{"id":5908,"date":"2021-02-15T17:26:05","date_gmt":"2021-02-15T14:26:05","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frontex-skandal-rechtsanwalte-wollen-leggeri-vor-europaischen-gerichtshof-bringen\/"},"modified":"2021-02-15T17:26:05","modified_gmt":"2021-02-15T14:26:05","slug":"frontex-skandal-rechtsanwalte-wollen-leggeri-vor-europaischen-gerichtshof-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/frontex-skandal-rechtsanwalte-wollen-leggeri-vor-europaischen-gerichtshof-bringen\/","title":{"rendered":"Frontex-Skandal: Rechtsanw\u00e4lte wollen Leggeri vor Europ\u00e4ischen Gerichtshof bringen"},"content":{"rendered":"
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T\u00fcrkische Grenzbeamte retten Schutzsuchende<\/p>\n

Foto:\u2002Emrah Gurel \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Ein Team von Anw\u00e4lten m\u00f6chte die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich dazu zwingen, sich aus der Mission in der Ag\u00e4is zur\u00fcckzuziehen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der SPIEGEL einsehen konnte.<\/p>\n

Die Gruppe um die Rechtsanw\u00e4lte Omer Shatz, Iftach Cohen und Anastasia Ntailiani erhebt in dem Schreiben schwere Vorw\u00fcrfe gegen Frontex-Chef Fabrice Leggeri. \u00bbFrontex macht sich mitschuldig an der griechischen Politik, schutzbed\u00fcrftige Migranten auf dem Meer auszusetzen\u00ab, sagt Shatz.<\/p>\n

Die illegalen Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is, die der SPIEGEL gemeinsam mit Recherchepartnern mehrfach dokumentiert hat, bezeichnet er als \u00bbVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u00ab; es handele sich um illegale Ausweisungen, Folter und potenziellen Mord.<\/p>\n

Shatz will vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof ziehen<\/h3>\n

Leggeri ist nach Artikel 46 der Frontex-Regularien dazu verpflichtet, Missionen zu beenden, wenn er von schwerwiegenden und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erf\u00e4hrt. Nach Ansicht von Shatz erf\u00fcllen die systematischen Pushbacks diese Definition. Er und seine Kolleginnen und Kollegen haben Leggeri nun schriftlich aufgefordert, die Mission in der \u00c4g\u00e4is zu beenden. Falls er das nicht tut, wollen sie vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen.<\/p>\n

Shatz lehrt an der Pariser Hochschule Sciences Po. Er und Cohen geh\u00f6ren zur Organisation Front-Lex, die sich mit Rechtsbr\u00fcchen an den EU-Au\u00dfengrenzen besch\u00e4ftigt. Ntailiani arbeitet f\u00fcr das Legal Centre Lesvos, eine NGO.<\/p>\n

Die Anw\u00e4lte legen in dem Schreiben auf 32 Seiten dar, wie Frontex seit Anfang M\u00e4rz 2020 systematisch der griechischen K\u00fcstenwache bei Rechtsbr\u00fcchen assistiert und sie deckt. In weiten Teilen basiert es auf den Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner.<\/p>\n

Frontex in illegale Pushbacks involviert<\/h3>\n

Seit Mai 2020 hat der SPIEGEL nachgezeichnet, wie die griechische K\u00fcstenwache in der \u00c4g\u00e4is Boote mit Gefl\u00fcchteten stoppt, die Motoren zerst\u00f6rt und die Migrantinnen und Migranten auf dem Meer aussetzt \u2013 entweder in den Schlauchbooten selbst oder auf aufblasbaren Rettungsfl\u00f6\u00dfen. Oft werden die Menschen Stunden sp\u00e4ter von der t\u00fcrkischen K\u00fcstenwache gerettet. Unter den Ausgesetzten sind neben M\u00e4nnern und Frauen auch Kinder. Bei mindestens sieben der Pushbacks, so zeigen es die Recherchen, waren Frontex-Einheiten in der N\u00e4he oder involviert.<\/p>\n

Die Juristinnen und Juristen beschreiben in ihrem Bericht, wie europ\u00e4ische Grenzbeamten die illegalen Aktionen der griechischen K\u00fcstenwache unterst\u00fctzen. Die Offiziere im Frontex-Dienst \u00fcbergeben die Gefl\u00fcchtete nicht nur an die griechischen Kollegen, teilweise sehen sie sogar mit an, wie die K\u00fcstenwache sie zur\u00fcckschleppt. Eine schwedische Crew beobachtete, wie griechische Grenzbeamte ein Seil an ein Boot mit Gefl\u00fcchteten festmachten und die Migranten in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zur\u00fcckzogen. Eine deutsche Crew bekam am 10. August mit, wie die griechische K\u00fcstenwache Gefl\u00fcchtete an Bord nahm und sp\u00e4ter ohne sie in den Hafen zur\u00fcckkehrte.<\/p>\n

Shatz und seine Partner werfen Leggeri zudem vor, das Europaparlament in die Irre gef\u00fchrt zu haben. Leggeri verschwieg den Abgeordneten unter anderem einen Pushback der griechischen K\u00fcstenwache in der Nacht des 18. auf den 19. April. Ein Frontex-Flugzeug hatte den Rechtsbruch ins Frontex-Hauptquartier in Warschau gestreamt.<\/p>\n

Der Frontex-Chef sprach gegen\u00fcber den Abgeordneten davon, dass es keine Beweise daf\u00fcr gebe, dass Frontex-Grenzsch\u00fctzer in einen Pushback involviert seien. Tats\u00e4chlich gibt es davon Videos, die der SPIEGEL verifizieren konnte. Leggeris Aussage sei \u00bbmindestens irref\u00fchrend\u00ab, so Shatz und seine Partner in dem Schreiben.<\/p>\n

\u00bbFrontex hat sowohl eine negative Pflicht als auch eine positive Pflicht\u00ab, sagt Shatz. Die Agentur d\u00fcrfe sich in keiner Weise an Aktionen beteiligen, die Menschenrechte oder den Fl\u00fcchtlingsschutz missachten. \u00bbSie muss aber auch aktiv sicherstellen, dass es innerhalb ihres Mandats nicht zu solchen Rechtsbr\u00fcchen kommt.\u00ab<\/p>\n

Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, k\u00f6nne das zur Entlassung von Leggeri f\u00fchren, glaubt Shatz. Der Frontex-Direktor sei pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich, dass die EU-Agentur sich nicht von der Operation zur\u00fcckgezogen habe. Leggeri wisse von den Verbrechen. \u00bbLeggeri und seine Mitarbeiter laufen Gefahr, sich selbst strafbar zu machen\u00ab, sagt Shatz.<\/p>\n

Parlament, Ombudsfrau und Antibetrugsbeh\u00f6rde untersuchen Frontex<\/h3>\n

Frontex hat unter Leggeri immer mehr Befugnisse und Geld erhalten. Das Budget der Agentur wuchs von gut sechs auf zuletzt rund 460 Millionen Euro. Bis 2027 werden die europ\u00e4ischen Steuerzahler Frontex 5,6 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellen. Doch die Agentur versinkt zunehmend im Chaos.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat mittlerweile zwei Untersuchungen gegen Frontex eingeleitet. Einerseits geht es um die Pushbacks und Frontex' interne Kontrollmechanismen; andererseits um fehlende Transparenz. Die Agentur weigert sich, EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentariern die Positionsdaten der eigenen Schiffe zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Das Europaparlament hat eine eigene Pr\u00fcfgruppe gegr\u00fcndet, um die Vorw\u00fcrfe zu untersuchen. Sie soll nun vier Monate lang Zeugen und Expertinnen befragen und dann einen Bericht erstellen. Linke, sozialdemokratische und gr\u00fcne Abgeordnete fordern schon jetzt Leggeris R\u00fccktritt.<\/p>\n

Die EU-Antibetrugsbeh\u00f6rde Olaf ermittelt nach SPIEGEL-Recherchen gegen den Frontex-Chef pers\u00f6nlich. Es geht unter anderem um die Pushbacks, einen m\u00f6glichen Betrugsfall und die Frage, ob Leggeri oder sein Kabinettschef Kolleginnen und Kollegen anschreien oder hinter ihrem R\u00fccken schlecht \u00fcber sie reden. Der Fragenkatalog liest sich, als stehe Leggeris gesamter F\u00fchrungsstil auf dem Pr\u00fcfstand.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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