{"id":5872,"date":"2021-02-14T01:56:40","date_gmt":"2021-02-13T22:56:40","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/impeachment-gegen-donald-trump-freispruch-fur-ex-prasidenten\/"},"modified":"2021-02-14T01:56:40","modified_gmt":"2021-02-13T22:56:40","slug":"impeachment-gegen-donald-trump-freispruch-fur-ex-prasidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/impeachment-gegen-donald-trump-freispruch-fur-ex-prasidenten\/","title":{"rendered":"Impeachment gegen Donald Trump: Freispruch f\u00fcr Ex-Pr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"
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Hat sich nach Ansicht zahlreicher Senatoren nicht der \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab schuldig gemacht: Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/p>\n

Foto:\u2002LEAH MILLIS \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Pr\u00e4sidenten vom Vorwurf der \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner, sie verfehlten damit aber die f\u00fcr eine Verurteilung im Senat n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.<\/p>\n

Trump wird damit \u2013 anders als von den Demokraten gefordert \u2013 nicht f\u00fcr den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar mit f\u00fcnf Toten zur Rechenschaft gezogen. Auch eine Sperre f\u00fcr zuk\u00fcnftige Regierungs\u00e4mter ist vom Tisch. Sie h\u00e4tte bei einem erfolgreichen Impeachment in einer weiteren Abstimmung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Republikaner-Chef McConnell stimmte f\u00fcr Freispruch<\/h3>\n

Insgesamt stimmten 50 Demokraten und sieben Republikaner f\u00fcr eine Verurteilung Trumps, unter ihnen der prominente Trump-Kritiker Mitt Romney. Der Anf\u00fchrer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, votierte dagegen letztlich f\u00fcr einen Freispruch Trumps. Die Demokraten hatten sich zeitweise Hoffnungen gemacht, der m\u00e4chtige Republikaner k\u00f6nnte sich doch noch gegen Trump stellen.<\/p>\n

Bereits vor der Abstimmung lie\u00df McConnell jedoch verlauten, er pl\u00e4diere f\u00fcr einen Freispruch, weil er das Impeachment nur als Instrument sehe, amtierende Pr\u00e4sidenten zu entmachten. F\u00fcr Trump fand McConnell laut der Nachrichtenagentur AP dennoch deutliche Worte. Der Ex-Pr\u00e4sident sei \u00bbpraktisch und moralisch\u00ab f\u00fcr die Krawalle verantwortlich.<\/p>\n

Der Senat hatte zuvor stundenlang \u00fcber die von den Demokraten geforderte nachtr\u00e4gliche Amtsenthebung Trumps beraten. Zeitweise herrschte in der Verhandlung ein heftiges Durcheinander. Nachdem die Demokraten \u00fcberraschend die Anh\u00f6rung einer republikanischen Abgeordneten gefordert hatten um Trump weiter zu belasten, sah es zeitweilig so aus, als k\u00f6nne ein Urteil wom\u00f6glich erst am Sonntag fallen. Dann willigten die Demokraten ein, die Zeugenaussagen nur schriftlich einzureichen \u2013 die Abstimmung r\u00fcckte wieder n\u00e4her.<\/p>\n

Vor der Abstimmung im Senat hatte der demokratische Chefankl\u00e4ger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast f\u00fcr Trumps Verantwortung f\u00fcr die Erst\u00fcrmung des Kapitols durch seine Anh\u00e4nger am 6. Januar sei \u00bb\u00fcberw\u00e4ltigend und unwiderlegbar\u00ab. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt \u00bbnur der Anfang\u00ab gewesen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Pr\u00e4sidenten hingegen als unschuldig dar: \u00bbZu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas geh\u00f6rt, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung f\u00fcr einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden k\u00f6nnte\u00ab \u2013 jede gegenteilige Behauptung sei \u00bbabsurd\u00ab.<\/p>\n

Trump: \u00bbgr\u00f6\u00dfte Hexenjagd in der Geschichte\u00ab<\/h3>\n

Der Ex-Pr\u00e4sident selbst \u00e4u\u00dferte sich laut \u00fcbereinstimmenden Berichten nach der Abstimmung in einer Stellungnahme zu dem Urteil. Das Impeachment-Verfahren sei ein weiterer Teil der \u00bbgr\u00f6\u00dften Hexenjagd in der Geschichte des Landes\u00ab gewesen. Trump hatte gegen ihn erhobene Vorw\u00fcrfe in der Vergangenheit immer wieder als \u00bbHexenjagd\u00ab bezeichnet.<\/p>\n

Weiter erkl\u00e4rte Trump, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. \u00bbUnsere historische, patriotische und sch\u00f6ne Bewegung, Amerika wieder gro\u00dfartig zu machen, hat jetzt erst angefangen\u00ab, teilte der Ex-Pr\u00e4sident mit. \u00bbSo etwas hat es noch nie gegeben!\u00ab Trump dankte den republikanischen Senatoren f\u00fcr den Freispruch. Die Demokraten h\u00e4tten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, behauptete er.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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