{"id":6205,"date":"2021-03-01T07:16:20","date_gmt":"2021-03-01T04:16:20","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ungarn-orban-droht-mit-austritt-der-fidesz-gruppe-aus-evp-fraktion\/"},"modified":"2021-03-01T07:16:20","modified_gmt":"2021-03-01T04:16:20","slug":"ungarn-orban-droht-mit-austritt-der-fidesz-gruppe-aus-evp-fraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ungarn-orban-droht-mit-austritt-der-fidesz-gruppe-aus-evp-fraktion\/","title":{"rendered":"Ungarn: Orb\u00e1n droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion"},"content":{"rendered":"
\"Viktor Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Viktor Orb\u00e1n<\/p>\n

Foto:\u2002Attila Kisbenedek\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n droht \u2013 diesmal in Richtung seiner eigenen konservativen Parteienfamilie in der EU: Die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei w\u00fcrden aus der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament austreten, so Orb\u00e1n. Der Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion ihre Gesch\u00e4ftsordnung \u00e4ndere.<\/p>\n

Das schrieb Orb\u00e1n in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), den die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Nov\u00e1k am Sonntag auf Twitter ver\u00f6ffentlichte. Orban ist auch Vorsitzender der rechtsnationalen Fidesz-Partei.<\/p>\n

Die EVP-Fraktionsspitze hatte die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung am Freitag vorgeschlagen. Damit soll der Weg frei gemacht werden, dass ganze Gruppen aus der Fraktion suspendiert oder ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Unter bestimmten Voraussetzungen br\u00e4uchte es daf\u00fcr nur eine Mehrheit von \u00fcber 50 Prozent der abgegebenen Stimmen.<\/p>\n

\u00bbWir lassen uns nicht erpressen\u00ab<\/h3>\n

Die konservative Parteienfamilie EVP, in der auch CDU und CSU sind, ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der ungarischen Mitgliedspartei. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis gelegt \u2013 unter anderem wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion im Europaparlament geh\u00f6rten die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte sich nach der angestrebten Modifikation der Gesch\u00e4ftsordnung \u00e4ndern. Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion \u00fcber den \u00c4nderungsantrag abstimmen. In den Folgewochen k\u00f6nnte die Suspendierung stehen \u2013 wenn die Fidesz-Gruppe dem nicht mit ihrem Austritt zuvorkommt.<\/p>\n

Die geplante \u00c4nderung w\u00fcrde zur \u00bbjuristisch fragw\u00fcrdigen Suspendierung unserer gew\u00e4hlten Abgeordneten in der EVP-Fraktion f\u00fchren\u00ab, schreibt Orb\u00e1n in seinem Brief an Weber. \u00bbWenn Fidesz nicht willkommen ist, dann f\u00fchlen wir uns nicht verpflichtet, in der Fraktion zu verbleiben.\u00ab<\/p>\n

Die Fidesz-Kritiker in der Fraktion halten dagegen: \u00bbWir lassen uns nicht erpressen!\u00ab, sagte der \u00f6sterreichische Abgeordnete Othmar Karas in Richtung der ungarischen Fraktionskollegen. \u00bbIch werde nicht locker lassen, die EVP-Fraktion als H\u00fcterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubw\u00fcrdig zu positionieren.\u00ab Die Gesch\u00e4ftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Ein Fraktions-Insider sagte am Sonntag dem SPIEGEL: \u00bbHoffentlich h\u00e4lt Orb\u00e1n sein Wort. Die Drohung ist f\u00fcr viele nur Ansporn, weiterzumachen.\u00ab Es m\u00fcsse jetzt eine klare Abgrenzung in Richtung Fidesz geben.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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