{"id":5927,"date":"2021-02-16T14:26:15","date_gmt":"2021-02-16T11:26:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/grenzschliesungen-wegen-corona-die-bundespolizei-ist-uberfordert\/"},"modified":"2021-02-16T14:26:15","modified_gmt":"2021-02-16T11:26:15","slug":"grenzschliesungen-wegen-corona-die-bundespolizei-ist-uberfordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/grenzschliesungen-wegen-corona-die-bundespolizei-ist-uberfordert\/","title":{"rendered":"Grenzschlie\u00dfungen wegen Corona: Die Bundespolizei ist \u00fcberfordert"},"content":{"rendered":"
\"Bundespolizisten Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bundespolizisten an der Grenze zu Tschechien<\/p>\n

Foto:\u2002xcitepress \/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Die Botschaft des Ministers war eindeutig: Jetzt wird durchgegriffen. \u00bbKnallhart-Kontrollen\u00ab an den Grenzen zu Tschechien und Tirol titelte die \u00bbBild\u00ab Zeitung am Wochenende und lieferte markige Worte von Innenminister Horst Seehofer gleich mit. \u00bbWer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen geh\u00f6rt, kann nicht einreisen\u00ab, lie\u00df sich der CSU-Politiker zitieren. \u00bbDie Bundespolizei wird das engmaschig kontrollieren.\u00ab<\/p>\n

Tats\u00e4chlich schienen Bilder von kilometerlangen Staus an den gro\u00dfen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, etwa auf der Strecke zwischen Prag und Dresden, die neue H\u00e4rte im Osten zu belegen. Um die Verbreitung gef\u00e4hrlicher Mutationen des Coronavirus zu bremsen, d\u00fcrfen aus den betroffenen Regionen seit Sonntag nur noch Deutsche sowie Ausl\u00e4nder mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Wer als Arzt, Kranken- und Altenpfleger, Lastwagenfahrer oder landwirtschaftliche Saisonkraft arbeitet, ist von der Regelung nicht betroffen. Allerdings m\u00fcssen alle einen negativen Corona-Test vorweisen und sich in Deutschland in Quarant\u00e4ne begeben.<\/p>\n

\u00bbKein Personal und Ausstattung\u00ab<\/h3>\n

F\u00fcr die Bundespolizei, die das alles kontrollieren soll, sind die Ma\u00dfnahmen eine Mammutaufgabe und kaum zu bew\u00e4ltigen. 5000 Menschen habe man binnen 30 Stunden zur\u00fcckgeschickt, meldete die Polizeif\u00fchrung am Montagmittag. Es sollte nach einem gro\u00dfen Erfolg klingen. Aussagen beteiligter Beamtinnen und Beamter, die dem SPIEGEL vorliegen, zeichnen jedoch das Bild einer ausged\u00fcnnten Grenztruppe, die in der Praxis auf L\u00fccke setzen muss. Eine effektive Grenzsicherung, so das Fazit, sei eine Illusion.<\/p>\n

Demnach sind bei Weitem nicht alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge dicht, viele werden nur tempor\u00e4r kontrolliert. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Chemnitz etwa werde der \u00dcbergang Oberwiesenthal nur von 5 Uhr bis 23 Uhr \u00fcberwacht. \u00bbWir haben daf\u00fcr kein Personal und Ausstattung\u00ab, schrieb ein Beamter in einer internen Mail. Die Nachricht liegt dem SPIEGEL vor. Ein Bericht aus einer anderen Dienststelle in Sachsen zeigt, wie schlecht die Beh\u00f6rde f\u00fcr gro\u00dfe Kontrolleins\u00e4tze offenbar ausger\u00fcstet ist.<\/p>\n

An einer Kontrollstelle in Johanngeorgenstadt an der tschechischen Grenze gebe es keine Toiletten. \u00bbMan muss die ca. drei Kilometer entfernte Tankstelle aufsuchen, die allerdings um 22 Uhr schlie\u00dft\u00ab, so ein Bundespolizist. Aufgew\u00e4rmt werde sich nicht etwa in beheizten Containern oder Zelten, sondern im laufenden Fahrzeug. Man sei auf sich allein gestellt. Leichtes Spiel haben Einreisende aus Tschechien w\u00e4hrend des Schichtwechsels der Beamten. Die Streife werde nicht vor Ort in Johanngeorgenstadt abgel\u00f6st, sondern im fast 60 Kilometer entfernten Revier Zwickau. Der \u00dcbergang sei dann vier Stunden lang unbewacht, so der Polizist. \u00bbWenn sich das rumspricht, findet dar\u00fcber ein Ausweichtourismus statt.\u00ab<\/p>\n

Nur 1000 zus\u00e4tzliche Beamte<\/h3>\n

Die Klagen der Bundespolizisten entlarven die \u00bbKnallhart-Kontrollen\u00ab des Ministers als Ma\u00dfnahmen mit eher symbolischem Charakter. Zwar hat der Bund, wie es hei\u00dft, 1000 zus\u00e4tzliche Beamte aus der Bereitschaftspolizei und Ausbildungseinheiten an die Grenze zu Polen und Tschechien geschickt. Das reicht aber nicht, um diese tats\u00e4chlich abzuriegeln. Ein Bundespolizei-Sprecher best\u00e4tigt, dass nicht jeder kontrolliert wird, der nach Deutschland kommen will. \u00bbDie Bandbreite reicht\u00ab \u2013 je nach Grenz\u00fcbergang \u2013 \u00bbvon Vollkontrollen bis hin zu zeitlich und \u00f6rtlich flexiblen Ma\u00dfnahmen.\u00ab<\/p>\n

Der f\u00fcr die Bundespolizei zust\u00e4ndige Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Ro\u00dfkopf, formuliert es so: \u00bbZu 100 Prozent dicht machen, das schaffen wir auf keinen Fall.\u00ab Das gelte selbst f\u00fcr die Haupt\u00fcberg\u00e4nge. \u00bbBei einer Vollkontrolle h\u00e4tte man dort schon nach einer Stunde sieben oder acht Kilometer Stau.\u00ab An kleineren \u00dcberg\u00e4ngen, erst recht an der gr\u00fcnen Grenze mit ihren Feld- und Schleichwegen, werde nur ab und an ein Grenzer stehen. \u00bbStichproben-Kontrolle\u00ab hei\u00dft die Losung.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Bundesgrenzschutz<\/h3>\n

Dass mehr nicht geht, daf\u00fcr gibt es auch strukturelle Gr\u00fcnde. Seit die Binnengrenzen weggefallen sind, hat sich die Bundespolizei zu einer Fahndungstruppe gewandelt. An der Grenze zu stehen, P\u00e4sse zu kontrollieren, das geh\u00f6rt zwar noch zu den Aufgaben, aber nur in besonderen Lagen. Deshalb sei mit den Jahren auch viel R\u00fcstzeug daf\u00fcr verloren gegangen, klagen Bundespolizisten. \u00bbGrenzstation ist heute, wenn ein Beamter unter der Heckklappe seines Bullis steht\u00ab, spottet ein Polizeigewerkschafter. Geb\u00e4ude fehlten, Sanit\u00e4ranlagen, Gewahrsamsr\u00e4ume.<\/p>\n

Das war auch 2015 schon so, als sich die Bundespolizei w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise in den alten Bundesgrenzschutz zur\u00fcckverwandeln sollte. Schon seit Jahren halten es Beamte deshalb f\u00fcr \u00fcberf\u00e4llig, dass der Bund f\u00fcr diese F\u00e4lle mobile Kontrollstellen mit beheizbaren Containern, Beleuchtungsanlagen und f\u00fcr die Beamten mehr Thermokleidung anschaffe. \u00bbDas dauert alles zu lange\u00ab, klagt GdP-Mann Ro\u00dfkopf, \u00bbwir fordern das schon seit 2015.\u00ab Dagegen sieht die Polizeif\u00fchrung die Truppe gut aufgestellt. Die Ausstattung der eingesetzten Polizisten sei \u00bbausreichend\u00ab, sagt ein Sprecher.<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: In einer fr\u00fcheren Version dieses Textes wurden die versch\u00e4rften Grenzkontrollen in der \u00dcberschrift noch als \u00bbGrenzschlie\u00dfungen\u00ab bezeichnet. Wir haben die Stelle korrigiert.<\/em><\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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