{"id":6178,"date":"2021-02-28T01:40:09","date_gmt":"2021-02-27T22:40:09","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/amnesty-international-und-alexej-nawalny-status-als-gewissensgefangener-aberkannt\/"},"modified":"2021-02-28T01:40:09","modified_gmt":"2021-02-27T22:40:09","slug":"amnesty-international-und-alexej-nawalny-status-als-gewissensgefangener-aberkannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/amnesty-international-und-alexej-nawalny-status-als-gewissensgefangener-aberkannt\/","title":{"rendered":"Amnesty International und Alexej Nawalny: Status als \u00bbGewissensgefangener\u00ab aberkannt"},"content":{"rendered":"
\"Demonstrant Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Demonstrant mit Nawalny-Plakat: Einer f\u00fcr alle und alle f\u00fcr einen<\/p>\n

Foto:\u2002Dmitri Lovetsky \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Wer den Schaden hat, braucht f\u00fcr den Spott nicht zu sorgen. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) dieser Tage erfahren. Erst hat sie mit merkw\u00fcrdigen Entscheidungen Zweifel an ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Alexej Nawalny geweckt, den derzeit prominentesten politischen H\u00e4ftling Russlands. Das besch\u00e4digte ihren Ruf. Der Spott kam kurz darauf durch kremltreue russische Telefonbetr\u00fcger, die die Spitze von Amnesty in ein peinliches Gespr\u00e4ch verwickelten und es ver\u00f6ffentlichten.<\/p>\n

Der Mann, um den es dabei geht, braucht den Schutz der Menschenrechtsaktivisten dabei so dringend wie selten zuvor. Derzeit ist n\u00e4mlich nicht einmal Nawalnys Aufenthaltsort bekannt. Er befindet sich irgendwo auf dem Weg durch das russische Gef\u00e4ngnissystem, um eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe wegen angeblichen \u00bbBetrugs\u00ab anzutreten. Im Untersuchungsgef\u00e4ngnis \u00bbMatrosenruhe\u00ab, wo er bisher einsa\u00df, ist er jedenfalls nicht mehr, erfuhren seine Anw\u00e4lte am Donnerstag.<\/p>\n

Status als \u00bbPrisoner of Conscience\u00ab entzogen<\/h3>\n

Gegen die Inhaftierung Nawalnys gleich bei seiner R\u00fcckkehr aus Deutschland \u2013 wo er sich von einem Giftanschlag mit dem Nervenkampfmittel Nowitschok erholt hatte \u2013 hatte Amnesty International im Januar laut protestiert. \u00bbNawalny wird nach Festnahme bei Ankunft in Moskau Gewissensgefangener\u00ab, so stand es in der Pressemitteilung der Organisation. \u00bbGewissensgefangener\u00ab oder \u00bbPrisoner of Conscience\u00ab ist ein Begriff, den AI-Gr\u00fcnder Peter Benenson vor mehr als einem halben Jahrhundert pr\u00e4gte. Er bezeichnet gewaltlose politische Gefangene \u2013 Menschen also, die daf\u00fcr verfolgt werden, dass sie ihrem Gewissen folgen.<\/p>\n

Aber nur einen Monat sp\u00e4ter hat AI seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Nawalny offenbar eingeschr\u00e4nkt. Zwar nennt die Menschenrechtsorganisation dessen Verfolgung weiter politisch motiviert und fordert seine Freilassung. Aber \u00bbim Lichte neuer Informationen, die k\u00fcrzlich aufgetaucht sind\u00ab, sehe die Organisation sich \u00bbnicht imstande, Alexej Nawalny weiter als Gewissensgefangenen zu betrachten, und zwar aufgrund der Tatsache, dass er Gewalt und Diskriminierung bef\u00fcrwortete und diese Aussagen nie zur\u00fcckgezogen hat\u00ab.<\/p>\n

So steht es offenbar in einem Brief aus AI\u2019s britischer Abteilung, den der linke US-Journalist Aaron Mat\u00e9 auf Twitter ver\u00f6ffentlichte, und so best\u00e4tigte es ein Moskauer AI-Sprecher mehreren Medien. Rechtsabteilung und politische Abteilung h\u00e4tten \u00e4ltere \u00c4u\u00dferungen Nawalnys von Mitte der Nullerjahre gepr\u00fcft und als \u00bbHate Speech\u00ab eingestuft, sagte Alexander Artemjew. Deshalb werde man den Ausdruck \u00bbGewissensgefangener\u00ab nicht mehr auf Nawalny anwenden.<\/p>\n

Hinter der Entscheidung k\u00f6nnte eine lancierte Kampagne stehen<\/h3>\n

Was aber ist nach dem 17. Januar an neuen Informationen \u00fcber Nawalny aufgetaucht, was nicht l\u00e4ngst bekannt gewesen w\u00e4re? Das ist die Frage, auf die AI keine richtige Antwort gibt.<\/p>\n

Bekannt ist: Nawalny hat seine politische Karriere als Nationalist begonnen, und er hat in dieser Zeit nicht nur an M\u00e4rschen von Nationalisten und Rechtsradikalen teilgenommen, sondern auch zwei h\u00e4ssliche YouTube-Videos ver\u00f6ffentlicht, in denen er unter anderem Zuwanderer mit Kakerlaken verglich. Diese Verfehlungen werden ihm seither regelm\u00e4\u00dfig vorgehalten. Nawalny hat sich f\u00fcr diese Filme sp\u00e4ter nie entschuldigt und noch 2017 in einem Interview auf ausdr\u00fcckliche Nachfrage versichert, er bereue sie nicht. Andererseits ist aber auch bekannt: Seit Jahren sind solche radikalnationalistischen T\u00f6ne von Nawalny nicht mehr zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Warum aber wurden die l\u00e4ngst bekannten Videos nach Nawalnys R\u00fcckkehr und Verhaftung in neuem Licht betrachtet? Offenbar gab es innerhalb von AI zahlreiche Beschwerden \u2013 und \u00bbman hatte den Eindruck, die Bitten um eine Pr\u00fcfung von Nawalnys \u00c4u\u00dferungen waren Teil einer koordinierten Kampagne, um ihn im Ausland zu diskreditieren\u00ab, sagte AI-Sprecher Artemjew.<\/p>\n

Nun stellt sich heraus, dass das Konzept des \u00bbGewissensgefangenen\u00ab im Alltag sehr unhandlich ist. \u00bbEin bisschen f\u00e4llt uns dieser alte Begriff auf die F\u00fc\u00dfe\u00ab, sagt Peter Franck, bei AI Deutschland f\u00fcr Russland zust\u00e4ndig. Es ist unklar, wie streng er ausgelegt werden soll. In der Vergangenheit hatte AI nicht nur Nawalny, sondern sogar den russischen Oppositionellen Eduard Limonow als Gewissensgefangenen bezeichnet. Der Nationalbolschewist und Schriftsteller war nie f\u00fcr Gewaltlosigkeit bekannt und hatte mit der Waffe in der Hand an der Belagerung Sarajewos durch bosnisch-serbische Truppen teilgenommen.<\/p>\n

Das Verleihen und anschlie\u00dfende Entziehen des Status hat jedenfalls nicht nur AI besch\u00e4digt, sondern auch die Sache Nawalnys.<\/p>\n

Telefonbetr\u00fcger ver\u00f6ffentlichen Zoom-Gespr\u00e4ch mit Generalsekret\u00e4rin<\/h3>\n

In Russlands wiederum freuen sich Nawalnys Gegner und haben f\u00fcr den n\u00f6tigen Hohn und Spott gesorgt. Zwei russlandweit bekannte \u00bbPrankster\u00ab oder Telefonbetr\u00fcger, die mit falscher Identit\u00e4t Prominente anrufen und sie zu unvorsichtigen Aussagen verleiten, haben ihr Gl\u00fcck erfolgreich bei der AI-Spitze in London versucht. Das Paar \u2013 bekannt als Wowan und Lexus \u2013 ver\u00f6ffentlichte ein viertelst\u00fcndiges Video eines Zoom-Anrufs mit AI-Generalsekret\u00e4rin Julie Verhaar und zwei weiteren F\u00fchrungsmitgliedern. Einer der beiden hatte sich dabei als Nawalnys enger Mitstreiter Leonid Wolkow ausgegeben. \u00bbDieser Zoom-Anruf allein ist meiner Meinung Grund genug, die F\u00fchrung von Amnesty f\u00fcr unf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren\u00ab, kommentierte der echte Leonid Wolkow darauf. \u00bbMan kann 2021 keine wohlt\u00e4tige Stiftung mit 300 Millionen Euro Jahresetat f\u00fchren (!) und sich dabei so hereinlegen und dem\u00fctigen lassen.\u00ab<\/p>\n

Wowan und Lexus, mit b\u00fcrgerlichen Namen Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow, setzen diese Masche seit Jahren gegen ausl\u00e4ndische Politiker und Kremlgegner ein. Zeitweise hatten sie ein eigenes Programm im Fernsehsender NTW. Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte sie nach einem ihrer Telefonstreiche als \u00bbharmlos\u00ab bezeichnet und in Schutz genommen.<\/p>\n

Amnesty International streitet derweil den Vorwurf ab, man habe sich einer Kampagne von RT-Journalisten oder anderen russischen Einfl\u00fcssen gebeugt. Man st\u00fctze seine Entscheidungen \u00bbnicht auf Twitter-Threads oder die Lobbyarbeit von Journalisten oder Regierungsanh\u00e4ngern\u00ab, verk\u00fcndete die Organisation. \u00bbEs sollte keine Verwirrung dazu geben, dass Nawalny in der Vergangenheit nichts gesagt hat, was seine jetzige Gefangenschaft rechtfertigen w\u00fcrde. Diese ist rein politisch motiviert.\u00ab<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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