihre Pflicht, aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

F\u00fcr das Egerkinger Komitee ist diese Ersch\u00f6pfung der Muslime ein Gl\u00fccksfall. Die Gegner des Verh\u00fcllungsverbots entstammen zum Gro\u00dfteil der politischen Linken \u2013 doch auch die ist in dieser Frage gespalten. Es sind vor allem W\u00e4hlerinnen, die sonst nie f\u00fcr rechte Anliegen stimmen, f\u00fcr diese Initiative aber Sympathie haben.<\/p>\n

Etwa die Feministin Regina Probst, die fr\u00fcher einmal Mitarbeiterin von Terre de femmes war. Sie sagt, sie stimme meist mit Alice Schwarzer \u00fcberein. Am Telefon erz\u00e4hlt sie von Zerw\u00fcrfnissen mit j\u00fcngeren Feministinnen in dieser Frage \u2013 und betont, dass es sie schmerze, am Sonntag mit den Rechtskonservativen zu stimmen. \u00bbDie Initiative hat ein Geschm\u00e4ckli, und sie l\u00f6st keine Probleme\u00ab, gibt Probst unumwunden zu.<\/p>\n

Warum sie trotzdem mit Ja gestimmt hat? \u00bbNiemand kann bestreiten, dass die Burka frauenfeindlich ist.\u00ab<\/p>\n

Es ist dieser Konflikt, vor dem viele Stimmberechtigte stehen. Kann man gleichzeitig gegen die Burka und gegen ein Burkaverbot sein? Und welche Botschaft geht vom Ergebnis aus?<\/p>\n

Die H\u00fcrden f\u00fcr eine Volksinitiative sind in der Schweiz hoch: Eine Verfassungs\u00e4nderung muss von der Mehrheit der Stimmenden abgesegnet werden, aber auch von mehr als der H\u00e4lfte der 26 Kantone. Die letzten Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus: Zuletzt gaben 49 Prozent an, f\u00fcr das Verbot stimmen zu wollen, 47 Prozent waren dagegen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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