{"id":588,"date":"2020-06-20T10:25:24","date_gmt":"2020-06-20T07:25:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/geoffrey-berman-us-justizministerium-will-einflussreichen-staatsanwalt-sturzen\/"},"modified":"2020-06-20T10:25:24","modified_gmt":"2020-06-20T07:25:24","slug":"geoffrey-berman-us-justizministerium-will-einflussreichen-staatsanwalt-sturzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/geoffrey-berman-us-justizministerium-will-einflussreichen-staatsanwalt-sturzen\/","title":{"rendered":"Geoffrey Berman: US-Justizministerium will einflussreichen Staatsanwalt st\u00fcrzen"},"content":{"rendered":"
\"Geoffrey Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Geoffrey Berman: "Ich bin nicht zur\u00fcckgetreten"<\/p>\n

Alex Brandon\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman machte sich als Strafverfolger in den Bereichen Terrorismus, Finanzkriminalit\u00e4t und Korruption im US-Regierungssystem einen Namen. Und vielleicht wird genau das f\u00fcr ihn zum Problem: Die US-Justizbeh\u00f6rden wollen den Staatsanwalt aus dem Amt dr\u00e4ngen, dessen B\u00fcro unter anderem auch gegen den pers\u00f6nlichen Anwalt des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, Rudolph W. Giuliani, ermittelte. Nur denkt Berman gar nicht an R\u00fcckzug.<\/p>\n

"Ich habe heute Abend in einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt 'zur\u00fccktrete'", teilte Berman selbst zu der Sache mit. Und: "Ich bin nicht zur\u00fcckgetreten und habe nicht die Absicht, von meinem Amt zur\u00fcckzutreten." Er sei von den Richtern des US-Bezirksgerichts f\u00fcr den s\u00fcdlichen Bezirk New York ernannt worden. Bis zu einer Best\u00e4tigung eines anderen Kandidaten durch den Senat wolle er sein Amt "ohne Verz\u00f6gerung oder Unterbrechung" weiter aus\u00fcben.<\/p>\n

Nachfolger von der B\u00f6rsenaufsicht<\/h3>\n

Diese heikle Personalie innerhalb des US-Justizministeriums d\u00fcrfte im Jahr der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl weiteren politischen Z\u00fcndstoff bergen. Bermans Erkl\u00e4rung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem der republikanische US-Justizminister William Barr eine Neubesetzung des Postens verk\u00fcndet hatte. Barr hatte mitgeteilt, Trump beabsichtige, den Vorsitzenden der B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde, Jay Clayton, einen ehemaligen Wirtschaftsjuristen, f\u00fcr das Amt vorzuschlagen. Er ist an der Wall Street bereits bestens bekannt – aktuell ist er Chef der US-B\u00f6rsenaufsicht SEC.<\/p>\n

Hinter dem Versuch der Neubesetzung k\u00f6nnten auch Ermittlungen von Berman gegen Vertraute des US-Pr\u00e4sidenten stehen. Seit Amtsantritt 2018 machte der Staatsanwalt auch vor einflussreichen Pers\u00f6nlichkeiten nicht halt: Er leitete die Ermittlungen gegen Michael Cohen, Trumps fr\u00fcheren pers\u00f6nlichen Anwalt, erhob Anklage gegen zwei Mitarbeiter von Giuliani – und leitete eine Untersuchung gegen Giuliani im Zusammenhang mit der Ukraine-Aff\u00e4re. Bermans B\u00fcro f\u00fchrte auch ein Verfahren gegen Million\u00e4r Jeffrey Epstein ein, der M\u00e4dchen sexuell ausgebeutet haben soll und im August 2019 erh\u00e4ngt in seiner Gef\u00e4ngniszelle aufgefunden worden war.<\/p>\n

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit Fassungslosigkeit. "Diese Entlassung an einem Freitagabend riecht nach einer m\u00f6glichen Korruption des rechtlichen Prozesses", erkl\u00e4rte der Minderheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Was ver\u00e4rgert Pr\u00e4sident Trump? Eine fr\u00fchere Handlung des Staatsanwalts oder eine, die noch andauert?"<\/p>\n

W\u00e4hrend der Senat noch \u00fcber die Nominierung Claytons beraten muss, schickt Trump Justizminister Barr zufolge bereits einen weiteren Staatsanwalt nach New York. Craig Carpenito, derzeit f\u00fcr den Bezirk New Jersey zust\u00e4ndig, solle das Amt umgehend ausf\u00fchren.<\/p>\n

Kann Berman \u00fcberhaupt abberufen werden?<\/h3>\n

Noch-Amtsinhaber Berman hatte einst Preet Bharara ersetzt, der nach Trumps Amtsantritt ebenfalls entlassen worden war. Doch die jetzige Rochade findet selbst er merkw\u00fcrdig: "Warum entledigt sich ein Pr\u00e4sident an einem Freitagabend, weniger als 5 Monate vor der Wahl, seines eigenen handverlesenen US-Anwalts", fragte er auf Twitter.<\/p>\n

Berman war nie vom Senat best\u00e4tigt worden, wie es bei US-Staatsanw\u00e4lten eigentlich \u00fcblich ist. Er war von den Richtern des s\u00fcdlichen Bezirks von New York ernannt worden. Aus diesem Grund ist aber auch unklar, ob die US-Justizbeh\u00f6rden Berman zum R\u00fcckzug zwingen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zur Neubesetzung sagte ein nicht n\u00e4her genannter Beamter des Justizministeriums der Nachrichtenagentur Reuters: Barr kenne Clayton seit Jahren und sch\u00e4tze ihn sehr. Clayton habe auch Interesse an dem Amt bekundet, und Barr halte ihn f\u00fcr eine gute Wahl. Ehe er bei der B\u00f6rsenaufsicht anfing, arbeitete Clayton f\u00fcr die US-Kanzlei Sullivan & Cromwell.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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