{"id":6199,"date":"2021-03-01T00:59:15","date_gmt":"2021-02-28T21:59:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/entwurf-fur-spd-wahlprogramm-mehr-sozialstaat-mehr-klimaschutz-vermogensteuer\/"},"modified":"2021-03-01T00:59:15","modified_gmt":"2021-02-28T21:59:15","slug":"entwurf-fur-spd-wahlprogramm-mehr-sozialstaat-mehr-klimaschutz-vermogensteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/entwurf-fur-spd-wahlprogramm-mehr-sozialstaat-mehr-klimaschutz-vermogensteuer\/","title":{"rendered":"Entwurf f\u00fcr SPD-Wahlprogramm: Mehr Sozialstaat, mehr Klimaschutz, Verm\u00f6gensteuer"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/42b38a8e-b7fd-4d64-80cf-6b5fb53686e5_w948_r1.77_fpx59_fpy62.jpg\" title=\"H\u00f6here Steuern f\u00fcr \u00bbdie oberen f\u00fcnf Prozent\u00ab: SPD-Spitzenkandidat Scholz (Mitte), Parteivorsitzende Walter-Borjans (links) und Esken\" alt=\"H\u00f6here Steuern f\u00fcr \u00bbdie oberen f\u00fcnf Prozent\u00ab: SPD-Spitzenkandidat Scholz (Mitte), Parteivorsitzende Walter-Borjans (links) und Esken\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">H\u00f6here Steuern f\u00fcr \u00bbdie oberen f\u00fcnf Prozent\u00ab: SPD-Spitzenkandidat Scholz (Mitte), Parteivorsitzende Walter-Borjans (links) und Esken<\/p>\n<p>  Foto:\u2002Markus Schreiber\/ AP  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Mit der Forderung nach h\u00f6heren Steuern f\u00fcr hohe Einkommen und Verm\u00f6gen will sich die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf profilieren \u2013 und damit finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr sozialpolitische Reformen schaffen. Bei der Einkommensteuer sollen \u00bbdie oberen f\u00fcnf Prozent\u00ab st\u00e4rker herangezogen werden. Von einer einprozentigen Steuer auf \u00bbsehr hohe Verm\u00f6gen\u00ab k\u00f6nnten die L\u00e4nder profitieren.<\/p>\n<p>Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten hervor, der am Montag im Parteivorstand beraten werden soll. Das 48-seitige Papier mit dem Titel \u00bbDas Zukunftsprogramm der SPD\u00ab liegt dem SPIEGEL vor. Verfasst wurde es von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den beiden Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, und Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil.<\/p>\n<p>Als finanzpolitische Ma\u00dfnahmen werden darin au\u00dfer der Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer unter anderem genannt:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Die <strong>Abschaffung des Ehegattensplittings<\/strong>: Bereits vor der Bundestagswahl 2013 wollte die SPD diese Steuervorteile f\u00fcr Eheleute mit gro\u00dfen Einkommensunterschieden streichen. Jetzt soll ein neuer Anlauf genommen werden: \u00bbDas werden wir f\u00fcr neu geschlossene Ehen \u00e4ndern und ein Wahlrecht f\u00fcr bestehende Ehen einf\u00fchren\u00ab, hei\u00dft es in dem Entwurf.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Kein Beharren auf der schwarzen Null<\/strong>: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Kredite lehnt die SPD ab. \u00bbWir stehen f\u00fcr eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die gro\u00dfen Zukunftsinvestitionen finanziert\u00ab, hei\u00dft es im Programm. Zur Finanzierung der inhaltlichen Reformprojekte werde eine SPD-Bundesregierung \u00bbdie verfassungsrechtlich m\u00f6glichen Spielr\u00e4ume zur Kreditaufnahme nutzen\u00ab. Indirekt wird damit die Schuldenbremse im Grundgesetz akzeptiert.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Bei der <strong>Erbschaftsteuer <\/strong>soll es eine \u00bbeffektive Mindestbesteuerung\u00ab gro\u00dfer Betriebsverm\u00f6gen geben. Eine <strong>Einkommensteuerreform<\/strong> soll \u00bbkleine und mittlere Einkommen\u00ab besserstellen und die \u00bboberen f\u00fcnf Prozent st\u00e4rker\u00ab heranziehen: Ein Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. F\u00fcr Eheleute soll eine Grenze von 500.000 Euro gelten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit diesen Ma\u00dfnahmen will die SPD Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr vier sogenannte Zukunftsmissionen schaffen, \u00fcber die der Parteivorstand bereits beraten hat:<\/p>\n<ol>\n<li>\n<p>Klimaschutz,<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Mobilit\u00e4t,<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Digitalisierung und<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>die Gesundheitsversorgung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Bund soll in diese Bereiche jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren.<\/p>\n<h3>Hartz IV: \u00bbUnw\u00fcrdige Sanktionen schaffen wir ab\u00ab<\/h3>\n<p>Auch ein in der SPD seit Jahren umstrittenes Thema haben sich Scholz, Esken und Walter-Borjans in diesem Entwurf vorgenommen: die Abschaffung der Hartz IV-Grundsicherung in ihrer heutigen Form. Sie soll durch ein B\u00fcrgergeld ersetzt werden.<\/p>\n<p>Das beinhaltet dem Entwurf zufolge Mitwirkungspflichten, setzt aber auch auf Hilfe und Ermutigung: \u00bbSinnwidrige und unw\u00fcrdige Sanktionen schaffen wir ab.\u00ab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte daf\u00fcr schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, drang damit aber beim Koalitionspartner CDU\/CSU bisher nicht durch.<\/p>\n<p>Den Sozialstaat, der sich in der Corona-Krise bew\u00e4hrt habe, will die SPD st\u00e4rken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf f\u00f6rdern \u2013 durch Verbesserungen beim Elterngeld, eine dauerhafte Verdoppelung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil sowie durch eine neue Familienpflegezeit, bei der bis zu 15 Monate Lohnersatz bei Pflege eines Angeh\u00f6rigen gezahlt w\u00fcrde.<\/p>\n<h3>Neues \u00bbexistenzsicherndes Kindergeld\u00ab<\/h3>\n<p>Bei einer Regierungsbeteiligung sollen zudem eine Kindergrundsicherung eingef\u00fchrt und die steuerlichen Kinderfreibetr\u00e4ge abgeschafft werden. Neben kostenfreier Infrastruktur f\u00fcr Kinder, wie Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr, soll es ein neues \u00bbexistenzsicherndes Kindergeld\u00ab geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist.<\/p>\n<p>Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der H\u00f6chstbetrag bei 528 Euro. Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf \u00bbmindestens zw\u00f6lf Euro\u00ab anheben.<\/p>\n<h3>Tempolimit und Elektroautos<\/h3>\n<p>Fortschritte beim Klimaschutz wollen die Sozialdemokraten durch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen erreichen. Das senke au\u00dferdem die Unfallzahlen und sei ein Baustein auf dem Weg zu einem \u00bbklimaneutralen Deutschland\u00ab. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch auf den Stra\u00dfen unterwegs sein.<\/p>\n<p>Die \u00d6kostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der erneuerbaren Energietr\u00e4ger mitbezahlt, soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der EEG-Umlage soll dann der Bund tragen.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem soll der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden. Alle geeigneten D\u00e4cher \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude sowie gewerblicher Neubauten sollten mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden.<\/p>\n<p>\u00dcber den Entwurf soll am Montag erstmals der Parteivorstand beraten. Das Programm wird im Mai dem Bundesparteitag vorgelegt, der dann auch Finanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten best\u00e4tigen soll.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern H\u00f6here Steuern f\u00fcr \u00bbdie oberen f\u00fcnf Prozent\u00ab: SPD-Spitzenkandidat Scholz (Mitte), Parteivorsitzende Walter-Borjans (links) und Esken Foto:\u2002Markus Schreiber\/ AP Mit der Forderung nach h\u00f6heren Steuern f\u00fcr hohe Einkommen und<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6200,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6199","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6199"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6199\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}