{"id":597,"date":"2020-06-20T20:47:26","date_gmt":"2020-06-20T17:47:26","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/polizeigewalt-und-hunger-in-uganda-menschenrechtlerin-spricht-uber-lage-im-land\/"},"modified":"2020-06-20T20:47:26","modified_gmt":"2020-06-20T17:47:26","slug":"polizeigewalt-und-hunger-in-uganda-menschenrechtlerin-spricht-uber-lage-im-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/polizeigewalt-und-hunger-in-uganda-menschenrechtlerin-spricht-uber-lage-im-land\/","title":{"rendered":"Polizeigewalt und Hunger in Uganda: Menschenrechtlerin spricht \u00fcber Lage im Land"},"content":{"rendered":"
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Regierungskritikerin Stella Nyanzi bei ihrer Verhaftung am 18. Mai 2020. Sie hatte einen Protest gegen den Hunger in Uganda organisiert<\/p>\n

SUMY SADURNI\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat Uganda bereits vor mehr als zwei Monaten harte Ma\u00dfnahmen ergriffen: Seit Anfang April herrscht einer der striktesten Lockdowns auf dem afrikanischen Kontinent. Eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre wurde etabliert, \u00f6ffentliche Transportmittel eingestellt, und ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerungdarf immer noch nicht arbeiten.<\/p>\n

Bis Mitte Juni wurden nach Regierungsangaben mehr als 150.000 Menschen auf das Coronavirus getestet und 724 Corona-Infektionen registriert. Offiziell ist niemand an Covid-19 gestorben. Das ostafrikanische Land gilt als ein Musterbeispiel f\u00fcr schnelle und effektive Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Doch es gibt auch Gegenstimmen, denn in dem autorit\u00e4ren Staat setzte die Polizei den Lockdown teils mit Schl\u00e4gen und Inhaftierungen durch. Das Thema Polizeigewalt ist in Uganda nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr wurde einer der wichtigsten Oppositionsf\u00fchrer, der Abgeordnete und Musiker Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, festgenommen, weil er einen Song gegen die Polizeigewalt ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Lockdowns stiegen die Preise f\u00fcr Lebensmittel stark an. Menschen f\u00fcrchten um ihr \u00dcberleben – nicht wegen des Coronavirus, sondern weil viele kein Geld mehr verdienen und sich keine Nahrung leisten k\u00f6nnen. Mitglieder der Oppositionspartei People Power organisierten die Verteilung von Grundnahrungsmitteln an Bed\u00fcrftige. Pr\u00e4sident Yoweri Museveni k\u00fcndigte daraufhin an, dass jeder der Essen verteilt, verhaftet und des versuchten Mordes beschuldigt werden w\u00fcrde \u2013 Essensausgaben k\u00f6nnten Menschenaufl\u00e4ufe verursachen und das eine Verbreitung des Virus zur Folge haben.<\/p>\n

Die dann von Museveni angek\u00fcndigte Hilfe f\u00fcr Hungernde im Land blieb jedoch gr\u00f6\u00dftenteils aus. Am 18. Mai demonstrierte die Menschenrechtsaktivistin Stella Nyanzi in der Hauptstadt Kampala mit einigen Anh\u00e4ngern. "Wir brauchen Essen" und "H\u00f6rt auf, Covid-19 zu nutzen, um Menschenrechte zu verletzen" stand auf den Transparenten.<\/p>\n

Nach wenigen Minuten wurde Nyanzi von mehreren Polizisten zu Boden gedr\u00fcckt, verhaftet und f\u00fcr drei Tage in einer Zelle festgehalten. Im Interview spricht sie dar\u00fcber, wie sie die Haft erlebt hat, was der Lockdown und die Polizeigewalt in Uganda bedeuten und warum sich in der breiten Bev\u00f6lkerung kaum Widerstand regt.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Frau Nyanzi, Sie wurden bei einer Protestaktion, die Aufmerksamkeit f\u00fcr die hungernde Bev\u00f6lkerung Ugandas schaffen sollte, festgenommen. Was wird Ihnen vorgeworfen?<\/p>\n

Nyanzi:<\/strong> Ich wurde nicht f\u00fcr ein Verbrechen verhaftet. Es war eine exemplarische Bestrafung, weil ich es wage, meine Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Konkret wird mir vorgeworfen, gegen gesetzliche Anordnungen versto\u00dfen zu haben. Dabei ist es nach unserer Verfassung unser Recht, friedlich zu demonstrieren. Wir trugen au\u00dferdem Masken und hielten Abstand.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Der Polizeisprecher Patrick Onyango sagte einer Nachrichtenagentur, Sie w\u00fcrden "die Covid-19-Situation ausnutzen, um ihre politischen Anliegen voranzutreiben".<\/p>\n

Nyanzi: <\/strong>Nun, das kann man wohl besser \u00fcber Diktator Museveni sagen. Er nutzt die Coronakrise aus, um seine Macht zu stabilisieren. Gleichzeitig l\u00e4sst er sein Volk hungern.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wie erleben Sie die Situation in Uganda?<\/p>\n

Nyanzi:<\/strong> Es gibt sehr viele Menschen in unserem Land, die dringend Nahrung ben\u00f6tigen. Das wenige Essen, das die Regierung verteilt hat, war oft schlecht: abgelaufenes Milchpulver, verrottete Bohnen. Mich haben fremde Menschen um Hilfe gebeten, weil sie mich in einem Auto gesehen haben und dachten, wenn ich Geld f\u00fcr Benzin habe, kann ich ihnen vielleicht etwas zu essen kaufen. Wie hart der Lockdown uns trifft, darf aber in Uganda nicht thematisiert werden. Wer sich \u00e4u\u00dfert, wird verhaftet. Das hat nichts mit Corona zu tun. Museveni kann nun seine Gegner mehr denn je zum Schweigen bringen. Uns mit Ausgangssperren und Hunger unter Kontrolle halten. Das ist auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen wichtig f\u00fcr ihn.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurden von der Regierung nun f\u00fcr Anfang 2021 angek\u00fcndigt. Wird denn ein hungerndes Volk den Pr\u00e4sidenten im Amt best\u00e4tigen?<\/p>\n

Nyanzi: <\/strong>Museveni ist sich bewusst, dass viele w\u00fctend auf ihn sind. Er behandelt aber seine Gegner so hart, dass die Angst vor ihm die Wut \u00fcberwiegt. Proteste wie zum Beispiel in unserem Nachbarland Kenia finden in Uganda nicht statt, die Menschen f\u00fcrchten, ins Gef\u00e4ngnis geworfen zu werden. Die Wahl wird au\u00dferdem wieder eine einzige Farce sein. Es gibt in Uganda viele Witze dar\u00fcber, dass der alte schon jetzt der neue Pr\u00e4sident ist. Immer passiert das Gleiche: Wahlunterlagen verschwinden, die Ausz\u00e4hlung der Stimmen ist zweifelhaft. Jetzt sind zus\u00e4tzlich alle Wahlkundgebungen verboten, Pr\u00e4sidentschaftskandidaten d\u00fcrfen nicht vor den Menschen sprechen und sich auch nicht mit den Mitgliedern ihrer Partei treffen. Es ist kaum m\u00f6glich, unter diesen Umst\u00e4nden eine starke Opposition oder einen Widerstandzu organisieren.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Yoweri Museveni ist seit 1986 Pr\u00e4sident von Uganda. In der internationalen Gemeinschaft genie\u00dft der ehemalige Freiheitsk\u00e4mpfer teils hohes Ansehen. Er steht unter anderem f\u00fcr wirtschaftlichen Aufschwung und Erfolge im Umgang mit der Aids-Epidemie sowie der Corona-Pandemie. <\/p>\n

Nyanzi:<\/strong> Das macht mich w\u00fctend. Seit Jahren werden wir unterdr\u00fcckt. Viele von uns trauen den Corona-Statistiken nicht, und es ist eine Schande, wenn die Weltgemeinschaft das einfach tut. Museveni spricht von einem Krieg gegen das Coronavirus. Ein Krieg! Wissen Sie, was ihm diese Vokabel erlaubt? Sie erm\u00f6glicht es, uns mithilfe des Milit\u00e4rs und der Polizei noch mehr zu unterdr\u00fccken. Gesetz ist nun das, was Museveni im Fernsehen sagt. Im Parlament wurde nichts davon verabschiedet. Menschen werden von Polizisten auf der Stra\u00dfe zusammengeschlagen und ohne Anh\u00f6rung eingesperrt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wie haben Sie Ihre Festnahme und die Haft erlebt?<\/p>\n

Nyanzi:<\/strong> Ich wurde brutal behandelt. Eine unbewaffnete Frau mit einer Trommel! Polizisten warfen mich in eine Zelle und ich verlor das Bewusstsein. Als ich wieder zu mir kam, lag mein Kopf neben einer bis zum Rand mit Exkrementen gef\u00fcllten Klosch\u00fcssel. Ich war mit blauen Flecken \u00fcbers\u00e4t und konnte mich kaum bewegen, sie haben meinem R\u00fccken sehr zugesetzt. Drei Tage war ich eingesperrt. Mir und auch den anderen Insassen wurde kein Essen gebracht. Aus einem Wasserhahn konnten wir zumindest ab und zu etwas trinken. Ich durfte keinen Anwalt sprechen, keinen Arzt treffen und bekam auch meine Brille nicht zur\u00fcck, sodass ich kaum sehen konnte.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Sie wurden mehrfach inhaftiert, unter anderem, weil Sie den Pr\u00e4sidenten und seine Frau in einem Streit als "ein Paar Arschbacken" bezeichnet haben, nachdem diese das Wahlversprechen nicht eingehalten hatten, kostenfreie Monatshygieneprodukte f\u00fcr M\u00e4dchen auszugeben. Von Oktober 2018 bis Februar 2020 waren sie im Luzira Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis, weil Sie auf Facebook ein Gedicht \u00fcber die Vagina von Musevenis Mutter ver\u00f6ffentlicht hatten. Ist Ihre vulg\u00e4re Sprache ein Problem?<\/p>\n

Nyanzi: <\/strong>Diese Sprache w\u00e4hle ich bewusst. Sie ist das Gegenteil von den leeren S\u00e4tzen, die wir von unserer Regierung h\u00f6ren. Sie erregt Aufmerksamkeit, die Uganda dringend n\u00f6tig hat. Meine Kinder und viele andere haben mich nach der Entlassung im Februar trotzdem angefleht, nun Ruhe zu geben. Nichts mehr auf Facebook zu ver\u00f6ffentlichen, damit ich am Leben bleibe.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sie posten noch immer mehrmals t\u00e4glich regierungskritische Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien.<\/p>\n

Nyanzi:<\/strong> Ich kann nicht anders. Ich kann die Gewalt in unserem Land nicht hinnehmen. Notfalls muss ich daf\u00fcr sterben. Keiner sieht uns. Vielleicht brauchen wir noch viel mehr Tote, damit die Welt uns zur Hilfe kommt? Das Knie von Diktator Museveni dr\u00fcckt schon zu lange auf unseren Hals.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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