{"id":6128,"date":"2021-02-25T17:06:01","date_gmt":"2021-02-25T14:06:01","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestagswahl-2021-spd-und-grune-traumen-von-einer-ampel-koalition\/"},"modified":"2021-02-25T17:06:01","modified_gmt":"2021-02-25T14:06:01","slug":"bundestagswahl-2021-spd-und-grune-traumen-von-einer-ampel-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bundestagswahl-2021-spd-und-grune-traumen-von-einer-ampel-koalition\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2021: SPD und Gr\u00fcne tr\u00e4umen von einer Ampel-Koalition"},"content":{"rendered":"
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Der Traum von der Ampel (Symbolbild)<\/p>\n

Foto:\u2002Matthias Makarinus \/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Ausgerechnet Hans-Ulrich R\u00fclke. R\u00fclke, 59, Spitzenkandidat der FDP in Baden-W\u00fcrttemberg, gilt als harter Hund, als Liberaler alter Schule. Lange war er ein erkl\u00e4rter Gegner des gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann. Nun aber k\u00f6nnte R\u00fclke den Weg f\u00fcr eine gr\u00fcn-rot-gelbe Koalition im S\u00fcdwesten bereiten. Wenn man eine \u00bbbessere Landesregierung\u00ab wolle, sagt R\u00fclke, ginge das \u00bbnur mit der FDP\u00ab.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich, am liebsten w\u00fcrde er mit der CDU regieren. Doch das geben die Zahlen nicht mehr her. 2016 lehnte R\u00fclke die Ampel noch ab, aber die FDP und er m\u00fcssen sich auf neue Partner einlassen, wenn sie regieren wollen.<\/p>\n

In Rheinland-Pfalz war das Ampelb\u00fcndnis vor f\u00fcnf Jahren noch eine Notl\u00f6sung. Doch Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD) f\u00fchrt die Koalition recht ger\u00e4uschlos, und die drei Parteien wollen weiter zusammen regieren.<\/p>\n

Am 14. M\u00e4rz wird in beiden L\u00e4ndern gew\u00e4hlt. Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnte als Labor f\u00fcr die Ampel auf Bundesebene dienen. Ein solches B\u00fcndnis ausgerechnet im Kernland des Liberalismus w\u00fcrde die Debatten befeuern. So zumindest die Hoffnung von Gr\u00fcnen und SPD.<\/p>\n

Beide Parteien brauchen die Ampel als Machtoption. Sozialdemokraten und Gr\u00fcne konkurrieren derzeit um Platz zwei, beide wollen ins Kanzleramt einziehen. Denkbar ist das laut Umfragen derzeit nur in einem rot-rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnis \u2013 oder in einer Ampelkoalition.<\/p>\n

Spitzengr\u00fcne blicken skeptisch auf Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/h3>\n

Besonders Spitzengr\u00fcne schauen auf Rot-Rot-Gr\u00fcn (oder, wie sie betonen, Gr\u00fcn-Rot-Rot) mit Skepsis. Sich gerade in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik auf die Linken zu verlassen, f\u00e4llt den Gr\u00fcnen schwer. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Interview mit dem SPIEGEL vor wenigen Wochen, \u00bbmanche Positionen\u00ab seien in einer Regierung \u00bbnicht umzusetzen\u00ab, das sei \u00bbv\u00f6llig eindeutig\u00ab. Die Linke m\u00fcsse entscheiden, \u00bbob sie mitgestalten will\u00ab. Hofreiter geh\u00f6rt zum linken Fl\u00fcgel seiner Partei \u2013 dass er sich so kritisch mit einem B\u00fcndnis links der Mitte auseinandersetzt, ist bemerkenswert.<\/p>\n

Aus Parteikreisen hei\u00dft es, eine rein numerische Mehrheit reiche f\u00fcr eine solche Koalition nicht aus. Daf\u00fcr w\u00e4re sie zu instabil, angesichts der Abweichler in den Reihen der Linken. Eine Ampel w\u00e4re daher f\u00fcr viele Spitzengr\u00fcne die angenehmere Koalition. Zudem haben sie kein Interesse daran, schon vor der Wahl als Juniorpartner der Union zu gelten.<\/p>\n

\u00bbDas Narrativ, wir wollten unbedingt eine schwarz-gr\u00fcne Koalition, kommt von der SPD\u00ab, sagt ein gr\u00fcner Bundestagsabgeordneter. Ein anderer sagt, wenn es nach der Wahl die Optionen \u00bbSchwarz-Gr\u00fcn und eine Ampel unter gr\u00fcner F\u00fchrung\u00ab gebe, w\u00e4re es \u00bbverr\u00fcckt\u00ab, ein B\u00fcndnis mit SPD und FDP nicht auszuloten.<\/p>\n

Die SPD sieht sich allerdings nicht in der Rolle des Juniorpartners der Gr\u00fcnen. Obwohl diese derzeit in Umfragen vor den Genossen liegen, hoffen die Sozialdemokraten, dass Scholz als Bewerber mit der gr\u00f6\u00dften Regierungserfahrung punkten kann, sobald Gr\u00fcne und Union ihre Kanzlerkandidaten nominiert haben.<\/p>\n

Auch viele Genossen denken lieber \u00fcber eine Ampel nach, als \u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcn. \u00bbEin Ampelb\u00fcndnis ist nicht immer einfach\u00ab, sagt der rheinland-pf\u00e4lzische SPD-Generalsekret\u00e4r Daniel Stich. \u00bbAber in Rheinland-Pfalz l\u00e4uft es gut, und es bietet auch auf Bundesebene die Chance, die Union nach 16 Jahren zur\u00fcck in die Opposition zu schicken.\u00ab<\/p>\n

Siemtje M\u00f6ller, Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises, nennt die Ampel eine \u00bbspannende Option\u00ab. Ein B\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und FDP w\u00e4re ihr lieber als Rot-Rot-Gr\u00fcn, sagt M\u00f6ller. Mit der Linkspartei sehe sie in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u00bbkaum Spielraum f\u00fcr Ann\u00e4herung\u00ab.<\/p>\n

Sollte die SPD tats\u00e4chlich hinter den Gr\u00fcnen auf Platz drei landen, w\u00e4re auch die Rolle des Juniorpartners denkbar. Dar\u00fcber will bei den Genossen aber niemand sprechen. Als Parteichefin Saskia Esken es im Sommer 2020 tat, erntete sie Entsetzen in den eigenen Reihen. Der Tenor: Damit gebe man jeden F\u00fchrungsanspruch auf.<\/p>\n

Nur wenige nahmen Esken intern in Schutz. Sie argumentieren, wenn die SPD als Juniorpartner mit der Union regiere, k\u00f6nne man sich auch einem von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten B\u00fcndnis nicht verweigern.<\/p>\n

FDP-F\u00fchrung meidet Ann\u00e4herungsversuche<\/h3>\n

Ob die Ampelkoalition im Bund eine Chance hat, h\u00e4ngt aber vor allem an der FDP. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wurde nach vergangenen Landtagswahlen \u00fcber eine Ampel nachgedacht. Gescheitert sind diese \u00dcberlegungen in erster Linie an den Liberalen.<\/p>\n

Auch auf Bundesebene ist Werbung f\u00fcr ein Ampelb\u00fcndnis aus der FDP derzeit nicht zu vernehmen \u2013 Christian Lindner hebt in Interviews lieber die schwarz-gelbe Option hervor. Zwar ist der neue Generalsekret\u00e4r, Volker Wissing, auch Vizeministerpr\u00e4sident in einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, doch daraus erw\u00e4chst noch keine Botschaft f\u00fcr die Republik.<\/p>\n

Eine Ampelkoalition in Baden-W\u00fcrttemberg und eine m\u00f6gliche Fortsetzung in Rheinland-Pfalz habe im Bund \u00bbkeine Auswirkungen\u00ab, hei\u00dft es aus der F\u00fchrungsspitze gegen\u00fcber dem SPIEGEL. Aber: Das \u00bbRating\u00ab \u2013 also das Ansehen der FDP \u2013 w\u00fcrde durch eine Ampel \u00bbweiter steigen\u00ab. Die FDP gehe \u00bbeigenst\u00e4ndig\u00ab in Wahlen. \u00bbDenkverbote\u00ab, hei\u00dft es aber auch, gebe es keine.<\/p>\n

Wie wenig in der FDP-F\u00fchrung dennoch mit einer Ampel gerechnet wird, zeigt der Hinweis, dass eine schwarz-gelbe Koalition in Umfragen \u00bbimmer noch st\u00e4rker als jede Form von Ampel\u00ab abschneide. F\u00fcr manche in der FDP w\u00e4re eine Ampel ausgerechnet unter Leitung der Gr\u00fcnen zudem eine Horrorvorstellung. \u00bbWenn das geschieht, gibt es bei uns einen Aufstand\u00ab, bef\u00fcrchtet ein FDP-Bundestagsabgeordneter.<\/p>\n

Entspannung zwischen Kretschmann und R\u00fclke<\/h3>\n

In Baden-W\u00fcrttemberg w\u00e4re mit einem Aufstand wegen des gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten vonseiten der FDP nicht zu rechnen \u2013 mit Widerstand aus den Reihen der SPD oder der Gr\u00fcnen gegen eine Ampelkoalition aber auch nicht. \u00bbR\u00fclkes FDP w\u00e4re kein einfacher Partner, er ist kein Linksliberaler, aber auch kein Hindernis f\u00fcr eine Koalition\u00ab, sagt Baden-W\u00fcrttembergs SPD-Chef und Spitzenkandidat Andreas Stoch.<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen denken laut \u00fcber eine Ampel nach. \u00bbGr\u00fcn-Schwarz ist in Baden-W\u00fcrttemberg eine Gro\u00dfe Koalition\u00ab, sagt ein Spitzengr\u00fcner aus dem L\u00e4ndle. Das mache es f\u00fcr beide Partner schwer, sich zu profilieren. \u00bbEine Ampel w\u00e4re f\u00fcr uns durchaus spannend\u00ab, sagt er.<\/p>\n

M\u00f6glich sind diese \u00dcberlegungen auch, weil R\u00fclke und Kretschmann inzwischen ein pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zueinander aufgebaut haben. Ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr die entspanntere Beziehung d\u00fcrfte ein Auftritt Kretschmanns im M\u00e4rz 2020 auf der Burg Hohenzollern gewesen sein. Auf Einladung des FDP-Landeschefs Michael Theurer hielt Kretschmann eine Rede zum Gedenken an den fr\u00fcheren Au\u00dfenminister Klaus Kinkel.<\/p>\n

Dass Kretschmann den baden-w\u00fcrttembergischen FDP-Politiker w\u00fcrdigte, war nicht selbstverst\u00e4ndlich und wurde in der FDP als Botschaft aufgefasst. F\u00fcr das anschlie\u00dfende Mittagessen in der Burg Hohenzollern hatte Theurer, selbst Ampelbef\u00fcrworter, zu einem kleinen Trick gegriffen: Die beiden Kontrahenten Kretschmann und R\u00fclke platzierte er am Tisch nebeneinander.<\/p>\n

Ein weiteres Zeichen: Als Kretschmann k\u00fcrzlich die Krebserkrankung seiner Frau \u00f6ffentlich machte, \u00fcberraschte R\u00fclke mit der Mitteilung, er habe dem Ministerpr\u00e4sidenten und seiner Gattin seine guten W\u00fcnsche \u00bbbereits vor einigen Tagen pers\u00f6nlich \u00fcbermittelt\u00ab.<\/p>\n

Den pers\u00f6nlichen Kontakt zwischen Gr\u00fcnen und FDP aufrechtzuerhalten, ist w\u00e4hrend der Pandemie auf Bundesebene schwieriger geworden, m\u00f6glich ist er aber weiterhin. Konstantin von Notz, gr\u00fcner Abgeordneter und Mitglied eines Gespr\u00e4chskreises von Abgeordneten aus Gr\u00fcnen und FDP, erz\u00e4hlt, die gr\u00fcn-gelbe Runde habe sich auch zu Videokonferenzen getroffen. Der Austausch sei \u00bbgewohnt angenehm und vertraulich\u00ab.<\/p>\n

Trotzdem ist die Auseinandersetzung zwischen Gr\u00fcnen und FDP hart. Wenn Spitzengr\u00fcne auf ihre seichte Oppositionsarbeit angesprochen werden, hei\u00dft es oft, man sei doch nicht Christian Lindner. Komplimente klingen anders.<\/p>\n

Gr\u00fcne Sticheleien gegen die SPD<\/h3>\n

Der SPD wirft man in Gr\u00fcnenkreisen vor, beleidigt zu sein. \u00bbF\u00fcr die SPD ist es schwierig, dass wir vor ihnen liegen\u00ab, sagt ein gr\u00fcner Abgeordneter. In Talkshows betont vor allem Parteichef Robert Habeck aber auffallend h\u00e4ufig, dass die SPD den Gr\u00fcnen inhaltlich am n\u00e4chsten st\u00fcnde.<\/p>\n

Das sieht auch die SPD so. Die programmatischen \u00dcberschneidungen seien mit den Gr\u00fcnen am gr\u00f6\u00dften. Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil pflegt ein gutes Verh\u00e4ltnis zu Gr\u00fcnengesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner.<\/p>\n

Als belastbarste Br\u00fccke zwischen Sozialdemokraten und Liberalen gilt FDP-Schatzmeister Harald Christ. Niemand kenne die handelnden Personen auf beiden Seiten so gut wie der ehemalige Mittelstandsbeauftragte der SPD, sagt ein Insider. Christ trat im Dezember 2019 aus der Partei aus und wechselte wenig sp\u00e4ter zur FDP.<\/p>\n

Sollten die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse Ende September stimmen, wird sich zeigen, ob das Vertrauen der drei ungleichen Partner ausreicht, um eine Koalition zu schmieden.<\/p>\n

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