{"id":5766,"date":"2021-02-09T10:27:35","date_gmt":"2021-02-09T07:27:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-das-zweite-impeachment-verfahren\/"},"modified":"2021-02-09T10:27:35","modified_gmt":"2021-02-09T07:27:35","slug":"donald-trump-das-zweite-impeachment-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-das-zweite-impeachment-verfahren\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Das zweite Impeachment-Verfahren"},"content":{"rendered":"
\"Donald Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Donald Trump: \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002JIM WATSON \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Sie h\u00f6rte donnernden Krach, dann br\u00fcllte jemand: \u00bbWo ist sie? Wo ist sie?\u00ab Die Aufr\u00fchrer hatten das Kapitol gest\u00fcrmt, und Alexandria Ocasio-Cortez versteckte sich im Bad. So schildert es die demokratische Kongressabgeordnete in einem j\u00fcngst auf Instagram ver\u00f6ffentlichten Video. \u00bbIn diesem Augenblick dachte ich: Alles ist vorbei\u00ab, erinnert sie sich.<\/p>\n

Auch Lindsey Graham f\u00fcrchtete an diesem Tag um sein Wohlergehen. \u00bbSie h\u00e4tten das Geb\u00e4ude in die Luft sprengen k\u00f6nnen\u00ab, sagte der republikanische Senator tags darauf. \u00bbSie h\u00e4tten uns alle t\u00f6ten k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n

Am 6. Januar attackierten Anh\u00e4nger Donald Trumps das US-Kapitol in Washington. Sie belagerten den Sitz des US-Kongresses zun\u00e4chst und st\u00fcrmten ihn dann. Die Ereignisse dieses Tages stehen im Mittelpunkt des heute beginnenden zweiten Impeachment-Prozesses gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

\u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab, lautet der Vorwurf gegen Trump. Bei einer Kundgebung an diesem Tag stachelte er seine Anh\u00e4nger mit martialischer Rhetorik an. Zuvor hatte er sie \u00fcber Monate mit der L\u00fcge aufgewiegelt, seine Wahlniederlage sei das Ergebnis von Betrug gewesen. Die Mitglieder des Senats werden am Ende des Verfahrens dar\u00fcber urteilen, ob Trump sich mit seinem Verhalten \u00bbschwerwiegender Verbrechen und Fehlverhalten\u00ab schuldig gemacht hat.<\/p>\n

Die Ankl\u00e4ger und Richter sind zugleich die Opfer<\/h3>\n

Die Entscheidung dar\u00fcber, ob ein Pr\u00e4sident seines Amtes enthoben wird, ist letztlich eine politische. Dennoch ist das Verfahren, in dem diese Frage gekl\u00e4rt wird, einem Gerichtsprozess nachempfunden. Eine Besonderheit liegt diesmal darin, dass die Ankl\u00e4ger \u2013 Abgeordnete des Repr\u00e4sentantenhauses wie Ocasio-Cortez \u2013 und die Richter \u2013 Senatoren wie Graham \u2013 zugleich auch Opfer des Vorfalls sind, um den es geht.<\/p>\n

In einem 77-seitigen Schriftsatz, den sie vergangene Woche einreichten, schildern die Anklagevertreter, wie der Mob im Parlamentsgeb\u00e4ude gew\u00e4hlte Volksvertreter in Angst trieb. Kongressmitglieder h\u00e4tten sich in ihren B\u00fcros verbarrikadiert, schrieben die demokratischen impeachment managers<\/em> um den Abgeordneten Jamie Raskin. Andere zogen sich demnach Gasmasken \u00fcber oder telefonierten aus Sorge, sie w\u00fcrden den Angriff nicht \u00fcberleben, mit Angeh\u00f6rigen. Neben Vizepr\u00e4sident Mike Pence hatten die Aufr\u00fchrer es vor allem auf Nancy Pelosi abgesehen, die demokratische Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses.<\/p>\n

Dass Trumps Gegner ein Amtsenthebungsverfahren vorantreiben, obwohl dieser das Amt gar nicht mehr bekleidet, ist auch vor diesem Hintergrund zu verstehen. Aus ihrer Sicht hat der Angriff auf das Kapitol gezeigt: Die Gefahr, die von Trump f\u00fcr die US-Demokratie ausgeht, ist so gro\u00df, dass er auch f\u00fcr die Zukunft von der Pr\u00e4sidentschaft ausgeschlossen werden muss. Sollte er verurteilt werden, w\u00e4re das in einem zweiten Schritt m\u00f6glich.<\/p>\n

Dass es dazu kommt, ist nach jetzigem Stand aber \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Um Trump zu verurteilen, w\u00fcrden neben den 50 demokratische Senatoren auch 17 Republikaner daf\u00fcr stimmen m\u00fcssen. Nur dann kommt die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit zustande.<\/p>\n

Doch ein erstes Votum Ende Januar kann bereits als Vorentscheidung zugunsten des Ex-Pr\u00e4sidenten gelten. Damals stimmten 45 von republikanischen Senatoren gegen einen Fortgang des Prozesses. Ihre Linie: Trump sei nicht mehr im Amt, das Verfahren deshalb verfassungswidrig. Auch Trumps Verteidiger im Impeachment-Prozess, die Anw\u00e4lte David Schoen und Bruce Castor, machten sich diese Argumentation zu eigen.<\/p>\n

Der k\u00fcrzeste Impeachment-Prozess der US-Geschichte<\/h3>\n

Die Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit wird den ersten Prozesstag bestimmen; so haben es die Spitzen beider Parteien im Senat ausgehandelt, der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitch McConnell. Der Vereinbarung zufolge ist f\u00fcr den heutigen Dienstag eine vierst\u00fcndige Debatte zwischen den impeachment managers<\/em> und Trumps Verteidigern zur Frage vorgesehen, ob ein Prozess auch nach Ablauf der Amtszeit zul\u00e4ssig ist. Anschlie\u00dfend stimmt der Senat \u00fcber den Fortgang des Verfahrens ab.<\/p>\n

Die Demokraten haben dabei die \u00fcberzeugenderen Argumente auf ihrer Seite:<\/p>\n

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  • \n

    den Wortlaut der Verfassung, wonach \u00bballe\u00ab Impeachments in die Zust\u00e4ndigkeit des Senats fallen,<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    den Pr\u00e4zedenzfall eines bereits zur\u00fcckgetretenen Kriegsministers aus dem Jahr 1876 und<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    die Tatsache, dass Trump am 6. Januar noch Pr\u00e4sident war.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Vor allem aber haben die Demokraten die n\u00f6tigen Stimmen. In dieser Frage gen\u00fcgt n\u00e4mlich eine einfache Mehrheit.<\/p>\n

    Sollte diese \u2013 wovon stark auszugehen ist \u2013 zustande kommen, w\u00fcrde die n\u00e4chste Phase des Verfahrens folgen: die Vortr\u00e4ge beider Seiten in der Sache. Schumer und McConnell haben daf\u00fcr jeweils bis zu 16 Stunden veranschlagt, \u00fcber mehrere Tage verteilt. Weder Raskin und die anderen Anklagevertreter noch Trumps Anw\u00e4lte d\u00fcrften die volle Zeit in Anspruch nehmen. Dieser Teil des Prozesses k\u00f6nnte schon am Freitag zum Abschluss kommen.<\/p>\n

    Die gr\u00f6\u00dften Fragezeichen birgt die letzte Prozessphase. In dieser bekommen die Senatoren die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Au\u00dferdem wird wom\u00f6glich dar\u00fcber debattiert, ob Zeugen vernommen werden sollen. Die demokratischen Anklagevertreter forderten Trump vergangene Woche auf, freiwillig vor dem Senat auszusagen; der lehnte ab.<\/p>\n

    Unklar ist, ob sie ihn oder andere Zeugen vorladen werden. Manche Demokraten sind daf\u00fcr. Sie f\u00fchren an, dass die Vernehmung von Zeugen wie Trumps Stabschef Mark Meadows helfen k\u00f6nnte aufzukl\u00e4ren, wie sich der Ex-Pr\u00e4sident nach seiner Rede und w\u00e4hrend der St\u00fcrmung des Kapitols verhielt. Andere sind dagegen. Sie warnen davor, sich in Details zu verheddern, wie sie es im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor gut einem Jahr taten.<\/p>\n

    In jedem Fall sind die Demokraten bestrebt, ihre Vortr\u00e4ge schlicht und verst\u00e4ndlich zu halten. Sie wollen Bilder sprechen lassen und ihre Beweisf\u00fchrung ma\u00dfgeblich auf Videoaufnahmen st\u00fctzen.<\/p>\n

    Beide Parteien sind zudem an einem deutlich schnelleren Verfahren als beim letzten Mal interessiert. Die Republikaner, weil die Frage nach dem Umgang mit Trump und seinem Erbe die Partei spaltet; die Demokraten, weil sie sich schnellstm\u00f6glich Joe Bidens Corona-Hilfspaket widmen wollen.<\/p>\n

    Schon Anfang kommender Woche k\u00f6nnten die Senatoren ihr Urteil sprechen. Es w\u00e4re der k\u00fcrzeste Impeachment-Prozess der US-Geschichte.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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