{"id":581,"date":"2020-06-20T02:39:35","date_gmt":"2020-06-19T23:39:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/vorwurfe-gegen-philipp-amthor-der-mann-muss-endlich-mal-reinen-tisch-machen\/"},"modified":"2020-06-20T02:39:35","modified_gmt":"2020-06-19T23:39:35","slug":"vorwurfe-gegen-philipp-amthor-der-mann-muss-endlich-mal-reinen-tisch-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/vorwurfe-gegen-philipp-amthor-der-mann-muss-endlich-mal-reinen-tisch-machen\/","title":{"rendered":"Vorw\u00fcrfe gegen Philipp Amthor: “Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen”"},"content":{"rendered":"
\"CDU-Politiker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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CDU-Politiker Philipp Amthor<\/p>\n

Jens B\u00fcttner\/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der CDU-Politiker Philipp Amthor steht seit den SPIEGEL-Enth\u00fcllungen \u00fcber seine fragw\u00fcrdige Lobbyt\u00e4tigkeit stark in der Kritik. Die Debatte um Amthors Engagement f\u00fcr das IT-Unternehmen Augustus Intelligence hat auch den Bundestag erreicht: In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde warf deren Fraktionschef Dietmar Bartsch dem CDU-Abgeordneten vor, er habe "v\u00f6llig die Bodenhaftung verloren".<\/p>\n

Amthor habe mit seinem Verhalten der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet. "Wie konnte bei einem Mann von der K\u00fcste der Kompass nur so versagen?" Es gebe immer noch viele offene Fragen, sagte Bartsch. "Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen." Dass er nicht an der Debatte teilnehme, sei "wirklich feige".<\/p>\n

Der CDU-Politiker hatte nach Erscheinen des SPIEGEL-Berichts einger\u00e4umt, einen Fehler gemacht und die Zusammenarbeit beendet zu haben. Zahlreiche Fragen sind aber noch unbeantwortet \u2013 etwa, wer Amthors teure Reisen und Hotelaufenthalte im Zusammenhang mit der Arbeit f\u00fcr Augustus Intelligence bezahlte. Die Vorw\u00fcrfe belasteten ihn auch bei seiner Bewerbung f\u00fcr den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern – am Freitagabend zog Amthor die Kandidatur zur\u00fcck.<\/p>\n

Amthors Fraktionskollege Patrick Sensburg warf Bartsch vor, er habe seine Redezeit genutzt, "um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen". Allerdings sagte Sensburg, dass Amthor "sicher eine klare Aufkl\u00e4rungspflicht hat". Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder warf Amthor vor, sich "fehlerhaft verhalten" zu haben. Er habe aber einen Fehler einger\u00e4umt und auch Konsequenzen gezogen. Amthor hatte nach Bekanntwerden seiner Verbindung zum Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maa\u00dfen auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss aufgegeben.<\/p>\n

FDP: Amthors Verhalten "gef\u00e4hrdet das Ansehen der Demokratie"<\/h3>\n

Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte \u00fcber das Verhalten des CDU-Politikers: "Das ist unanst\u00e4ndig. Und das gef\u00e4hrdet auch das Ansehen unserer Arbeit, das gef\u00e4hrdet das Ansehen der Demokratie." Die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Fraktion, Britta Ha\u00dfelmann, \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. Nach wie vor sei nicht aufgekl\u00e4rt, ob Amthor f\u00fcr seine Lobbyt\u00e4tigkeit einen Vorteil oder eine Gegenleistung erhalten habe, die auch heute schon nach dem Abgeordnetengesetz nicht erlaubt sei. "Das ist ein gro\u00dfer Fehler."<\/p>\n

FDP, Gr\u00fcne und Linke forderten vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verb\u00e4nden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu k\u00f6nnen. "Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit", sagte Ha\u00dfelmann. Bislang scheitere dies an der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde. "Es ist sch\u00f6n, dass sich die Sinnhaftigkeit eines Lobbyregisters nun immer mehr durchsetzt \u2013 vielen Dank, Philipp Amthor", sagte Bartke.<\/p>\n

In einem Interview hatte der SPD-Politiker zuvor sogar nahegelegt, dass es bereits eine Einigung gebe. "Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, dass wir noch in diesem Herbst ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag einf\u00fchren", sagte Bartke der "Augsburger Allgemeinen". Einflussnahmen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sollten "k\u00fcnftig klar erkennbar sein".<\/p>\n

Der CDU-Abgeordnete Schnieder sagte hingegen im Bundestag, es gebe noch keinen Vorschlag der Union f\u00fcr ein Lobbyregister \u2013 und damit keinen gemeinsamen Vorschlag der GroKo-Fraktionen. "Gleichwohl halten wir ein Lobbyregister f\u00fcr erforderlich", sagte Schnieder. Die Gespr\u00e4che h\u00e4tten begonnen, die Union wolle sich einer Regelung "nicht verschlie\u00dfen".<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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