{"id":6302,"date":"2021-03-05T20:40:19","date_gmt":"2021-03-05T17:40:19","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/csu-politiker-georg-nuslein-zieht-sich-nach-deals-mit-corona-schutzmasken-aus-der-politik-zuruck\/"},"modified":"2021-03-05T20:40:19","modified_gmt":"2021-03-05T17:40:19","slug":"csu-politiker-georg-nuslein-zieht-sich-nach-deals-mit-corona-schutzmasken-aus-der-politik-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/csu-politiker-georg-nuslein-zieht-sich-nach-deals-mit-corona-schutzmasken-aus-der-politik-zuruck\/","title":{"rendered":"CSU-Politiker Georg N\u00fc\u00dflein zieht sich nach Deals mit Corona-Schutzmasken aus der Politik zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
\"Georg Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Georg N\u00fc\u00dflein<\/p>\n

Foto:\u2002Soeren Stache \/ picture alliance \/ Soeren Stache\/dpa <\/figcaption><\/figure>\n

In der vergangenen Woche hob der Bundestag die Immunit\u00e4t des CSU-Politikers Georg N\u00fc\u00dflein auf \u2013 gegen den 51-J\u00e4hrigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr\u00e4gern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nun hat der Politiker reagiert.<\/p>\n

N\u00fc\u00dflein werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, erkl\u00e4rte sein Anwalt Gero Himmelsbach am Freitag in M\u00fcnchen.<\/p>\n

N\u00fc\u00dflein soll sich im Fr\u00fchjahr 2020 unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium f\u00fcr einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Daf\u00fcr sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der N\u00fc\u00dflein beteiligt sein soll. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen das Abgeordnetenb\u00fcro N\u00fc\u00dfleins sowie ein Dutzend weiterer Orte hatte durchsuchen lassen, lie\u00df N\u00fc\u00dflein sein Amt als Fraktionsvize ruhen. Die Vorw\u00fcrfe bestreitet er.<\/p>\n

Nach Angaben des Anwalts war der Politiker \u00fcber ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch \u00f6ffentliche Stellen beteiligt. N\u00fc\u00dflein habe \u00bbmehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern\u00ab hergestellt. Er habe \u00fcber seine Beratungsfirma die Lieferung von FFP2-Masken nach Deutschland erm\u00f6glicht. Er sei nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Maskenlieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen, hei\u00dft es in dem Schreiben. Der Vorgang habe seine Arbeit als Abgeordneter nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

N\u00fc\u00dflein geht von l\u00e4nger dauernden Ermittlungen aus<\/h3>\n

Der Anwalt erkl\u00e4rte, \u00bbaufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug\u00ab rechne N\u00fc\u00dflein \u00bbnicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den n\u00e4chsten Wochen abgeschlossen sind\u00ab. Das Ermittlungsverfahren stelle f\u00fcr die Familie des Politikers und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb N\u00fc\u00dflein sich nun zum R\u00fcckzug entschieden habe.<\/p>\n

Sein Bundestagsmandat will der CSU-Politiker bis zur Bundestagswahl im September ausf\u00fcllen. Neben N\u00fc\u00dflein gibt es in dem Verfahren einen zweiten Beschuldigten. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.<\/p>\n

Spahn zu Maskenbeschaffung: \u00bbDas waren Wildwest-Zeiten\u00ab<\/h3>\n

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte sich unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen am Freitag \u2013 noch vor der Erkl\u00e4rung N\u00fc\u00dfleins \u2013 nicht im Detail zu dem Fall \u00e4u\u00dfern. Er verwies aber darauf, dass es im vergangenen Fr\u00fchjahr generell schwer gewesen sei, Masken zu beschaffen. \u00bbDas waren Wildwest-Zeiten\u00ab, sagte der Minister.<\/p>\n

In der Aff\u00e4re um N\u00fc\u00dflein gibt es nach Informationen des SPIEGEL inzwischen auch ein Ermittlungsverfahren in Liechtenstein. Dabei soll es um den Verdacht der Geldw\u00e4sche gehen. Neben dem Bundesgesundheitsministerium hat der CSU-Politiker demnach auch Gesch\u00e4fte mit FFP2-Masken f\u00fcr die Bundespolizei eingef\u00e4delt. Das Magazin \u00bbBusiness Insider\u00ab hatte am Donnerstag berichtet, N\u00fc\u00dflein habe eine Scheinrechnung an ein Liechtensteiner Unternehmen gestellt, um m\u00f6gliche Bestechungen zu verschleiern.<\/p>\n

Inzwischen gibt es in Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken Vorw\u00fcrfe auch gegen weitere Unionsabgeordnete, darunter Nikolas L\u00f6bel. Der CDU-Politiker soll nach Informationen des SPIEGEL insgesamt 250.000 Euro Provision kassiert haben. Weitere CDU-Abgeordnete sollen demnach f\u00fcr Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von L\u00f6bel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben. Er bezeichnete seine Provision als \u00bbmarktgerecht\u00ab.<\/p>\n

Linke fordert Verbot bezahlter Lobbyt\u00e4tigkeit<\/h3>\n

\u00bbDie neuen Enth\u00fcllungen \u00fcber weitere dubiose Gesch\u00e4fte von Unionspolitikern im Rahmen der Beschaffung von Atemschutzmasken sind besorgniserregend\u00ab, erkl\u00e4rte dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke. \u00bbWir m\u00fcssen jetzt entschlossen dem Eindruck entgegenwirken, dass Bundestagsabgeordnete k\u00e4uflich w\u00e4ren\u00ab, forderte er weiter. Daf\u00fcr m\u00fcsse es eine umfassende Reform der Transparenzregeln f\u00fcr Bundestagsabgeordnete geben.<\/p>\n

Ein Verbot von bezahlter Lobbyt\u00e4tigkeit von Abgeordneten forderte auch Linken-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Korte. \u00bbGeschmierte Abgeordnete schaden der Demokratie und der Politik unendlich\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Die Koalition hat sich nach langem Ringen auf ein Lobbyregister verst\u00e4ndigt, weitergehende Regelungen aber vorerst auf Eis gelegt.<\/p>\n

Unionsmitglieder kritisieren Parteikollegen<\/h3>\n

CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak verurteilte die Verwicklungen seiner Parteikollegen. \u00bbIch empfinde es als zutiefst unanst\u00e4ndig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben\u00ab, schrieb er auf Twitter. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Mitglieder der CDU und auch er h\u00e4tten daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n

CSU-Generalsekret\u00e4r Markus Blume sagte dem SPIEGEL zu dem R\u00fcckzug N\u00fc\u00dfleins: \u00bbDas ist ein folgerichtiger und notwendiger Schritt.\u00ab<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Georg N\u00fc\u00dflein Foto:\u2002Soeren Stache \/ picture alliance \/ Soeren Stache\/dpa In der vergangenen Woche hob der Bundestag die Immunit\u00e4t des CSU-Politikers Georg N\u00fc\u00dflein auf \u2013 gegen den 51-J\u00e4hrigen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6303,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6302","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6302"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6302\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}