{"id":6306,"date":"2021-03-06T02:59:52","date_gmt":"2021-03-05T23:59:52","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fragwurdige-corona-deals-nikolas-lobel-gibt-sitz-in-ausschuss-ab\/"},"modified":"2021-03-06T02:59:52","modified_gmt":"2021-03-05T23:59:52","slug":"fragwurdige-corona-deals-nikolas-lobel-gibt-sitz-in-ausschuss-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fragwurdige-corona-deals-nikolas-lobel-gibt-sitz-in-ausschuss-ab\/","title":{"rendered":"Fragw\u00fcrdige Corona-Deals: Nikolas L\u00f6bel gibt Sitz in Ausschuss ab"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Abgeordneter Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Abgeordneter Nikolas L\u00f6bel: 250.000 Euro Provision \u00fcber seine Firma f\u00fcr Corona-Schutzmasken kassiert<\/p>\n

Foto:\u2002Christian Spicker \/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas L\u00f6bel zieht sich aus dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur\u00fcck. Diese Entscheidung hat er nach SPIEGEL-Informationen dem Fraktionsvorstand der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mitgeteilt. Zuerst hatte die \u00bbStuttgarter Zeitung\u00ab dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

L\u00f6bel hatte w\u00e4hrend der Pandemie \u00fcber seine Firma Corona-Schutzmasken vermittelt \u2013 und daf\u00fcr 250.000 Euro Provision kassiert. Nach Spiegel-Informationen ist der Politiker nun auch von seinem Landesverband in der Fraktion dazu aufgefordert worden, seine Kandidatur im Mannheimer Wahlkreis niederzulegen. L\u00f6bel hatte sich erst im Februar gegen eine Kandidatin im Kreisverband durchgesetzt. Nun will sein Landesverband einen klaren Schnitt.<\/p>\n

Neben der Provision, die er angenommen hat, wiege schwer, dass er mit einer Email von seinem Bundestagsaccount um Maskenauftr\u00e4ge geworben habe. Dies sei ein Versto\u00df gegen Regeln des Bundestages, sagte ein hochrangiger CDU-Politiker aus Baden-W\u00fcrttemberg zum SPIEGEL.<\/p>\n

L\u00f6bel soll auch Kandidatur f\u00fcr Bundestagswahl zur\u00fcckziehen<\/h3>\n

In den Stunden nach der Ver\u00f6ffentlichung des SPIEGEL-Berichts \u00fcber die fragw\u00fcrdigen Maskengesch\u00e4fte liefen die Dr\u00e4hte in der Unionsfranktion hei\u00df. Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef, und der Chef des baden-w\u00fcrttembergischen Landesverbands in der Fraktion, Andreas Jung, sprachen mehrmals mit L\u00f6bel. Man konfrontierte ihn damit, dass sein Verhalten in der Fraktion nicht toleriert werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Unmissverst\u00e4ndlich forderte man ihn dazu auf, seine Mitgliedschaft im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss niederzulegen. Aber auch seine Kandidatur f\u00fcr die Bundestagswahl im September, f\u00fcr die er bereits seit Februar in Mannheim aufgestellt ist, solle er zur\u00fcckziehen. Das legte man ihm aus der Parteispitze nahe. Vollziehen muss er diesen Schritt selbst, da er bereits vom Kreisverband gew\u00e4hlt worden ist.<\/p>\n

Die Marschroute gab Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak per Twitter vor. Dort schrieb der CDU-Mann, er empfinde es \u00bbals zutiefst unanst\u00e4ndig, dass sich Parlamentarier mit der Maskenbeschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben\u00ab. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes h\u00e4tten daf\u00fcr \u00bbkein Verst\u00e4ndnis\u00ab.<\/p>\n

Am Abend folgte ein Brief von Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten. Darin hei\u00dft es, dass T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Mandats nicht \u00bbmit pers\u00f6nlichen finanziellen Interessen verbunden\u00ab werden d\u00fcrfe. Der Bezug von Geldleistungen "f\u00fcr die Vermittlung von medizinischer Schutzausr\u00fcstung im Rahmen der Pandemiebek\u00e4mpfung von Abgeordneten st\u00f6\u00dft auf unser vollkommenes Unverst\u00e4ndnis und wird von uns entschieden verurteilt", schrieben Brinkhaus und Dobrindt.<\/p>\n

Die einschl\u00e4gigen Vorw\u00fcrfe gegen Abgeordnete m\u00fcssten "vollkommen transparent dargestellt und aufgekl\u00e4rt werden", so die beiden Unionspolitiker weiter: "So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren".<\/p>\n

L\u00f6bel hatte nach Bekanntwerden der Maskengesch\u00e4fte zun\u00e4chst in einer parteiinternen Stellungnahme best\u00e4tigt, dass er durch seine Projektmanagement-GmbH mehrere Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber Schutzmasken zwischen einem Lieferanten aus Baden-W\u00fcrttemberg und zwei Privatunternehmen aus Heidelberg und Mannheim vermittelt habe. Die GmbH habe daf\u00fcr \u00bbeine nach dem Markt\u00fcblichen bemessene Verg\u00fctung\u00ab in H\u00f6he von rund einer Viertelmillion Euro erhalten. Seine Firma sei der Bundestagsverwaltung bekannt.<\/p>\n

In einem \u00e4hnlichen Fall hatte am Nachmittag CSU-Politiker Georg N\u00fc\u00dflein angek\u00fcndigt, sein ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederzulegen. Auch bei der Bundestagswahl werde er nicht mehr kandidieren, erkl\u00e4rte sein Anwalt. Vergangenen Woche hob der Bundestag bereits die Immunit\u00e4t von N\u00fc\u00dflein auf. Gegen den 51-J\u00e4hrigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr\u00e4gern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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