{"id":5782,"date":"2021-02-10T03:26:46","date_gmt":"2021-02-10T00:26:46","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-senat-erklart-impeachmentverfahren-fur-verfassungsgemas\/"},"modified":"2021-02-10T03:26:46","modified_gmt":"2021-02-10T00:26:46","slug":"donald-trump-us-senat-erklart-impeachmentverfahren-fur-verfassungsgemas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-us-senat-erklart-impeachmentverfahren-fur-verfassungsgemas\/","title":{"rendered":"Donald Trump: US-Senat erkl\u00e4rt Impeachmentverfahren f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"
\"Soldaten Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Soldaten der Nationalgarde sichern das US-Kapitol ab<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

JOSHUA ROBERTS \/ REUTERS<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die US-Senatoren haben den Impeachment-Prozess gegen den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Donald Trump f\u00fcr verfassungskonform erkl\u00e4rt. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 44 Senatoren dagegen, das Verfahren fortzusetzen. 56 Senatoren erkl\u00e4rten den Prozess bei der Abstimmung f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Damit kann am Mittwoch die Debatte \u00fcber die Anklage beginnen, die sich \u00fcber mehrere Tage hinziehen d\u00fcrfte. Mit einem Schuldspruch wird nicht gerechnet.<\/p>\n

Bei dem Votum ging es um die Frage, ob der Senat Trump als fr\u00fcherem Pr\u00e4sidenten den Prozess machen kann. Trumps Anw\u00e4lte \u2013 und zahlreiche Republikaner \u2013 argumentieren, gem\u00e4\u00df der Verfassung k\u00f6nne der Senat nur \u00fcber einen amtierenden, nicht aber \u00fcber einen fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten urteilen.<\/p>\n

Der US-Senat widersprach und machte so den Weg frei f\u00fcr das weitere Prozedere. Damit k\u00f6nnen Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen (lesen Sie hier, was in dem Verfahren zu erwarten ist). Das von den Demokraten kontrollierte Repr\u00e4sentantenhaus wirft Trump vor, beim Sturm auf das Kapitol seine Anh\u00e4nger angestiftet zu haben. Sie argumentieren Trump m\u00fcsse f\u00fcr sein Handeln als Pr\u00e4sident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen \u2013 und damit auch f\u00fcr die Attacke zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n

Obwohl die Mehrheit der Republikaner gegen eine Weiterf\u00fchrung des Impeachments stimmte, konnten die Anklagevertreter sich eine zus\u00e4tzliche Stimme der Republikaner sichern. Gemeinsam mit f\u00fcnf weiteren Republikanern erkl\u00e4rte US-Senator Bill Cassidy den Prozess f\u00fcr verfassungskonform. Vor zwei Wochen hatte er sich noch gegen das Verfahren ausgesprochen. Er begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass ihn die Argumente der Impeachment-Vertreter \u00fcberzeugt h\u00e4tten.<\/p>\n

Zum Auftakt des Verfahrens f\u00fchrte der demokratische Abgeordnete und Anklagef\u00fchrer Jamie Raskin einen Zusammenschnitt schockierender Aufnahmen vom 6. Januar vor, die die gro\u00dfe Brutalit\u00e4t der Trump-Anh\u00e4nger zeigte. Im Anschluss an das knapp viertelst\u00fcndige Video sagte Raskin: \u00bbDeswegen hat das Repr\u00e4sentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten eingeleitet.\u00ab<\/p>\n

Die Abstimmung machte aber erneut deutlich, dass eine Verurteilung Trumps wegen \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab h\u00f6chst unwahrscheinlich ist: F\u00fcr einen Schuldspruch ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deswegen m\u00fcssten mindestens 17 Republikaner f\u00fcr eine Verurteilung stimmen. Ohne eine Verurteilung ist keine \u00c4mtersperre gegen Trump m\u00f6glich, die ihm etwa eine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2024 verwehren w\u00fcrde.<\/p>\n

Historisches Verfahren<\/strong><\/h3>\n

Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Der Republikaner geht als erster US-Pr\u00e4sident in die Geschichte ein, gegen den w\u00e4hrend seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repr\u00e4sentantenhaus eingeleitet wurden. Es ist zugleich das erste Mal, dass ein Impeachment-Verfahren im Senat gegen einen Pr\u00e4sidenten gef\u00fchrt wird, der nicht mehr im Amt ist.<\/p>\n

Unterst\u00fctzt von zehn republikanischen Abgeordneten hatten die Demokraten im Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Gef\u00fchrt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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