{"id":6253,"date":"2021-03-03T12:28:19","date_gmt":"2021-03-03T09:28:19","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechtsextremismus-verdachtsfall-verfassungsschutz-beobachtet-afd-nun-bundesweit\/"},"modified":"2021-03-03T12:28:19","modified_gmt":"2021-03-03T09:28:19","slug":"rechtsextremismus-verdachtsfall-verfassungsschutz-beobachtet-afd-nun-bundesweit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechtsextremismus-verdachtsfall-verfassungsschutz-beobachtet-afd-nun-bundesweit\/","title":{"rendered":"Rechtsextremismus-Verdachtsfall: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit"},"content":{"rendered":"
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Alice Weidel, Alexander Gauland (Foto von 2017): Die gesamte AfD ist jetzt Rechtsextremismus-Verdachtsfall<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Michael Kappeler \/ picture alliance \/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erkl\u00e4rt. Damit kann die Beh\u00f6rde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.<\/p>\n

Allerdings hat sich der Verfassungsschutz in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln dazu verpflichtet, vorerst auf eine geheimdienstliche \u00dcberwachung von Abgeordneten in Bund, L\u00e4ndern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gilt f\u00fcr Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021.<\/p>\n

Auch die Einstufung zum \u00bbVerdachtsfall\u00ab darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) derzeit nicht bekannt geben. Auf eine Anfrage des SPIEGEL wollte die Beh\u00f6rde den Schritt denn auch nicht best\u00e4tigen. \u00bbMit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht \u00e4u\u00dfert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht \u00f6ffentlich\u00ab, teilte eine Sprecherin mit.<\/p>\n

Grundlage f\u00fcr die Beobachtung der gesamten AfD ist ein rund 1000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Daf\u00fcr haben die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts seit Anfang 2019 etliche Belege f\u00fcr mutma\u00dfliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.<\/p>\n

Zuletzt hatte sich nochmals das Bundesinnenministerium, das die Aufsicht \u00fcber das Amt hat, \u00fcber das Gutachten gebeugt. Ein solcher Schritt m\u00fcsse absolut rechtssicher sein, lautete die Ma\u00dfgabe von Innenminister Horst Seehofer (CSU).<\/p>\n

Die Einstufung zum Verdachtsfall erfolgte schlie\u00dflich am vergangenen Donnerstag.<\/p>\n

Versto\u00df gegen Menschenw\u00fcrdegarantie und Demokratieprinzip?<\/strong><\/h3>\n

Das Gutachten soll nach SPIEGEL-Informationen Anhaltspunkte liefern, dass die AfD gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie und das Demokratieprinzip im Grundgesetz versto\u00dfe. Als Belege sollen mehrere Hundert Reden und \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren auf allen Parteiebenen dienen.<\/p>\n

Ein gewichtiger Grund f\u00fcr die Einstufung ist aus Sicht des Verfassungsschutzes offenbar der Einfluss des v\u00f6lkischen \u00bbFl\u00fcgels\u00ab auf die Partei. Beh\u00f6rdenchef Thomas Haldenwang hatte bereits auf der Innenministerkonferenz im Dezember berichtet, dass die formal inzwischen aufgel\u00f6ste rechtsextreme Str\u00f6mung um Bj\u00f6rn H\u00f6cke an Bedeutung gewonnen habe. Dies habe sich auch beim letzten AfD-Bundesparteitag gezeigt, wo das Rechtsau\u00dfenlager fast die H\u00e4lfte der Delegierten hinter sich hatte.<\/p>\n

Dazu kommen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie die \u00bbIdentit\u00e4re Bewegung\u00ab, \u00bbEin Prozent\u00ab, das Magazin \u00bbCompact\u00ab und dem neurechten Thinktank \u00bbInstitut f\u00fcr Staatspolitik\u00ab um G\u00f6tz Kubitschek.<\/p>\n

In mehreren Bundesl\u00e4ndern steht die AfD bereits unter Beobachtung: in Brandenburg, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen.<\/p>\n

Die AfD hatte zuletzt versucht, eine bundesweite Einstufung zum \u00bbVerdachtsfall\u00ab durch den Verfassungsschutz mit Klagen zu verhindern. Die Partei sieht ihre Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Vorerst wollten die Verwaltungsgerichte dem Amt eine Beobachtung aber nicht grunds\u00e4tzlich verwehren.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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