{"id":601,"date":"2020-06-21T01:18:32","date_gmt":"2020-06-20T22:18:32","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/geoffrey-berman-us-justizminister-william-barr-versucht-erneut-staatsanwalt-loszuwerden\/"},"modified":"2020-06-21T01:18:32","modified_gmt":"2020-06-20T22:18:32","slug":"geoffrey-berman-us-justizminister-william-barr-versucht-erneut-staatsanwalt-loszuwerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/geoffrey-berman-us-justizminister-william-barr-versucht-erneut-staatsanwalt-loszuwerden\/","title":{"rendered":"Geoffrey Berman: US-Justizminister William Barr versucht erneut Staatsanwalt loszuwerden"},"content":{"rendered":"
\"Staatsanwalt Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Staatsanwalt Geoffrey Berman:<\/p>\n

JUSTIN LANE\/EPA-EFE\/Shutterstock<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ganz so leicht wird selbst die US-Regierung einen unliebsamen Staatsanwalt offenbar nicht los. Zuerst sollte der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman von selbst zur\u00fccktreten, wie er am Freitagabend nach eigener Aussage per Pressemitteilung des US-Justizministers William Barr erfuhr. Berman, der sich als Strafverfolger f\u00fcr Terrorismus, Finanzkriminalit\u00e4t und Korruption im US-Regierungssystem einen Namen gemacht hat, weigerte sich aber, der Ank\u00fcndigung nachzukommen.<\/p>\n

Am Samstag legte der US-Justizminister per Brief nach: "Da Sie erkl\u00e4rt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zur\u00fcckzutreten, habe ich den Pr\u00e4sidenten gebeten, Sie mit dem heutigen Tag abzusetzen, und das hat er getan", schrieb Barr in dem Brief, den mehrere US-Medien im Wortlaut ver\u00f6ffentlichten.<\/p>\n

Donald Trump best\u00e4tigte das allerdings nicht. Vor Journalisten sagte der US-Pr\u00e4sident kurz vor seiner Abreise zu einer Kundgebung nach Tulsa im Bundesstaat Oklahoma, der Konflikt mit Berman sei eine Angelegenheit Barrs: "Das ist seine Abteilung, nicht meine Abteilung", sagte Trump. "Ich bin nicht involviert."<\/p>\n

Klar ist: Berman ist f\u00fcr die US-Regierung unbequem. Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte Berman auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier. Seine Beh\u00f6rde ging unter anderem gegen Trumps fr\u00fcheren Anwalt Michael Cohen vor. Sie hat auch gegen den Trump-Vertrauten und fr\u00fcheren New Yorker B\u00fcrgermeister Rudy Giuliani ermittelt und dessen fr\u00fchere Mitarbeiter Lev Parnas und Igor Fruman angeklagt. Der 60-j\u00e4hrige Jurist hatte sich in den vergangenen Monaten zudem mit Ermittlungen im Missbrauchsskandal um den 2019 gestorbenen Gesch\u00e4ftsmann Jeffrey Epstein einen Namen gemacht.<\/p>\n

Andere Stellen angeboten – in Justizministerium oder Regierung<\/h3>\n

Mit der aktuellen Entwicklung spitzt sich der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und dem Staatsanwalt weiter zu. Barr hatte am sp\u00e4ten Freitagabend mitgeteilt, dass Berman nach zweieinhalb Jahren zur\u00fccktrete. Der Minister dankte ihm f\u00fcr seine "ausgezeichnete Arbeit" und k\u00fcndigte an, Trump wolle Jay Clayton, derzeit Chef der B\u00f6rsenaufsicht, als neuen Bezirksstaatsanwalt nominieren.<\/p>\n

Berman hatte Barr umgehend widersprochen. "Ich bin nicht zur\u00fcckgetreten und ich habe keine Absicht, von meiner Stelle zur\u00fcckzutreten, f\u00fcr die ich von den Richtern des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten f\u00fcr den S\u00fcdbezirk von New York berufen wurde", hatte der Staatsanwalt mitgeteilt. Er habe erst aus Barrs Pressemitteilung von seinem angeblichen R\u00fccktritt erfahren. "Ich werde zur\u00fccktreten, wenn ein vom Pr\u00e4sidenten ernannter Kandidat vom Senat best\u00e4tigt ist. Bis dahin werden unsere Ermittlungen ohne Aufschub oder Unterbrechung fortgef\u00fchrt."<\/p>\n

Barr best\u00e4tigte Medienberichte, wonach Berman vor der Eskalation des Streits andere Stellen im Justizministerium oder in der Trump-Regierung angeboten worden seien. In dem Brief hie\u00df es: "Leider haben Sie mit Ihrer Erkl\u00e4rung von gestern Abend das \u00f6ffentliche Spektakel dem Dienst an der \u00d6ffentlichkeit vorgezogen." Bermans Stellvertreterin Audrey Strauss werde das Amt nun gesch\u00e4ftsf\u00fchrend \u00fcbernehmen, bis ein dauerhafter Nachfolger best\u00e4tigt ist. Barr verwies darauf, dass es dem Pr\u00e4sidenten vorbehalten sei, Bezirksstaatsanw\u00e4lte zu ersetzen.<\/p>\n

Demokraten werfen Trump-Regierung Eingriff in Ermittlungen vor<\/h3>\n

Der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung des Republikaners Trump vor, in Ermittlungen Bermans eingreifen zu wollen. Schumer forderte Clayton dazu auf, seine Nominierung zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, lud Berman ein, bei einer geplanten Anh\u00f6rung zu Barr auszusagen. Nadler warf Barr vor, sich im Auftrag Trumps mehrfach in strafrechtliche Ermittlungen eingemischt zu haben.<\/p>\n

Trumps damaliger Justizminister Jeff Sessions – mit dem Trump sich sp\u00e4ter \u00fcberwarf – hatte Berman als gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bezirksstaatsanwalt ernannt. Trump schickte die Nominierung nie zum Senat. Nach 120 Tagen wurde Berman daraufhin von den Richtern des Bezirksgerichts formell auf den Posten berufen. Bermans Vorg\u00e4nger Preet Bharara warf auf Twitter die Frage auf, warum Trump den prominenten Staatsanwalt wenige Monate vor der Wahl im November loswerden wolle. Trump hatte Bharara entlassen, nachdem dieser sich geweigert hatte, zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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