{"id":5756,"date":"2021-02-08T23:56:00","date_gmt":"2021-02-08T20:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/deutschland-weist-russischen-diplomaten-aus-moskaus-kalkulierter-affront\/"},"modified":"2021-02-08T23:56:00","modified_gmt":"2021-02-08T20:56:00","slug":"deutschland-weist-russischen-diplomaten-aus-moskaus-kalkulierter-affront","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/deutschland-weist-russischen-diplomaten-aus-moskaus-kalkulierter-affront\/","title":{"rendered":"Deutschland weist russischen Diplomaten aus: Moskaus kalkulierter Affront"},"content":{"rendered":"
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Nicht besonders willkommen: EU-Spitzendiplomat Josep Borrell (l.) beim Treffen mit dem russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow<\/p>\n

Foto:\u2002RUSSIAN FOREIGN AFFAIRS MINISTRY HANDOUT\/EPA-EFE\/Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

Persona non grata hei\u00dft w\u00f6rtlich: Eine unwillkommene, unerw\u00fcnschte Person. Es ist die offizielle Formel, mit der die Bundesregierung nun einen hochrangigen russischen Diplomaten des Landes verwiesen hat. Der Grund ist banal: Russland hat vor wenigen Tagen selbst einen deutschen Diplomaten zur Persona non grata erkl\u00e4rt, gegen heftigen Protest der Bundesregierung. Dies ist die erwartete Antwort.<\/p>\n

Aber wer und was gerade erw\u00fcnscht ist in den deutsch-russischen Beziehungen, das ist keine banale, es ist eine sehr spannende Frage. Die alten Regeln der Diplomatie zwischen Berlin und Moskau, zwischen Europa und Russland gelten nicht mehr. Das ist die eigentliche Botschaft, die der Kreml mit der Ausweisung ausgedr\u00fcckt hat und auf die ist schwer eine Antwort zu finden.<\/p>\n

Drei ungew\u00f6hnliche Ausweisungen<\/h3>\n

Am vergangenen Freitag hatte Russlands Au\u00dfenministerium den Chef der Politischen Abteilung in der Deutschen Botschaft zur unerw\u00fcnschten Person erkl\u00e4rt, ebenso wie einen schwedischen und einen polnischen Diplomaten. Ungew\u00f6hnlich war daran gleich dreierlei:<\/p>\n

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  1. \n

    Der Vorwurf<\/strong>: Die drei Diplomaten, so hie\u00df es, h\u00e4tten an \u00bbillegalen Aktionen\u00ab f\u00fcr die Freilassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny \u00bbteilgenommen\u00ab und so russisches Recht gebrochen. Tats\u00e4chlich hatten die Diplomaten Demonstrationen nur beobachtet. Sich \u00fcber \u00bbVerh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten\u00ab, z\u00e4hlt v\u00f6lkerrechtlich zu den Aufgaben von diplomatischem Personal, so steht es im Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen.<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Die Art <\/strong>der Blo\u00dfstellung: Name, Funktion und Foto der Diplomaten wurden in den russischen Fernsehnachrichten gezeigt, inklusive Aufnahmen aus polizeilichen \u00dcberwachungskameras. Auch das ist h\u00f6chst un\u00fcblich.<\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    Der Zeitpunkt<\/strong>: Die Ausweisung wurde ausgerechnet w\u00e4hrend des Moskau-Besuchs von Josep Borell, dem obersten EU-Diplomaten, bekannt gegeben. Und dies, obwohl die angeblichen Verst\u00f6\u00dfe der Diplomaten zu diesem Zeitpunkt bereits knapp zwei Wochen zur\u00fccklagen. Es war eine gezielte Dem\u00fctigung f\u00fcr Borell \u2013 er wusste von nichts und stand sozusagen selbst als unwillkommene, unerw\u00fcnschte Person da.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Warum Borell sich im Gespr\u00e4ch mit Au\u00dfenminister Sergej Lawrow derart hat vorf\u00fchren lassen, ist die eine Frage.<\/p>\n

    Die andere ist: Was war Moskaus Kalk\u00fcl bei dieser Eskalation? Warum einen offenbar dialogbereiten EU-Vertreter unn\u00f6tig hart vor den Kopf sto\u00dfen, anstatt den Konflikt mit Europa im \u00fcblichen, ohnehin schon ruppigen Still auszutragen, oder ihn einfach zu ignorieren? Und was hat Russlands F\u00fchrung davon, ihren wichtigsten EU-Partner Deutschland zu br\u00fcskieren, mit dem sie gerade das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu Ende bringen will?<\/p>\n

    Affront war kein Ausrutscher<\/h3>\n

    Borell selbst hat in einem nachdenklichen Text zu seinem Moskau-Besuch geschrieben, das Vorgehen sei \u00bbzwar nicht ganz unerwartet, aber bedauerlich \u2013 und zwar, wenn ich das sagen darf, auch aus der strategischen Perspektive Russlands\u00ab.<\/p>\n

    Aber Moskaus Affront war kein kurzfristiger Ausrutscher. Es ist strategisches Kalk\u00fcl. Es geht nicht darum, den Dialog mit Europa oder mit Deutschland einzustellen. Es geht darum, ihm sozusagen neue, enger gezogene Leitplanken zu geben.<\/p>\n

    Russlands F\u00fchrung wei\u00df: Wenn es jetzt nicht handelt, wird ihm der Fall Nawalny auf ewig vorgehalten werden. Lawrows seit jeher m\u00fcrrisch-konfrontativer Ton kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass Russland sich gegen\u00fcber Europa st\u00e4ndig rechtfertigen muss, dass es nie aus der Defensive herauskommt. Und die Sache Nawalny wird nicht mehr nur in Foren wie dem Europarat oder der OSZE angesprochen. Ende Januar haben pl\u00f6tzlich auch die G7 Nawalnys Verhaftung und die Festnahme von Demonstranten in Russland verurteilt.<\/p>\n

    Aus russischer Sicht war das geradezu skurril: Welches Mandat, so fragte man in Moskau, hat ein Forum gro\u00dfer Industrienationen, um sich zu unserer Innenpolitik zu \u00e4u\u00dfern? Auch die EU in Person Borrells hatte die Erkl\u00e4rung mitunterzeichnet.<\/p>\n

    Russland geht es um Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t<\/h3>\n

    Es ist dabei f\u00fcr den Kreml keine Nebens\u00e4chlichkeit, wenn Nawalnys Geist neuerdings wie ein Gespenst zur Unzeit auf allen internationalen Plattformen auftaucht. Es geht um die eigene Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

    Deshalb geht Russland zum Gegenangriff \u00fcber. Es rei\u00dft diplomatische Traditionen ein, die durch das V\u00f6lkerrecht gesichert sind. Es hat sich au\u00dferdem zur Regel gemacht, prinzipiell jede Kritik an seinen inneren Verh\u00e4ltnissen mit spiegelbildlichen Vorw\u00fcrfen zu beantworten \u2013 oder mit dem, was es f\u00fcr spiegelbildliche Vorw\u00fcrfe h\u00e4lt.<\/p>\n

    Zu verlieren hat Moskau dabei wenig. Sanktionen f\u00fcrchtet es nicht, sie k\u00f6nnten die eigene Gesellschaft sogar konsolidieren. Wenn die Beziehungen zu Deutschland und anderen EU-Staaten besch\u00e4digt werden, so ist das aus Moskaus Sicht ein notwendiger Kollateralschaden. Es ist jedenfalls besser, diesen Schaden jetzt anzurichten als im Herbst, wenn Kanzlerin Angela Merkel die B\u00fchne verl\u00e4sst.<\/p>\n

    Josep Borrell aber hat bei der Begegnung mit Sergej Lawrow gelernt, was schon so viele vor ihm lernen mussten: Wer mit Putins Russland einen Neuanfang sucht und seine Unvoreingenommenheit beweisen will, der sollte nicht davon ausgehen, dass er allein deshalb in Moskau eine willkommene, eine erw\u00fcnschte Person ist.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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