{"id":6161,"date":"2021-02-27T06:36:34","date_gmt":"2021-02-27T03:36:34","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fall-khashoggi-joe-biden-bricht-bei-saudi-arabien-mit-seinem-vorganger-donald-trump\/"},"modified":"2021-02-27T06:36:34","modified_gmt":"2021-02-27T03:36:34","slug":"fall-khashoggi-joe-biden-bricht-bei-saudi-arabien-mit-seinem-vorganger-donald-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fall-khashoggi-joe-biden-bricht-bei-saudi-arabien-mit-seinem-vorganger-donald-trump\/","title":{"rendered":"Fall Khashoggi: Joe Biden bricht bei Saudi-Arabien mit seinem Vorg\u00e4nger Donald Trump"},"content":{"rendered":"
\"Saudischer Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman<\/p>\n

Foto:\u2002Jorge Silva\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Das Papier hat nur vier Seiten, aber es hat das Potenzial, das Machtgef\u00fcge im Nahen Osten zu ver\u00e4ndern. \u00bbWir gehen davon aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman eine Operation mit dem Ziel genehmigt hat, den Journalisten Jamal Khashoggi in der T\u00fcrkei zu fangen und zu t\u00f6ten\u00ab, hei\u00dft es in dem Bericht, den die amerikanische Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag ver\u00f6ffentlichen lie\u00df. <\/p>\n

Das in n\u00fcchterner Sprache abgefasste Papier ist Anklageschrift und Kurswende zugleich: Es macht klar, dass die USA den starken Mann in Riad verantwortlich machen f\u00fcr den brutalen Mord an dem \u00bbWashington Post\u00ab-Kolumnisten Khashoggi am 2. Oktober 2018. Und zugleich ist es ein klarer Hinweis darauf, dass der neue US-Pr\u00e4sident Joe Biden nicht gewillt ist, den Kurs seines Vorg\u00e4ngers Donald Trump fortzuf\u00fchren, der die Augen vor dem grausigen Verbrechen verschlossen hatte.<\/p>\n

Schon unmittelbar nach dem Mord an Khashoggi hatte es wenig Zweifel daran gegeben, dass bin Salman hinter der Tat steckt. Kaum jemand in den westlichen Geheimdiensten hatte der offiziellen Version Saudi-Arabiens geglaubt, bei dem Tod Khashoggis habe es sich um eine aus dem Ruder gelaufene Geheimdienstoperation gehandelt. <\/p>\n

In dem US-Geheimdienst-Papier hei\u00dft es nun: \u00bbSeit 2017 hat der Kronprinz die absolute Kontrolle \u00fcber den saudischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat. Dies macht es sehr unwahrscheinlich, dass saudische Beamte eine Operation dieser Bedeutung ausf\u00fchren, ohne dass der Kronprinz vorher seine Zustimmung dazu gegeben hat.\u00ab<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt der Bericht detailliert, wie nahe die Mitglieder des Mordkommandos dem Kronprinzen und dessen Vertrauten standen. \u00bbDas 15-k\u00f6pfige Team, das am 2. Oktober 2018 in Istanbul ankam, bestand aus Beamten, die entweder f\u00fcr das Saudische Zentrum f\u00fcr Studien und Medienangelegenheiten am k\u00f6niglichen Hof arbeiteten oder damit verbunden waren\u00ab, hei\u00dft es in dem Papier. \u00bbZum Zeitpunkt des Attentates wurde diese Einrichtung von Saud al-Qahtani geleitet, ein enger Vertrauter bin Salmans, der Mitte Oktober 2018 erkl\u00e4rt hatte, er treffe keine Entscheidung ohne die Zustimmung des Kronprinzen.\u00ab<\/p>\n

Trump ignorierte die Erkenntnisse seiner Geheimdienste<\/h3>\n

Das Papier offenbart keine neuen Details \u00fcber den Ablauf des Mordes an Khashoggi. Diese freilich sind schon unmittelbar nach der Tat an die \u00d6ffentlichkeit gelangt. Der Journalist war nach Istanbul gereist, um sich im saudischen Konsulat Papiere f\u00fcr seine bevorstehende Hochzeit zu besorgen. Dort wartete das Mordkommando, und die Tat konnte dann auch deshalb so minuti\u00f6s rekonstruiert werden, weil der t\u00fcrkische Geheimdienst das Geb\u00e4ude verwanzt hatte. Offenbar wurde Khashoggi unter Drogen gesetzt und nach seinem Tod mit einer Knochens\u00e4ge zerlegt.<\/p>\n

Obwohl schon kurz nach der Tat der amerikanische Geheimdienst CIA zu dem Schluss gekommen war, dass bin Salman der Drahtzieher sei, weigerte sich der damalige Pr\u00e4sident Trump, den Kronprinzen direkt zu verurteilen. \u00bbVielleicht hat er es getan, vielleicht auch nicht\u00ab, sagte Trump im November 2018. <\/p>\n

Er machte damals gar keinen Hehl daraus, dass seine Zur\u00fcckhaltung auch mit saudischen Waffenbestellungen in den USA zu tun hat. \u00bbWenn wir so dumm sind und diese Vertr\u00e4ge aufl\u00f6sen, w\u00fcrden China und Russland davon profitieren und nur zu gerne das Gesch\u00e4ft \u00fcbernehmen\u00ab, sagte Trump. Au\u00dferdem seien die Saudis ein Partner im Kampf gegen Iran, ein Land, \u00bbdas viele US-B\u00fcrger und unschuldige Menschen im ganzen Nahen Osten\u00ab auf dem Gewissen habe.<\/p>\n

Insofern ist die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts vor allem eine politische Geste. Fast zeitgleich mit dem Geheimdienst-Papier verbreitete US-Au\u00dfenminister Tony Blinken eine Erkl\u00e4rung, wonach die USA einen sogenannten \u00bbKhashoggi-Bann\u00ab erlassen werden. Dieser erm\u00f6glicht Visabeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Personen, die versuchen, Journalisten oder B\u00fcrgerrechtsaktivisten einzusch\u00fcchtern. Gleichzeitig aber betonte Blinken, dass die USA weiter \u00bbin die Beziehungen zu Saudi-Arabien investieren\u00ab w\u00fcrden.<\/p>\n

Biden steht nun vor einer schwierigen Gratwanderung. Das saudische K\u00f6nigshaus ist traditionell einer der engsten Verb\u00fcndeten der USA am Golf, und Biden hat in einer au\u00dfenpolitischen Grundsatzrede Anfang Februar deutlich gemacht, dass sich daran grunds\u00e4tzlich auch nichts \u00e4ndern soll. \u00bbWir werden weiterhin Saudi-Arabien unterst\u00fctzen und dabei helfen, sein Volk, seine Souver\u00e4nit\u00e4t und seine Grenzen zu sch\u00fctzen\u00ab, sagte Biden. <\/p>\n

Gleichzeitig aber hat er die Lieferung von Pr\u00e4zisionsmunition an Saudi-Arabien erst einmal auf Eis gelegt und damit ein klares Zeichen gesetzt, dass die USA den Bombenkrieg der Saudis im Jemen nicht l\u00e4nger unterst\u00fctzen. Biden nannte den Konflikt eine \u00bbstrategische und humanit\u00e4re Katastrophe\u00ab.<\/p>\n

Der Kronprinz hat seine Macht systematisch ausgebaut<\/strong><\/h3>\n

Ganz offenkundig ist es die Absicht des neuen US-Pr\u00e4sidenten, nicht auf die Macht des saudischen Kronprinzen einzugehen. Einen Tag vor der Ver\u00f6ffentlichung des Geheimdienstberichts telefonierte Biden mit dem saudischen K\u00f6nig Salman, und das Wei\u00dfe Haus lie\u00df keinen Zweifel daran, dass der Pr\u00e4sident kein Interesse daran hatte, bin Salman mit in der Leitung zu haben. Das Telefonat sei als \u00bbVier-Augen-Gespr\u00e4ch\u00ab mit dem 85-j\u00e4hrigen Herrscher geplant. <\/p>\n

Die Frage ist allerdings, ob der US-Pr\u00e4sident den 35-j\u00e4hrigen Kronprinzen dauerhaft ausbremsen oder gar zur Seite dr\u00e4ngen kann. Das saudische Au\u00dfenministerium reagierte emp\u00f6rt auf den US-Geheimdienstbericht und nannte ihn \u00bbfalsch\u00ab und \u00bbinakzeptabel\u00ab. <\/p>\n

Noch ist offen, ob Biden bereit ist, den Kronprinzen direkt zu bestrafen, wie es etwa der Demokrat Adam Schiff verlangt, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n

Bin Salman hat in den vergangenen Jahren seine Macht in Saudi-Arabien systematisch ausgebaut und m\u00f6gliche Konkurrenten ausgeschaltet. Er unterhielt enge Beziehungen zur Trump-Administration, die nicht nur Gesch\u00e4fte mit Riad einf\u00e4delte, sondern auch eine Ann\u00e4herung der Golf-Staaten an Israel organisierte und so ein B\u00fcndnis gegen den schiitischen Iran schmiedete. <\/p>\n

Biden dagegen will das Atomabkommen mit Iran wiederbeleben, was nicht nur Golf-Staaten ver\u00e4rgert, sondern auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Wohl auf dessen Gehei\u00df wurde Ende November ein f\u00fchrender iranischer Atomwissenschaftler get\u00f6tet \u2013 offenkundig auch deshalb, um die Reaktivierung des Atomdeals zu erschweren, aus dem Trump im Mai 2018 ausgestiegen war.<\/p>\n

Biden steht nun eine schier unl\u00f6sbare Aufgabe bevor: Er will zeigen, dass Menschenrechte wieder z\u00e4hlen und gleichzeitig Saudi-Arabien nicht als Partner verlieren \u2013 ein Land freilich, dessen mutma\u00dflicher k\u00fcnftiger F\u00fchrer von den USA gerade zum Meuchelm\u00f6rder erkl\u00e4rt wurde. Er will eine Ann\u00e4herung an einen Iran, in dem die radikalen Kr\u00e4fte an St\u00e4rke gewonnen haben, seit Trump den Atomdeal platzen lie\u00df. Und er muss eine vern\u00fcnftige Arbeitsbeziehung zu Netanyahu finden, der alles daf\u00fcr tun wird, dass das Nuklearabkommen totes Papier bleibt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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