{"id":6157,"date":"2021-02-27T02:26:29","date_gmt":"2021-02-26T23:26:29","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/saudi-arabien-weist-us-geheimdienstbericht-zu-jamal-khashoggi-als-falsch-zuruck\/"},"modified":"2021-02-27T02:26:29","modified_gmt":"2021-02-26T23:26:29","slug":"saudi-arabien-weist-us-geheimdienstbericht-zu-jamal-khashoggi-als-falsch-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/saudi-arabien-weist-us-geheimdienstbericht-zu-jamal-khashoggi-als-falsch-zuruck\/","title":{"rendered":"Saudi-Arabien weist US-Geheimdienstbericht zu Jamal Khashoggi als falsch zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
\"Demonstranten Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Demonstranten gedenken im Oktober 2018 mit einem Plakat an den get\u00f6ten Journalisten Jamal Khashoggi<\/p>\n

Foto:\u2002Osman Orsal\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Saudi-Arabien hat den US-Bericht zur Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi als \u00bbfalsch\u00ab und \u00bbinakzeptabel\u00ab zur\u00fcckgewiesen. Er enthalte \u00bbfehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen\u00ab zur saudischen F\u00fchrung, teilte das Au\u00dfenministerium in Riad \u00fcber Twitter mit.<\/p>\n

Das \u00bbschreckliche Verbrechen\u00ab stelle einen eklatanten Versto\u00df gegen saudisches Recht dar, hie\u00df es. Diejenigen, die es begangen h\u00e4tten, seien verurteilt worden. Es sei bedauerlich, dass der US-Bericht ver\u00f6ffentlicht worden sei. Das K\u00f6nigreich lehne Ma\u00dfnahmen ab, die seine Souver\u00e4nit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Justiz verletzten.<\/p>\n

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad ermordert worden. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte die Operation zur Gefangennahme oder T\u00f6tung des Journalisten nach Einsch\u00e4tzung der US-Geheimdienste genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das B\u00fcro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n

Ein saudisches Gericht hatte f\u00fcnf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Todesstrafe gegen die M\u00e4nner aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erkl\u00e4rt, dass sie den T\u00e4tern vergebe.<\/p>\n

Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen 76 B\u00fcrger Saudi-Arabiens<\/strong><\/h3>\n

Unmittelbar nach dieser Nachricht k\u00fcndigte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken an, Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen 76 B\u00fcrger Saudi-Arabiens zu verh\u00e4ngen. Von ihnen werde angenommen, \u00bbdass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland\u00ab wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte Blinken mit. Das US-Au\u00dfenministerium machte in der Mitteilung keine Angaben dazu, wen die Einreisebeschr\u00e4nkungen treffen.<\/p>\n

Au\u00dferdem setzte das US-Finanzministerium den fr\u00fcheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF auf die Sanktionsliste. Al-Asiri sei der Anf\u00fchrer der Operation gegen Khashoggi in Istanbul gewesen, an der mehrere RIF-Mitglieder beteiligt gewesen seien. Gegen den Kronprinzen selber verk\u00fcndete die US-Regierung keine Strafma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Khashoggi Verlobte Hatice Cengiz ver\u00f6ffentlichte ein Bild von ihm auf Twitter mit dem Hashtag #justiceforjamal.<\/p>\n

Das britische Au\u00dfenministerium teilte laut der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass es f\u00fcr Gro\u00dfbritannien immer klar gewesen sei, dass der Khashoggi-Mord ein schreckliches Verbrechen war. Von Saudi-Arabien fordern die Briten eine gr\u00fcndliche und transparente Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Au\u00dfenminister habe das Thema w\u00e4hrend seines Besuchs in Riad im vergangenen Jahr angesprochen und werde das bei der saudischen Regierung auch weiterhin tun, hie\u00df es weiter aus dem Ministerium.<\/p>\n

Die Open Society Foundations, die in den USA auf Herausgabe des Berichts geklagt hatte, fordern globale Sanktionen gegen den saudischen Kronprinzen nach dem Geheimdienstbericht. Anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung sagte Amrit Singh, Anw\u00e4ltin der Initiative: \u00bbDie USA und andere Regierungen m\u00fcssen unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Kronprinzen und die saudische Regierung f\u00fcr ihre eklatante Missachtung des Rechtsstaats zur Rechenschaft zu ziehen. Sie m\u00fcssen umfassende Reise- und Finanzsanktionen gegen den Kronprinzen verh\u00e4ngen. Zudem m\u00fcssen jegliche Waffenverk\u00e4ufe an Saudi-Arabien aussetzen.\u00ab<\/p>\n

Initiative fordert von Deutschland totales Verbot aller Waffenexporte<\/h3>\n

In Bezug auf Deutschland erkl\u00e4rt Singh: \u00bbDeutschland hat vor\u00fcbergehend einige Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Waffenverk\u00e4ufe an Saudi-Arabien verh\u00e4ngt, aber das reicht nicht.\u00ab Entscheidend sei, dass Deutschland ein totales Verbot aller Waffenexporte an Saudi-Arabien verh\u00e4nge, bis die saudischen Beh\u00f6rden aufh\u00f6ren, sich an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen. Deutschland m\u00fcsse auch finanzielle Sanktionen und ein Einreiseverbot gegen bin Salman verh\u00e4ngen. Dar\u00fcber hinaus solle die deutsche Regierung ihre Partner in Europa auffordern, \u00e4hnliche Sanktionen zu verh\u00e4ngen. \u00bbOhne Deutschlands Unterst\u00fctzung wird das nicht gelingen\u00ab, so die Anw\u00e4ltin.<\/p>\n

FDP und Gr\u00fcne fordern Ma\u00dfnahmen gegen saudischen Kronprinzen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), hat sich f\u00fcr Sanktionen der EU ausgesprochen. \u00bbSollte die Einsch\u00e4tzung der US-Geheimdienste zutreffen, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Auftragsmord an Khashoggi abgesegnet hat, muss auch die EU konsequent reagieren: Es sollten unmittelbar personenbezogene Sanktionen gegen ihn und alle \u00fcbrigen Beteiligten verh\u00e4ngt werden\u00ab, teilte Jensen mit. \u00bbEs ist enorm bedeutend, dass die Drahtzieher hinter dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi enttarnt werden. Diese d\u00fcrfen sich nicht in Sicherheit wiegen und auf ein Vergessen der internationalen Gemeinschaft hoffen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n

Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des neuen europ\u00e4ischen Menschenrechtsmechanismus Sanktionen gegen Kronprinz Bin Salman anzustreben. \u00bbSie muss den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache anrufen. Dem Haus Saud muss Deutschland klar machen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm m\u00f6glich sind, solange ein M\u00f6rder, der seine Kritiker zerst\u00fcckeln l\u00e4sst, Kronprinz des Landes ist\u00ab, so Nouripour.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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