{"id":6319,"date":"2021-03-06T17:46:20","date_gmt":"2021-03-06T14:46:20","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-susanne-eisenmann-drangt-nikolas-lobel-zum-ruckzug\/"},"modified":"2021-03-06T17:46:20","modified_gmt":"2021-03-06T14:46:20","slug":"cdu-susanne-eisenmann-drangt-nikolas-lobel-zum-ruckzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-susanne-eisenmann-drangt-nikolas-lobel-zum-ruckzug\/","title":{"rendered":"CDU: Susanne Eisenmann dr\u00e4ngt Nikolas L\u00f6bel zum R\u00fcckzug"},"content":{"rendered":"
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\u00bbDas ersch\u00fcttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002Jo\u00c2\u00bcrgen Heinrich \/ imago images\/J\u00fcrgen Heinrich <\/figcaption><\/figure>\n

Die Bereicherungsaff\u00e4re um den Bundestagsabgeordneten Nikolas L\u00f6bel droht bei den anstehenden Landtagswahlen zur Gefahr f\u00fcr die CDU zu werden. Die Spitzenkandidatin der CDU Baden-W\u00fcrttemberg, Susanne Eisenmann, rief L\u00f6bel dazu auf, seine Kandidatur f\u00fcr den n\u00e4chsten Bundestag so schnell wie m\u00f6glich zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

\u00bbEs ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern\u00ab, sagte Eisenmann dem SPIEGEL: \u00bbDas ersch\u00fcttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufkl\u00e4rt und die n\u00f6tigen Konsequenzen daraus zieht.\u00ab<\/p>\n

L\u00f6bel, seit 2017 im Bundestag, hatte dem SPIEGEL best\u00e4tigt, Provisionen in H\u00f6he von 250.000 Euro bei Maskenbestellungen kassiert zu haben. Demnach bot der 34-J\u00e4hrige Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken einer baden-w\u00fcrttembergischen Firma zu vermitteln. L\u00f6bel bezeichnete die Provisionen zun\u00e4chst als \u00bbmarktgerecht\u00ab. Mittlerweile r\u00e4umt er ein, dass er als Bundestagsabgeordneter \u00bbsensibler\u00ab h\u00e4tte agieren m\u00fcssen. Am Freitag hat L\u00f6bel angek\u00fcndigt, seine Mitgliedschaft im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss niederzulegen.<\/p>\n

Schwerste Spannungen in der Union<\/h3>\n

Hinter den Kulissen sorgt sein Fall f\u00fcr schwerste Spannungen in der Union. \u00bbUnter aller Kanone\u00ab sei die Bereicherung L\u00f6bels, kritisierte Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, in einer Schalte der Jungen Union am Samstag. \u00bbDas geht so nicht. Wir sind eine Partei, die sich an Recht und Gesetz h\u00e4lt.\u00ab Wer sich in der Not der Menschen die Taschen vollmache, \u00bbgeh\u00f6rt nicht in ein deutsches Parlament\u00ab, schimpfte JU-Chef Tilman Kuban auf Twitter. \u00bbUnd wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmei\u00dfen.\u00ab<\/p>\n

In Partei- und Fraktionsspitze wird die Angelegenheit als gro\u00dfe Belastung angesehen. Gepaart mit anderen j\u00fcngst aufgeflogenen F\u00e4llen k\u00f6nne daraus eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr den Bundestagswahlkampf erwachsen, weil die Aff\u00e4ren das Grundvertrauen in die Redlichkeit der eigenen Abgeordneten ersch\u00fctterten, hei\u00dft es. \u00bbEin T\u00e4tigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit pers\u00f6nlichen finanziellen Interessen verbunden werden\u00ab, mahnten Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag alle Abgeordneten der Union per Brief.<\/p>\n

Besonders Brinkhaus soll alarmiert sein. In der Fraktion wird erz\u00e4hlt, er sei au\u00dfer sich gewesen, als er vom Fall L\u00f6bel erfahren habe. In der Fraktionsspitze geht nun die Sorge um, dass noch weitere F\u00e4lle ans Licht kommen.<\/p>\n

Zuletzt war der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg N\u00fc\u00dflein ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der CSU-Politiker soll mehr als 600.000 Euro an Masken-Provisionen eingestrichen und diese zudem nicht korrekt versteuert haben. \u00bbEs ist emp\u00f6rend, wenn Abgeordnete die Not zum Gesch\u00e4ft machen. Dies widerspricht den Werten der Union fundamental\u00ab, sagte CSU-Generalsekret\u00e4r Markus Blume dem SPIEGEL. \u00bbWir erwarten eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe und die \u00dcbernahme der pers\u00f6nlichen Verantwortung f\u00fcr derartiges Fehlverhalten.\u00ab<\/p>\n

N\u00fc\u00dflein hatte angek\u00fcndigt, sich aus der Politik zur\u00fcckzuziehen. L\u00f6bel h\u00e4lt bislang an seinem Mandat sowie an einer weiteren Kandidatur f\u00fcr den Bundestag fest. Nach SPIEGEL-Informationen herrscht in L\u00f6bels Kreisverband in Mannheim allerdings Fassungslosigkeit \u00fcber sein Agieren. Teile der dortigen CDU wollen L\u00f6bel zu einem sofortigen R\u00fccktritt von Parteiamt und Bundestagsmandat bewegen. Am Sonntag, sp\u00e4testens am Montag werde der Kreisvorstand \u00fcber L\u00f6bels Zukunft beraten, hei\u00dft es. L\u00f6bel selbst ist Kreisvorsitzender.<\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen um N\u00fc\u00dflein und L\u00f6bel setzen auch Jens Spahn und Angela Merkel unter Druck. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte die Union auf, fragw\u00fcrdige Gesch\u00e4fte ihrer Abgeordneten bei der Beschaffung von Masken offenzulegen. \u00bbJeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift f\u00fcr das so notwendige Vertrauen der gro\u00dfen Mehrheit in die politische F\u00fchrung\u00ab, sagte Walter-Borjans n-tv.de. Deshalb m\u00fcssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgekl\u00e4rt werden. \u00bbDa stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung.\u00ab<\/p>\n

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nahm den Unionsfraktionschef in die Pflicht. \u00bbRalph Brinkhaus muss umgehend reinen Tisch machen und erkl\u00e4ren, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben\u00ab, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Au\u00dferdem solle das Gesundheitsministerium \u00bbjegliche Kommunikation offenlegen, die in der Pandemie zwischen Abgeordneten, Wirtschaft und Ministerium stattgefunden hat\u00ab.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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