{"id":6018,"date":"2021-02-20T21:30:12","date_gmt":"2021-02-20T18:30:12","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-bei-der-berufungsverhandlung-in-moskau-mit-der-bergpredigt-gegen-putin\/"},"modified":"2021-02-20T21:30:12","modified_gmt":"2021-02-20T18:30:12","slug":"alexej-nawalny-bei-der-berufungsverhandlung-in-moskau-mit-der-bergpredigt-gegen-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-bei-der-berufungsverhandlung-in-moskau-mit-der-bergpredigt-gegen-putin\/","title":{"rendered":"Alexej Nawalny bei der Berufungsverhandlung in Moskau: Mit der Bergpredigt gegen Putin"},"content":{"rendered":"
\"Nawalny Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Nawalny am Samstag in Moskau<\/p>\n

Foto:\u2002Alexander Zemlianichenko \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Alexej Nawalny zeigte sich an diesem Samstag von einer ungewohnten Seite. Eigentlich ist der russische Oppositionspolitiker bekannt f\u00fcr seinen trockenen Humor, seine Respektlosigkeit gegen\u00fcber Autorit\u00e4ten. Dass derselbe Nawalny sich auf Gott berufen, die Bergpredigt zitieren und seinen Glauben hervorkehren w\u00fcrde, hatte kaum jemand erwartet in jenem Moskauer Gerichtssaal, in dem Nawalny auftrat.<\/p>\n

Entschieden wurde dort in zweiter Instanz, ob der Kremlgegner eine schon 2014 verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren antreten muss oder nicht. Ein Bezirksgericht hatte in erster Instanz entschieden, dass Nawalny 2020 Bew\u00e4hrungsauflagen verletzt habe. Der Politiker war im vergangenen August vergiftet worden \u2013 mutma\u00dflich vom Inlandsgeheimdienst FSB \u2013 und wurde daraufhin in Deutschland behandelt. Im Januar war er freiwillig nach Russland zur\u00fcckgekehrt und festgenommen worden.<\/p>\n

Er werde \u00bb\u00fcber Gott und Erl\u00f6sung reden. Ich werde sozusagen den Pathos-Regler aufs Maximum hochdrehen\u00ab, warnte Nawalny den Richter. Er sei ein gl\u00e4ubiger Mensch, auch wenn das nicht immer so gewesen sei und manche seiner Mitstreiter dar\u00fcber spotteten. Aber der Glaube \u00bbhilft mir in meiner T\u00e4tigkeit, weil alles viel, viel einfacher wird\u00ab, sagte er.<\/p>\n

\u00bbSelig sind, die hungert und d\u00fcrstet nach Gerechtigkeit, denn sie sollen satt werden\u00ab, zitierte Nawalny aus der Bergpredigt. Das m\u00f6ge exotisch und seltsam klingen, aber die \u00dcberzeugung, dass sich am Ende die Wahrheit durchsetze und der Durst nach Gerechtigkeit gestillt werde, sei im Grunde die wichtigste politische Idee Russlands. Nawalny zitierte auch den russischen Kult-Krimifilm \u00bbBrat 2\u00ab: \u00bbDie Kraft liegt in der Wahrheit\u00ab, lautet der beliebteste Spruch des Helden, au\u00dferdem \u00bbHarry Potter\u00ab und die Zeichentrickfilmserie \u00bbRick and Morty\u00ab. Kurz: Er war bem\u00fcht, mit popkulturellen Zitaten den Pathos-Regler wieder herunterzudrehen.<\/p>\n

Dabei blieb er aber stets ernst und richtete seine Worte nicht \u2013 wie in fr\u00fcheren Verhandlungen \u2013 gegen Wladimir Putin, sondern auf das bessere, gerechtere, wohlhabendere Russland, das ihm vorschwebe. Statt vom Pr\u00e4sidenten sprach er von Renten, Lebenserwartung, L\u00f6hnen. \u00bbRussland wird frei sein\u00ab, dieser Slogan der Opposition komme ihm mittlerweile ungen\u00fcgend vor, sagte Nawalny. \u00bbWir sind ein sehr ungl\u00fcckliches Land. Wir sind vom Ungl\u00fcck umgeben und k\u00f6nnen uns nicht daraus befreien. Deshalb schlage ich vor, den Slogan zu \u00e4ndern. Russland muss nicht blo\u00df frei, es muss auch gl\u00fccklich sein. Russland wird gl\u00fccklich sein.\u00ab<\/p>\n

Nawalnys Worte hatten keinen Einfluss auf die Entscheidung der Berufungsinstanz. Nach kurzer Bedenkzeit best\u00e4tigte der Richter, dass der Politiker die 2014 wegen angeblichen Betrugs verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe antreten muss. Er ignorierte die Tatsache, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte das Urteil von 2014 in der Strafsache \u00bbYves Rocher\u00ab scharf kritisiert und zuletzt Nawalnys unmittelbare Freilassung gefordert hatte.<\/p>\n

Aber daf\u00fcr hat Nawalny die politische B\u00fchne, die ihm dieser Prozess bot, auf neue und vermutlich bessere Weise genutzt als in bisherigen Verhandlungen. Vielen Russen ist Nawalnys Auftreten zu giftig und angriffslustig. Andere sehen in ihm jenen Feind konservativ-christlicher Werte, als den ihn das russische Fernsehen darstellt. Beiden Gruppen zeigte sich am Samstag ein unerwarteter, neuer Nawalny.<\/p>\n

Freiheitsstrafe ab sofort<\/h3>\n

Im Gerichtssaal waren rund 50 zumeist russische Journalisten vertreten, dazu einige ausl\u00e4ndische Diplomaten, nicht aber Nawalnys Ehefrau Julija. Von ihr konnte der Gefangene immerhin ein Interview und Fotografien in der Modezeitschrift \u00bbHarper\u2019s Bazaar\u00ab sehen, die ihm sein Anwalt zeigte.<\/p>\n

Die Verhandlung dauerte samt Urteil nur zwei Stunden. Die Staatsanw\u00e4ltin wiederholte bekannte Vorw\u00fcrfe in neuen Worten. Nawalny habe sich nach seinem Aufenthalt im Berliner Krankenhaus Charit\u00e9 nicht ordentlich bei der Justizvollzugsbeh\u00f6rde gemeldet, sagte sie. Stattdessen habe er Interviews gegeben, Spazierg\u00e4nge unternommen, Fotos aus dem Schwarzwald auf Instagram geteilt. \u00bbSieht so der Zeitvertreib eines Kranken aus? Wo h\u00e4tten die Justiz-Inspektoren ihn amtlich melden sollen? Im Wald, am Wasserfall, am See?\u00ab, fragte sie spitz.<\/p>\n

Mit der Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts muss Nawalny seine Freiheitsstrafe ab sofort in einer Strafkolonie antreten. Bisher ist er im Moskauer Untersuchungsgef\u00e4ngnis \u00bbMatrosenstille\u00ab untergebracht. Von den dreieinhalb Jahren des 2014 verh\u00e4ngten Urteils muss er nur noch zwei Jahre, sechs Monate und zwei Wochen absitzen. Das entschied das Gericht nach neuer Anrechnung jener Fristen, die der Politiker bereits im Hausarrest verbracht hat. Nawalny nahm die Urteilsverk\u00fcndung unger\u00fchrt entgegen. Dem Korrespondenten rief er fr\u00f6hlich zu: \u00bbGru\u00df an den SPIEGEL!\u00ab<\/p>\n

Zweite Verhandlung wegen angeblicher Verleumdung<\/h3>\n

Bizarrerweise folgte unmittelbar auf die Gerichtsverhandlung eine weitere \u2013 wieder mit einem letzten Wort des Angeklagten. Der Zeitersparnis halber hatte man beide Verfahren in denselben Gerichtssaal im Babuschkinski-Bezirksgericht am Stadtrand Moskaus verlegt.<\/p>\n

War es am Vormittag um Nawalnys angebliche Verletzung von Bew\u00e4hrungsauflagen gegangen, so ging es am Nachmittag um seine angebliche Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Nawalny hatte im Juni 2000 einen geh\u00e4ssigen Tweet gegen einen Werbefilm des Kreml-Senders \u00bbRussia Today\u00ab ver\u00f6ffentlicht. Darin hatten Putin-Anh\u00e4nger \u2013 darunter ein medaillenbeh\u00e4ngter Veteran \u2013 f\u00fcr eine Verfassungsreform geworben, die Wladimir Putin weitere Amtszeiten erm\u00f6glicht. Nawalny nannte die F\u00fcrsprecher pauschal \u00bbSpeichellecker\u00ab und \u00bbVerr\u00e4ter\u00ab.<\/p>\n

Zwar droht ihm f\u00fcr die Verleumdung keine Haftstrafe, daf\u00fcr hat das zweite Strafverfahren Auswirkungen auf Nawalnys Ruf. Jede Kritik an Veteranen gilt in Russland derzeit als unpatriotischer Tabubruch. Anstatt Veteranen mit guten Renten zu versorgen, werde ihre Verehrung nur vorget\u00e4uscht, um von anderen Themen abzulenken, sagte Nawalny nun: \u00bbUnsere Staatsmacht, von Putin \u00fcber die Partei \u203aEiniges Russland\u2039 bis zu Ihnen hier hat sich in ein riesiges Schwein verwandelt, das aus einem Trog voller \u00d6l-Dollars frisst, und wenn jemand ihm an den Kopf klopft und sagt: \u203aHallo, das ist aber f\u00fcr alle!\u2039, dann hebt es seinen Kopf und sagt: \u203aWas? Wir lassen nicht zu, dass Veteranen beleidigt werden!\u2039\u00ab<\/p>\n

Am Samstagabend erging das Urteil im Verleumdungsverfahren: Zus\u00e4tzlich zu seiner Haftstrafe muss Nawalny demnach eine Geldstrafe von 850.000 Rubel (etwas mehr als 10.000 Euro) zahlen. Nawalny h\u00e4tte die Verurteilung mit einer \u00f6ffentlichen Entschuldigung bei dem betroffenen Veteranen Ignat Artemenko vermeiden k\u00f6nnen, tadelte ihn die Staatsanw\u00e4ltin nach der Urteilsverk\u00fcndung. Das habe er nicht getan.<\/p>\n

Dann holte sie selbst zur Rufsch\u00e4digung aus: Nawalnys Biografie und die Handlungen seiner Anh\u00e4nger zeugten davon, dass er \u00bbden Sieg unseres Landes im Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg prinzipiell diskreditiere\u00ab. Es war das griffige Zitat, dass das Kreml-Fernsehen f\u00fcr die Abendnachrichten brauchte.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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