{"id":5853,"date":"2021-02-13T04:56:43","date_gmt":"2021-02-13T01:56:43","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-impeachment-anwalte-verteidigen-aussagen-von-donald-trump-vor-dem-sturm-aufs-kapitol\/"},"modified":"2021-02-13T04:56:43","modified_gmt":"2021-02-13T01:56:43","slug":"usa-impeachment-anwalte-verteidigen-aussagen-von-donald-trump-vor-dem-sturm-aufs-kapitol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-impeachment-anwalte-verteidigen-aussagen-von-donald-trump-vor-dem-sturm-aufs-kapitol\/","title":{"rendered":"USA: Impeachment – Anw\u00e4lte verteidigen Aussagen von Donald Trump vor dem Sturm aufs Kapitol"},"content":{"rendered":"
\"Impeachment-Verfahren Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Impeachment-Verfahren im US-Senat am Freitag: \u00bbGet real\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002AP <\/figcaption><\/figure>\n

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-Pr\u00e4sidenten die Vorw\u00fcrfe der Ankl\u00e4ger entschieden zur\u00fcckgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen im US-Senat.<\/p>\n

Trump habe in seiner Rede unmittelbar vor der Erst\u00fcrmung des Kapitols am 6. Januar nicht zur Gewalt aufgerufen. Die Behauptungen der Demokraten, dass der damalige Pr\u00e4sident die Demonstranten angestachelt habe, seien \u00bbabsurde und monstr\u00f6se L\u00fcgen\u00ab. Es sei \u00bbklar\u00ab, dass die Demokraten Trump \u00bbhassen\u00ab, sagte van der Veen.<\/p>\n

Trumps Anw\u00e4lte h\u00e4tten zwei Tage gehabt, auf die Argumente der Ankl\u00e4ger des Repr\u00e4sentantenhauses zu antworten. Sie schlossen ihren Vortrag jedoch schon nach drei Stunden ab. Daraufhin hatten die Senatoren Freitagnacht (MEZ) vier Stunden Zeit f\u00fcr Fragen. Schon am Wochenende k\u00f6nnte es zur endg\u00fcltigen Abstimmung \u00fcber die Amtsenthebung kommen.<\/p>\n

Anwalt will Trumps Wahlniederlage nicht best\u00e4tigen<\/h3>\n

Auf die Frage des demokratischen Senators Bernie Sanders, ob die Verteidiger der Meinung seien, dass Trump die Wahl gewonnen habe, sagte van der Veen: \u00bbMeine Einsch\u00e4tzung ist in diesem Verfahren irrelevant.\u00ab Dann f\u00fcgte er hinzu: \u00bbMeiner Einsch\u00e4tzung nach ist es irrelevant f\u00fcr die Frage, mit der sich diese Institution befasst.\u00ab Trump r\u00e4umte seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November bis heute nicht ein.<\/p>\n

Einzig relevant sei die Frage, ob Trumps \u00c4u\u00dferungen so anstachelnd gewesen seien, dass die zu Gewalt und Krawallen gef\u00fchrt h\u00e4tten, sagte van der Veen. Die Antwort sei nein, Trump habe sich f\u00fcr friedliche Proteste eingesetzt und sich als Pr\u00e4sident stets f\u00fcr \u00bbRecht und Ordnung\u00ab eingesetzt. Die kritisierten \u00c4u\u00dferungen in seiner Rede seien \u00bbgew\u00f6hnliche politische Aussagen\u00ab gewesen, die vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt seien. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschr\u00e4nken, sei gesetzeswidrig.<\/p>\n

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Der demokratische Chefankl\u00e4ger im Repr\u00e4sentantenhaus, Jamie Raskin, zeigte sich fassungslos ob der Aussagen der Anw\u00e4lte. \u00bbGet real\u00ab, sagte Raskin, was auf Deutsch so viel bedeutet wie: \u00bbWacht auf\u00ab oder \u00bbKommt auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcck\u00ab. Trump hatte seine Anh\u00e4nger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: \u00bbWenn Ihr nicht wie der Teufel k\u00e4mpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.\u00ab<\/p>\n

Um Trumps mutma\u00dflichen Aufruf zum Kampf zu verteidigen, zeigten die Anw\u00e4lte dutzende Videos aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum \u00bbKampf\u00ab gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. \u00bbK\u00e4mpft hart f\u00fcr den Wechsel\u00ab, sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Video, \u00bbich f\u00fcrchte mich nicht vor einem Kampf\u00ab in einem anderen.<\/p>\n

Anw\u00e4lte ziehen Vergleich zu Aussagen von Madonna<\/h3>\n

Auch vor der Popikone Madonna machten die Anw\u00e4lte nicht Halt. Sie zeigten gleich zweimal ein \u00e4lteres Video des Musik-Superstars, in dem sie dar\u00fcber spricht, das Wei\u00dfe Haus zu sprengen. \u00bbJegliche politische \u00c4u\u00dferung sollte gesch\u00fctzt sein, im gleichen Ma\u00dfe f\u00fcr alle von uns\u00ab, sagte van der Veen. Madonna hatte 2016 Wahlkampfwerbung f\u00fcr Trumps Gegnerin Hillary Clinton gemacht.<\/p>\n

Raskins sagte darauf: \u00bbWas denken Sie, wie leichtgl\u00e4ubig wir sind? Wir haben gesehen, wie es passiert ist.\u00ab<\/p>\n

Ein weiterer Verteidiger Trumps, David Schoen, warf den Ankl\u00e4gern des Repr\u00e4sentantenhauses vor, sich auf unbest\u00e4tigte Medienberichte und manipulierte Beweise zu st\u00fctzen, um dem Ex-Pr\u00e4sidenten zu schaden. Die Ankl\u00e4ger h\u00e4tten sich bei ihren Pr\u00e4sentationen auch auf mutwillig aus dem Kontext gerissene Zitate Trumps gest\u00fctzt, sagte Schoen.<\/p>\n

Van der Veen betonte wiederum, dass das Verfahren verfassungswidrig sei, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, \u00bbzu versuchen, ihre politischen Gegner zu disqualifizieren\u00ab. Der Senat hatte am Dienstag aber mehrheitlich entschieden, dass das noch zu Trumps Amtszeit angesto\u00dfene Verfahren verfassungskonform ist. Van der Veen warf den Demokraten vor, nur von \u00bbHass\u00ab auf Trump angetrieben zu sein. \u00bbDiese Art politischer Hass hat in unseren politischen Institutionen keinen Platz\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Trump wird \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab vorgeworfen<\/h3>\n

Die Demokraten werfen Trump in dem Impeachment-Prozess \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab vor und haben im Repr\u00e4sentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Gef\u00fchrt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.<\/p>\n

Die Ankl\u00e4ger hatten ihre Vorw\u00fcrfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minuti\u00f6se Nacherz\u00e4hlung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen \u00fcber Monate hinweg den Boden f\u00fcr den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schlie\u00dflich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben. Die Ankl\u00e4ger warfen Trump auch vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine \u00c4u\u00dferungen bei der Kundgebung sp\u00e4ter als \u00bbvollkommen angemessen\u00ab bezeichnet.<\/p>\n

F\u00fcr eine Verurteilung m\u00fcssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschlie\u00dfen. Beim Votum \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit stimmten nur sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten. Bisher sieht es demnach nach einem Freispruch f\u00fcr den Republikaner Trump aus.<\/p>\n

Die Demokraten wollen Trump mit einer Verurteilung f\u00fcr k\u00fcnftige politische \u00c4mter auf Bundesebene sperren. Sie argumentieren, dass Trump vom Senat zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcsse, damit er in Zukunft nicht erneut zu Gewalt aufrufen k\u00f6nne. Die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterst\u00fctzer bestehe weiter, mahnten sie<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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