{"id":5940,"date":"2021-02-17T05:18:03","date_gmt":"2021-02-17T02:18:03","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-und-rudy-giuliani-wegen-anstiftung-zum-sturm-aufs-kapitol-angeklagt\/"},"modified":"2021-02-17T05:18:03","modified_gmt":"2021-02-17T02:18:03","slug":"donald-trump-und-rudy-giuliani-wegen-anstiftung-zum-sturm-aufs-kapitol-angeklagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-und-rudy-giuliani-wegen-anstiftung-zum-sturm-aufs-kapitol-angeklagt\/","title":{"rendered":"Donald Trump und Rudy Giuliani wegen Anstiftung zum Sturm aufs Kapitol angeklagt"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Donald Trump und sein Anwalt Rudy Giuliani: angeklagt wegen Anstiftung zum Aufstand<\/p>\n

Foto:\u2002Mike Segar\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Es ist der n\u00e4chste Versuch, Donald Trump f\u00fcr den Sturm aufs Kapitol zur Verantwortung zu ziehen: Eine B\u00fcrgerrechtsorganisation und ein Abgeordneter haben eine Zivilklage gegen den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten eingereicht. Darin werden Trump, sein Anwalt Rudy Giuliani sowie extremistische Gruppen bezichtigt, den Aufstand initiiert zu haben.<\/p>\n

Hinter der Klage stehen die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), sowie der Demokrat Bennie Thompson, ein Abgeordneter des Repr\u00e4sentantenhauses und dortiger Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Innere Sicherheit. Thompson ist laut der Nachrichtenagentur Reuters als Kl\u00e4ger am Bundesbezirksgericht Washington eingetragen.<\/p>\n

Weitere Abgeordnete, darunter die Demokraten Hank Johnson und Bonnie Watson Coleman, sollen sich laut NAACP in den kommenden Wochen der Klage anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Oath Keepers und Proud Boys mitangeklagt<\/h3>\n

In einer Pressemitteilung zur Klage hei\u00dft es: \u00bbDer Aufstand war das Resultat eines sorgf\u00e4ltig orchestrierten Plans von Trump, Giuliani und extremistischen Gruppen wie den Oath Keepers und Proud Boys, die alle das gemeinsame Ziel hatten, Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung und Drohungen zu nutzen, um die Best\u00e4tigung des Wahlergebnisses zu stoppen.\u00ab<\/p>\n

Ein Berater Trumps wies die Klage mit Verweis auf den Freispruch im Senat zur\u00fcck. Trump habe den Sturm aufs Kapitol weder geplant noch durchgef\u00fchrt oder organisiert, sagte Jason Miller. Giuliani \u00e4u\u00dferte sich laut der Nachrichtenagentur Reuters zun\u00e4chst nicht zu der Klage.<\/p>\n

Aus dem Umfeld der Proud Boys wurden bislang mindestens 18 Personen wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt. Drei Personen, die mit den Oath Keepers assoziiert werden, drohen ebenfalls Strafverfahren.<\/p>\n

Impeachment-Verfahren scheiterte trotz Mehrheit<\/h3>\n

Trump-Anh\u00e4nger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gest\u00fcrmt, w\u00e4hrend der Kongress dort zusammengekommen war, um den Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterst\u00fctzer kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.<\/p>\n

Auch Giuliani hatte bei der Kundgebung gesprochen. Die Demokraten im US-Kongress warfen Trump daraufhin \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang.<\/p>\n

Am Samstag hatte der Senat den Ex-Pr\u00e4sidenten von dem Vorwurf freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren \u2013 davon 50 Demokraten und sieben Republikaner \u2013 stimmte zwar f\u00fcr eine Verurteilung, sie verfehlten damit aber die f\u00fcr eine Verurteilung n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.<\/p>\n

Aufruhr \u00bbso offensichtlich geplant\u00ab<\/h3>\n

Thompson erkl\u00e4rte am Dienstag: \u00bbW\u00e4hrend die Mehrheit der Republikaner im Senat ihre Verantwortung, den Pr\u00e4sidenten zur Rechenschaft zu ziehen, aufgegeben hat, m\u00fcssen wir ihn f\u00fcr den Aufruhr zur Rechenschaft ziehen, den er so offensichtlich geplant hat.\u00ab<\/p>\n

In der Mitteilung zu der Klage wurde auch der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zitiert, der kurz nach dem Freispruch gesagt hatte: \u00bbWir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen \u2013 und fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten sind gegen keines von beiden immun.\u00ab<\/p>\n

Der fr\u00fchere Trump-Verb\u00fcndete McConnell, der den Ex-Pr\u00e4sidenten in dem Verfahren selbst f\u00fcr unschuldig befunden hatte, rief damit quasi dazu auf, vor Gericht gegen seinen Parteikollegen vorzugehen. Auf Thompsons Klage d\u00fcrften weitere folgen.<\/p>\n

Korrektur: In einer fr\u00fcheren Version des Texts hie\u00df es, Trump und Giuliani seien angeklagt worden. Richtig ist, dass ein Abgeordneter eine Zivilklage gegen die beiden eingereicht hat – nicht die Staatsanwaltschaft. Wir haben die Passage umformuliert.<\/em><\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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