Gr\u00fcnenabgeordnete kritisieren das digitalpolitische Durcheinander der Regierung. In einem Papier schlagen sie einen zus\u00e4tzlichen Digitalfonds in H\u00f6he von 500 Millionen Euro vor. <\/p>\n
Den Gr\u00fcnenabgeordneten Anna Christmann und Dieter Janecek verlaufen die Versuche der Bundesregierung die Pandemie auch mit technologischen Mitteln zu bek\u00e4mpfen, zu langsam und zu unkoordiniert. In einem gemeinsamen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie daher eine im Bundeskanzleramt angesiedelte Corona-Technologie-Taskforce. Diese solle sich aus Experten verschiedener Fachbereiche zusammensetzen – darunter Virologinnen und Virologen, Wirtschaftsvertreter, Datensch\u00fctzer sowie Gewerkschaftler, aber auch IT-Sicherheitsfachleute und Vertreter der Zivilgesellschaft.<\/p>\n
Die Taskforce soll sich dem Plan zufolge ausschlie\u00dflich und schnell um digitale und technologische L\u00f6sungen f\u00fcr die Krise k\u00fcmmern. Au\u00dferdem soll sie sich europ\u00e4isch vernetzen, um nach innovativen Ans\u00e4tzen zur Pandemiebek\u00e4mpfung in anderen L\u00e4ndern Ausschau zu halten.<\/p>\n
Daneben fordern die Gr\u00fcnen ein zus\u00e4tzliches schnell abrufbares Digitalbudget von 500 Millionen Euro sowie "Innovationsteams in Ministerien". Auch eine Plattform, auf der die Vielzahl der bereits zirkulierenden Vorschl\u00e4ge \u00f6ffentlich gemacht, weiterentwickelt und diskutiert werden k\u00f6nnten, schlagen sie vor.<\/p>\n
Aus Sicht der Abgeordneten k\u00f6nnte eine Taskforce im Kanzleramt beispielsweise die unterschiedlichen, aktuell kontrovers diskutierten Corona-Tracing-Apps pr\u00fcfen, bewerten und so "notwendiges Vertrauen aufbauen". Anlass dazu k\u00f6nnte es geben, denn tats\u00e4chlich kommunizierte die Bundesregierung in Sachen Apps in dieser Woche eher chaotisch. So legten Aussagen eines Sprechers des Bundesgesundheitsministeriums nahe, man habe sich faktisch bereits f\u00fcr eine App auf Basis der Pepp-PT-Initiative entschieden. Die Bundeskanzlerin sprach in ihrer Regierungserkl\u00e4rung am Donnerstag indes von in Pr\u00fcfung befindlichen Apps \u2013 im Plural. In ihrem Umfeld hie\u00df es, man schlie\u00dfe zum jetzigen Zeitpunkt keine L\u00f6sung aus.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen bem\u00e4ngeln auch, dass viele gute Vorschl\u00e4ge aus dem fr\u00fchen Hackathon der Bundesregierung "#WirVsVirus" zu versanden drohten; dabei habe die Initiative und die gro\u00dfe Beteiligung gezeigt, wie viel innovatives Potenzial in der Bev\u00f6lkerung vorhanden sei. "Es reicht aber nicht, Wissensst\u00e4nde nur abzufragen. F\u00fcr die Umsetzung m\u00fcssen neue Projekte auch Unterst\u00fctzung und Finanzierung bekommen", so die Abgeordneten. Die Taskforce solle "innovative Ideen schnell in politisches Handeln \u00fcbertragen".<\/p>\n
Angesichts der ungewissen Lage und einer drohenden zweiten Infektionswelle im Herbst sei es auch wichtig, in Bundesministerien "Innovationsteams einzurichten": Aktuell gebe es eine L\u00fccke zwischen Start-ups und Entwicklern, die gern digitale L\u00f6sungen pr\u00e4sentieren w\u00fcrden, um etwa die Folgen des Shutdowns zu mildern. Diese Anlaufstellen, so Christmann und Janecek, sollten \u00fcber die notwendige Tech-Expertise verf\u00fcgen und "wo n\u00f6tig auch Budget unkompliziert bereitstellen".<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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