{"id":5942,"date":"2021-02-17T07:26:23","date_gmt":"2021-02-17T04:26:23","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/coronakrise-woruber-die-wirtschaft-sich-bei-peter-altmaier-beschwert\/"},"modified":"2021-02-17T07:26:23","modified_gmt":"2021-02-17T04:26:23","slug":"coronakrise-woruber-die-wirtschaft-sich-bei-peter-altmaier-beschwert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/coronakrise-woruber-die-wirtschaft-sich-bei-peter-altmaier-beschwert\/","title":{"rendered":"Coronakrise: Wor\u00fcber die Wirtschaft sich bei Peter Altmaier beschwert"},"content":{"rendered":"
\"Wirtschaftsminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Wirtschaftsminister Altmaier beim Gipfel mit Verbandsvertretern: Zwischen den Fronten<\/p>\n

Foto:\u2002Andreas Mertens \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Aufgebrachte Unternehmer bes\u00e4nftigen \u2013 das ist f\u00fcr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keine ganz unbekannte Aufgabe. Schon vor zwei Jahren war der CDU-Politiker wegen eines Industriekonzepts unter Beschuss. Damals gab es Forderungen nach Altmaiers Abl\u00f6sung, die Kritik kam jedoch von vergleichsweise wenigen Unternehmern und drehte sich um eher abstrakte Themen.<\/p>\n

Nun hat Altmaier es mit einer deutlich breiteren Front zu tun \u2013 und mit existentielleren Fragen. Denn viele Unternehmer und Selbstst\u00e4ndige f\u00fchlen sich in der Coronakrise von der Regierung im Stich gelassen. Der Unmut wurde zuletzt so gro\u00df, dass sich Altmaier auch in der eigenen Fraktion deutliche Kritik anh\u00f6ren musste. Am Dienstag lud er nun rund 40 Verb\u00e4nde zu einem Gipfeltreffen, bereits dem vierten dieser Art seit Ausbruch der Pandemie.<\/p>\n

Zweieinhalb Stunden sa\u00dfen Altmaier und die Wirtschaftsvertreter zusammen. Nicht viel Zeit angesichts der vielen Probleme, \u00fcber die Unternehmer klagen. Der Regierung werfen sie derzeit gleich an mehreren Fronten Vers\u00e4umnisse vor.<\/p>\n

Problem 1: Schleppende Hilfszahlungen<\/strong><\/p>\n

Zwar hat die Regierung Rekordsummen mobilisiert, um die Auswirkungen der Lockdowns auf die Wirtschaft abzumildern. Doch noch immer kommen Hilfen mit gro\u00dfer Verz\u00f6gerung oder gar nicht bei den Betroffenen an. So verwiesen am Dienstag mehrere Verbandsvertreter darauf, dass immer noch mehr als ein Viertel der beantragten Novemberhilfen nicht ausgezahlt wurde \u2013 obwohl deren Namen etwas anderes vermuten l\u00e4sst. Von den Dezemberhilfen steht sogar noch mehr als die H\u00e4lfte der beantragten Summe aus. Insgesamt wurden aus den beiden T\u00f6pfen bislang gut sechs Milliarden Euro ausgezahlt, vorgesehen waren bis zu 30 Milliarden Euro.<\/p>\n

Wie gro\u00df Druck der Druck auf Altmaier ist, zeigt sich auch daran, dass sein Ministerium inzwischen nahezu t\u00e4glich neue Zahlen zu den ausgezahlten Summen ver\u00f6ffentlicht \u2013 Centbetr\u00e4ge inklusive. Auch bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel las der Minister die neuesten Zahlen vom Handy ab. In die lange schleppende Auszahlung sei nun \u00bbSchwung gekommen\u00ab, versicherte Altmaier und r\u00e4umte ein: \u00bbDas ist auch bitter n\u00f6tig.\u00ab<\/p>\n

W\u00e4hrend November- und Dezemberhilfen den Betroffenen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes erstatten, werden \u00fcber die sogenannte \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III Fixkosten wie die Miete ersetzt, wenn Unternehmen, Soloselbst\u00e4ndige oder Freiberufler von Schlie\u00dfungen betroffen sind oder Umsatzeinbr\u00fcche von mindestens 40 Prozent erleiden.<\/p>\n

Antr\u00e4ge f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III sind allerdings erst seit wenigen Tagen m\u00f6glich, hier wurden bislang nur 37 Millionen Euro ausgezahlt. Als Neuerung konnte Altmaier verk\u00fcnden, dass k\u00fcnftig auch Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen beantragen k\u00f6nnen. Als Erfolg vermeldete der Minister zudem, dass am Dienstag das Portal f\u00fcr die sogenannte Neustarthilfe freigeschaltet wurde \u2013 einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7500 Euro f\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige und Freiberufler.<\/p>\n

Trotz der der wachsenden Programmvielfalt gebe es aber immer noch Unternehmen, denen die Hilfen \u00bbunzul\u00e4ngliche und unzureichende\u00ab Ergebnisse br\u00e4chten, so Altmaier. Zu viele Nachbesserungen an laufenden Programmen behinderten aber die z\u00fcgige Auszahlung. Als L\u00f6sung sei er nun auf einen H\u00e4rtefallfonds gekommen. Der soll von Bund und L\u00e4ndern bef\u00fcllt werden und jenen helfen, die durchs Raster der bestehenden Programme fallen. Details lie\u00df Altmaier jedoch offen \u2013 die muss er erst mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kl\u00e4ren. Der Vizekanzler hatte ebensowenig am Gipfel teilgenommen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) \u2013 was die Chance auf greifbare Ergebnisse nicht gerade erh\u00f6hte.<\/p>\n

Problem 2: Perspektivlosigkeit<\/strong><\/p>\n

Seine Branche brauche \u00bbeine ganz konkrete \u00d6ffnungsperspektive\u00ab, sagte der Pr\u00e4sident des Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbands (Dehoga), Guido Z\u00f6llick nach dem Gipfel \u2013 und sprach damit wohl f\u00fcr viele Wirtschaftsvertreter. Neben der aktuellen Umsatzeinbr\u00fcche leiden Unternehmen unter mangelnder Planungssicherheit, die durch zum Teil widerspr\u00fcchliche Ansagen der Politik nicht unbedingt verbessert wird.<\/p>\n

So kritisierte der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, scharf die \u00c4u\u00dferungen des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU), wonach zu Ostern auch innerhalb Deutschlands kein Urlaub m\u00f6glich sein d\u00fcrfte. Die Aussagen seien unabh\u00e4ngig von der Entwicklung der Erkrankungszahlen erfolgt und bedeuteten eine \u00bbStigmatisierung\u00ab.<\/p>\n

Durch \u00bbsichere Reisekorridore\u00ab und Innovationen wie einen digitalen Impfpass k\u00f6nnten Reisen bald wieder erleichtert werden, hofft Frenzel. Au\u00dferdem brauche es eine \u00bbschnelle Selbstteststrategie f\u00fcr alle Bereiche unserer Branche\u00ab. Z\u00f6llick forderte auch \u00bbdeutlich mehr Tempo beim Impfen\u00ab.<\/p>\n

Altmaier vertr\u00f6stete die Wirtschaftsvertreter im Wesentlichen auf das n\u00e4chste Treffen von Bund und L\u00e4ndern Anfang M\u00e4rz. Dann bestehe \u00bbdie begr\u00fcndete Hoffnung, dass es f\u00fcr viele Bereiche eine \u00d6ffnungsperspektive\u00ab geben werde. Vor dem Treffen will Altmaier gemeinsam mit der Wirtschaft eine Position zur \u00d6ffnungstrategie erarbeiten \u2013 und dann bei seinen Regierungskollegen daf\u00fcr werben.<\/p>\n

Problem 3: Angst um die Lieferketten<\/strong><\/p>\n

Neben der nach wie vor angespannten Lage in Deutschland sorgt bei Unternehmen auch die internationale Entwicklung f\u00fcr Unruhe. Wegen neuer Mutationen verh\u00e4ngte Deutschland an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen nach Tschechien und Tirol Kontrollen, die zum Teil zu langen Staus f\u00fchrten. Dies beeintr\u00e4chtige die international eng verflochtenen Lieferketten stark, kritisierte der Arbeitgeberverband BDA. Mit den Kontrollen zeige die deutsche Regierung, \u00bbdass sie aus den anf\u00e4nglichen Fehlern unkoordinierter Grenzschlie\u00dfungen aus dem Fr\u00fchjahr 2020 leider nicht gelernt hat\u00ab.<\/p>\n

Die Folgen der Kontrollen treffen insbesondere deutsche Autohersteller, die viele Zulieferer in Nachbarl\u00e4ndern haben. \u00bbGerade in der aktuellen Lage ist es wichtig, die Lieferketten aufrechtzuerhalten, damit die Versorgung der Menschen und die industrielle Produktion gew\u00e4hrleistet sind\u00ab, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie dem SPIEGEL. \u00bbZudem brauchen wir jetzt aber auch ein intelligentes Grenzmanagement, damit die Lkw-Fahrer mit negativen Tests schnell durchkommen.\u00ab Dazu z\u00e4hlten gesonderte Kontrollstellen f\u00fcr den Transportverkehr und zus\u00e4tzliche Teststationen mit Schnelltests.<\/p>\n

Altmaier konnte auch bei diesem Punkt nichts Konkretes versprechen. Er versicherte lediglich, zu dem Thema mit seinen ausl\u00e4ndischen Amtskollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Austausch zu sein. \u00bbWir ziehen da an einem Strang.\u00ab Dehoga-Vertreter Z\u00f6llick klang derweil so, als w\u00fcrde sich sein Verband \u00fcber Probleme mit Lieferketten beinahe freuen. \u00bbLeider sind wir nicht wirklich betroffen\u00ab, so Z\u00f6llick, hauptberuflich Direktor eines Hotels in Warnem\u00fcnde \u2013 \u00bbweil wir ja gar nicht aufhaben.\u00ab<\/p>\n

Mitarbeit: Simon Hage<\/em><\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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