{"id":6174,"date":"2021-02-27T21:30:33","date_gmt":"2021-02-27T18:30:33","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundesparteitag-der-linken-janine-wissler-und-susanne-hennig-wellsow-stimmen-die-partei-auf-regierungskurs-ein\/"},"modified":"2021-02-27T21:30:33","modified_gmt":"2021-02-27T18:30:33","slug":"bundesparteitag-der-linken-janine-wissler-und-susanne-hennig-wellsow-stimmen-die-partei-auf-regierungskurs-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundesparteitag-der-linken-janine-wissler-und-susanne-hennig-wellsow-stimmen-die-partei-auf-regierungskurs-ein\/","title":{"rendered":"Bundesparteitag der Linken: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow stimmen die Partei auf Regierungskurs ein"},"content":{"rendered":"
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Die neuen Vorsitzenden der Linken: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow<\/p>\n

Foto:\u2002CHRISTIAN MARQUARDT \/ POOL \/ EPA <\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr einen Moment fing die Stimme von Susanne Hennig-Wellsow an zu zittern, als sie kurz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden noch ein paar Worte sagte. Sie wolle Bodo Ramelow danken, dem Ministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen, der erfolgreich regiere. Es ist ein Abschied f\u00fcr sie, weil sie ein \u00bbTeam\u00ab verlasse, sagte die Fraktionsvorsitzende aus Erfurt. \u00bbJetzt findet auch der Th\u00fcringer Weg Eingang in die Bundespolitik.\u00ab<\/p>\n

Der Th\u00fcringer Weg? Die Linke stellt in der Erfurter Staatskanzlei seit 2014 den Regierungschef. SPD und Gr\u00fcne sind kleine Parteien und die CDU ist von der unumstrittenen Regierungspartei zum kleinlauten Kooperationspartner der Linken mutiert.<\/p>\n

Die Ansage von Hennig-Wellsow d\u00fcrfte als Warnung an die Konkurrenten in Berlin zu verstehen sein. Hier kommen zwei erfolgreiche Wahlk\u00e4mpferinnen auf die B\u00fchne \u2013 und eine davon will unbedingt regieren, so hatte es Hennig-Wellsow in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Von Erfurter Verh\u00e4ltnissen ist man in Berlin dann aber doch noch ziemlich weit entfernt. Die einzige Regierungsoption f\u00fcr die Linken w\u00e4re ein B\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen, das derzeit noch bei 42 Prozent rangiert und damit realistische Chancen h\u00e4tte, wenn die drei Parteien noch aufholen.<\/p>\n

Signal gegen Blauhelmeins\u00e4tze<\/h3>\n

Doch auf ihrem Digitalparteitag am Freitag und Samstag sendete die Linke ein ziemlich gemischtes Signal, ob sie das auch wirklich will. Die eher regierungsskeptische Co-Partnerin aus Hessen, Janine Wissler, erhielt mit 84 Prozent das bessere Ergebnis als ihre Freundin aus Th\u00fcringen.<\/p>\n

Die deutlichste Botschaft gab es bei der Wahl der Stellvertreter. Der Au\u00dfenpolitiker Matthias H\u00f6hn wurde von den Delegierten abgestraft und fiel bei einer Stichwahl gegen den Baden-W\u00fcrttemberger Tobias Pfl\u00fcger durch.<\/p>\n

H\u00f6hn hatte zuletzt in der Partei f\u00fcr Aufregung gesorgt. In einem Papier stellt er infrage, ob das Linken-Dogma gegen Blauhelmeins\u00e4tze mit Bundeswehrbeteiligung aufgegeben werden sollte. Daran gab es massive Kritik, auch Konkurrent Pfl\u00fcger machte noch mal die Gegenposition deutlich.<\/p>\n

Im Hintergrund hatte es Verhandlungen gegeben und eigentlich hie\u00df es von mehreren Landesverb\u00e4nden, H\u00f6hn z\u00e4hneknirschend f\u00fcr den innerparteilichen Frieden ins Amt zu verhelfen. Das ging krachend schief, wohl auch, weil H\u00f6hn in seiner Bewerbungsrede seine Position nochmals bekr\u00e4ftigte.<\/p>\n

\u00bbCum-Ex-Scholz\u00ab und \u00bbAufr\u00fcstungs-Baerbock\u00ab<\/h3>\n

Was aber passiert, wenn die Partei nach der Bundestagswahl tats\u00e4chlich \u00fcber einen Koalitionsvertrag abstimmen sollte und genau H\u00f6hns Kompromissvorschl\u00e4ge wieder auf dem Tisch liegen? Die Auseinandersetzung d\u00fcrfte noch fortgesetzt werden.<\/p>\n

Ansonsten zeigte sich die Linke professionell. Optisch war sie nicht ganz so h\u00fcbsch wie die CDU bei ihrem digitalen Parteitag, daf\u00fcr waren die Delegierten sichtbarer. Auch hier nutzten die Kritiker einer Regierungsbeteiligung die M\u00f6glichkeit, sich zu \u00e4u\u00dfern. Manch eine sa\u00df in der WG-K\u00fcche, andere im Schlafzimmer oder vorm Karl-Marx-Poster.<\/p>\n

Lucy Redler zum Beispiel pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Ausharren in der Opposition: \u00bbLasst uns warten, bis wir wirklich linke Mehrheiten haben.\u00ab Weder SPD noch Gr\u00fcne seien links genug, um mit ihnen zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen. Angela Bankert, Konkurrentin von Sahra Wagenknecht in Nordrhein-Westfalen, warnte gar vor \u00bbCum-Ex-Scholz\u00ab und \u00bbAufr\u00fcstungs-Baerbock\u00ab.<\/p>\n

Die Regierungskritiker sind in der Minderheit in der Partei, aber sie sind die lauteren. Am Freitagabend wurde der Parteitag auch von einigen Selbstdarstellern gel\u00e4hmt, die den Parteitag mit Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4gen durcheinanderbrachten.<\/p>\n

Der Generationenwechsel, f\u00fcr den Wissler und Hennig-Wellsow stehen, vollzog sich auch in Teilen der zweiten Reihe. Viele derer, die sich um Sitzpl\u00e4tze im insgesamt 44-k\u00f6pfigen Vorstand bem\u00fchten, kommen aus der Linksjugend oder wollen in ihren Reden die alten Grabenk\u00e4mpfe beiseite wischen. Engagement im Klimaschutz ist ihnen im Zweifel wichtiger als die Frage nach Auslandseins\u00e4tzen. Passgenau sendeten zwei Aktivisten von \u00bbFridays for Future\u00ab in einer Wahlpause per Einspieler Gru\u00dfworte.<\/p>\n

Wagenknecht-Vertraute fallen durch<\/h3>\n

Ein Sch\u00f6nheitsfehler war der Abschied von den Ex-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der auf den Freitagabend gelegt wurde. Erst um 22 Uhr \u00fcberreichte man die Blumen, als viele Zuschauer wohl schon l\u00e4ngst abgeschaltet haben d\u00fcrften. Insgesamt aber verlief der Parteitag reibungslos.<\/p>\n

Nun steht die n\u00e4chste Etappe an: F\u00fcr die Bundestagswahl m\u00fcssen die Spitzenkandidaten gekl\u00e4rt werden. \u00bbWir f\u00fchren einen einheitlichen Wahlkampf\u00ab hei\u00dft es im Strategiepapier. Und: \u00bbWir treten geschlossen auf und sprechen mit einer Stimme.\u00ab Doch ob es so kommt, ist fraglich. Die unterschiedlichen Fl\u00fcgel wollen repr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n

Kipping stellte sich in ihrer Rede relativ offen zur Verf\u00fcgung. Chancen d\u00fcrfte sie aber wohl nur haben, wenn man sich f\u00fcr ein breiteres Spitzenteam entscheiden sollte. Klassisch w\u00e4re ein Spitzenduo, wahlweise mit den Fraktions- oder den neuen Parteivorsitzenden. Das alte Reformerlager um Fraktionschef Dietmar Bartsch k\u00f6nnte darauf pochen, dass der eine Rolle spielt.<\/p>\n

Eines hat der Parteitag dann auch noch klargestellt: Die Kandidaten, die zu den Vertrauten von Sahra Wagenknecht z\u00e4hlen, hatten das Nachsehen. Nur Ali Al-Dailami konnte sich knapp als Stellvertreter durchsetzen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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