{"id":5720,"date":"2021-02-07T09:48:10","date_gmt":"2021-02-07T06:48:10","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/armin-laschet-und-die-ausenpolitik-zu-milde-mit-wladimir-putin\/"},"modified":"2021-02-07T09:48:10","modified_gmt":"2021-02-07T06:48:10","slug":"armin-laschet-und-die-ausenpolitik-zu-milde-mit-wladimir-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/armin-laschet-und-die-ausenpolitik-zu-milde-mit-wladimir-putin\/","title":{"rendered":"Armin Laschet und die Au\u00dfenpolitik: Zu milde mit Wladimir Putin?"},"content":{"rendered":"
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Foto:\u2002<\/p>\n

Mika Schmidt-\/ Getty Images<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Wer Armin Laschet \u00e4rgern will, stellt ihn als Landespolitiker mit begrenztem Horizont dar. Das Bild eines Provinzf\u00fcrsten h\u00e4lt Laschet f\u00fcr v\u00f6llig unangemessen, auch wenn er die vergangenen Jahre vor allem der Politik in Nordrhein-Westfalen gewidmet hat. Seit Sommer 2017 ist er Ministerpr\u00e4sident zwischen Ruhrpott und Rhein.<\/p>\n

Nun aber geht es um mehr. Armin Laschet ist jetzt Bundesvorsitzender der CDU und der nat\u00fcrliche Kanzlerkandidat der Unionsparteien (wenn ihm der bayerische Ministerpr\u00e4sident und CSU-Chef Markus S\u00f6der dabei nicht in die Quere kommt) \u2013 und als solcher h\u00e4tte er gute Chancen, Angela Merkel im Kanzleramt nachzufolgen. Damit st\u00fcnde er mit einem Mal auf der gro\u00dfen B\u00fchne der Weltpolitik, mittendrin im Kr\u00e4ftefeld der Gro\u00dfm\u00e4chte USA, Russland und China.<\/p>\n

Armin who? Armin wer? Seine neue Rolle wirft Fragen auf: Wof\u00fcr steht Laschet au\u00dfenpolitisch? Welche Erfahrungen hat der 59-J\u00e4hrige auf dem internationalen Parkett? Wer ber\u00e4t ihn in Fragen der Au\u00dfenpolitik?<\/p>\n

Ein Novize auf diesem Feld ist Laschet nicht. Er selbst sieht sich als klassischen Transatlantiker mit starkem europapolitischem Fokus. \u00bbSeit fr\u00fchester Jugend bin ich transatlantisch sozialisiert worden\u00ab, sagte er j\u00fcngst im Interview mit der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u00ab. Geboren und aufgewachsen in Aachen, im Dreil\u00e4ndereck zu den Niederlanden und Belgien, interessierte er sich schon als junger Bundestagsabgeordneter im Bonn der Neunzigerjahre besonders f\u00fcr Au\u00dfenpolitik \u2013 1997 war er mit anderen christdemokratischen Nachwuchsparlamentariern beim damaligen US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton im Oval Office zu Gast.<\/p>\n

Von 1994 bis 1999 geh\u00f6rte Laschet dem EU-Parlament an. Als NRW-Ministerpr\u00e4sident wurde er 2019 zum Bevollm\u00e4chtigen der Bundesrepublik f\u00fcr kulturelle Beziehungen zu Frankreich ernannt. Immer wieder hat sich Laschet auch als Ministerpr\u00e4sident und CDU-Bundesvize, der er von 2012 bis 2021 war, in den vergangenen Jahren zu au\u00dfenpolitischen Themen zu Wort gemeldet.<\/p>\n

Einige dieser Wortmeldungen sorgen nun, nach Laschets Wahl zum Parteichef, f\u00fcr Debatten und Irritationen. Dabei geht es vor allem um seine Haltung zu Russland: Der m\u00f6gliche Kanzlerkandidat muss sich gegen den Vorwurf wehren, zu milde und nachsichtig mit Moskau zu sein.<\/p>\n

Sie habe \u00bbschon immer irritiert, dass Armin Laschet da eher sehr freundliche T\u00f6ne\u00ab in Richtung Moskau von sich gegeben habe, sagte Annalena Baerbock, Gr\u00fcnenchefin und m\u00f6gliche Koalitionspartnerin Laschets nach der Bundestagswahl, dem SPIEGEL. Baerbocks Parteifreund und Au\u00dfenexperte Omid Nouripour beklagte, Laschet vers\u00e4ume es seit Jahren, russische Kriegsverbrechen und den Umgang mit Oppositionellen wie Alexej Nawalny in Russland offen zu kritisieren. \u00bbWer so selektiv mit dem Kreml umgeht, wird kaum Europa zusammenhalten k\u00f6nnen\u00ab, sagte Nouripour der\u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab.<\/p>\n

FDP-Chef Christian Lindner hingegen, dessen Partei in D\u00fcsseldorf mit Laschet regiert, bat um Milde f\u00fcr den Mann, mit dem er ab Herbst gern auch im Bund zusammenarbeiten w\u00fcrde. \u00bbMan sollte Armin Laschet die Gelegenheit geben, seine au\u00dfenpolitischen Positionen in seiner neuen Rolle selbst darzulegen\u00ab, sagte Lindner dem SPIEGEL. \u00bbSieben Jahre alte Zitate erhellen dazu nichts.\u00ab<\/p>\n

Gemeint sind Laschets \u00c4u\u00dferungen aus dem M\u00e4rz 2014, nachdem Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Krim hatte besetzen lassen. Es gebe, so dr\u00fcckte es der damalige CDU-Vize Laschet aus, in der deutschen \u00d6ffentlichkeit einen \u00bbmarktg\u00e4ngigen Anti-Putin-Populismus\u00ab. Auch wenn das Referendum auf der Krim \u00bbeindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig\u00ab sei, m\u00fcsse man sich in den Gespr\u00e4chspartner \u00bbhineinversetzen, wenn man eine au\u00dfenpolitische Beziehung pflegt\u00ab.<\/p>\n

Einiges will Laschet inzwischen relativieren<\/h3>\n

Vor allem einige alte \u00c4u\u00dferungen auf Twitter versucht Laschet seit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden zu relativieren. \u00bbTwitterdiskussionen zu au\u00dfenpolitischen Fragen habe ich seit Jahren eingestellt\u00ab, sagte er im \u00bbFAZ\u00ab-Interview.<\/p>\n

Dabei ist einer seiner umstrittensten Tweets gar nicht so alt. 2018, als der fr\u00fchere russische Agent Sergej Skripal in England mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde, zweifelte Laschet, bereits Ministerpr\u00e4sident in D\u00fcsseldorf, die Erkenntnisse der Briten an. \u00bbWenn man fast alle Nato-Staaten zur Solidarit\u00e4t zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?\u00ab, schrieb Laschet. \u00bbMan kann zu Russland stehen, wie man will, aber ich habe im Studium des V\u00f6lkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt.\u00ab<\/p>\n

Nach seinen damaligen Einsch\u00e4tzungen gefragt, sagte Laschet nun: \u00bbHeute, im Nachhinein, haben wir Klarheit, wer im Fall Skripal der Schuldige war.\u00ab F\u00fcr die Bundesregierung und ihre Verb\u00fcndeten war das allerdings schon damals klar.<\/p>\n

Mit seinen Einlassungen zu Russland bleibt Laschet seit Jahren einer Linie treu, die ihm auch in Teilen der CDU den Ruf eines \u00bbPutin-Verstehers\u00ab eingebracht hat. Das ist einerseits unfair, weil er den Moskauer Machthaber immer wieder kritisiert hat.<\/p>\n

Andererseits lobte er Russland zum Beispiel im Syrienkrieg. 2014 sagte er, dass die russischen Warnungen in dem Konflikt fast alle berechtigt gewesen seien. \u00bbDie Russen haben von Anfang an vor Dschihadisten gewarnt, bei uns hat man das abgetan als Propaganda.\u00ab Laschet glaubt, dass es f\u00fcr Deutschland und Europa ohne Russland nicht geht.<\/p>\n

Selbst Kritik am syrischen Diktator Baschar al-Assad relativierte Laschet. Die Lage in Syrien sei \u00bbkomplexer, als es in der \u00f6ffentlichen Debatte teils diskutiert wird\u00ab, sagte er 2018 der \u00bbZeit\u00ab, die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Weltfrieden \u00fcber Jahre sei der \u00bbIslamische Staat\u00ab. Das war wohl damals wie heute \u00fcbertrieben. Vor allem aus jetziger Sicht lag Laschet allerdings mit folgender Einsch\u00e4tzung schon seinerzeit nicht ganz falsch: \u00bbBei uns wurde aber oft so geredet, als sei die Opposition der Arabische Fr\u00fchling, verkennend, dass darunter mit der al-Nusra-Front, al-Qaida, sp\u00e4ter dem IS radikale Kr\u00e4fte waren.\u00ab<\/p>\n

Laschet ist f\u00fcr den Bau von Nord Stream 2<\/h3>\n

Auch im parteiinternen Rennen um den Vorsitz spielte das Verh\u00e4ltnis zu Russland eine Rolle. Laschet vertrat eine andere Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 als seine beiden Kontrahenten. W\u00e4hrend Norbert R\u00f6ttgen und Friedrich Merz nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen Baustopp des deutsch-russischen Projekts forderten, lehnte Laschet Konsequenzen ab.<\/p>\n

An dieser Haltung hat sich nichts ge\u00e4ndert. \u00bbRussland muss jetzt die T\u00e4ter des Mordanschlags dingfest macht, statt Herrn Nawalny in Haft zu nehmen. \u00dcberdies erwarte ich dessen sofortige Freilassung\u00ab, sagte er der \u00bbFAZ\u00ab. \u00bbDie Frage aber, ob Gas auf dem Landweg oder dem Seeweg zu uns kommt, ist unabh\u00e4ngig davon.\u00ab<\/p>\n

Laschet hat einen eher klassischen Blick auf Au\u00dfenpolitik und steht deshalb auch hier in der Tradition Merkels: Konflikte will er nicht kleinreden (und die sieht er vor allem mit Russland und China). Er will sie aber eher diskret ansprechen und zu l\u00f6sen versuchen, als \u00f6ffentlich Radau zu schlagen.<\/p>\n

Als NRW-Ministerpr\u00e4sident musste Laschet schon vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden internationale Beziehungen pflegen. Das bev\u00f6lkerungsreichste Bundesland ist die sechstgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Europas, im weltweiten Vergleich liegt NRW auf Platz 19, die Landesregierung leistet sich wie sonst h\u00f6chstens noch der Freistaat Bayern eine Art deutsche Neben-Au\u00dfenpolitik. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist Laschet kaum noch gereist \u2013 zuletzt war er im September in Rom beim Papst und den Spitzen der italienischen Regierung zu Gast \u2013, aber schon bis dahin ist die Liste seiner Auslandsbesuche seit Amtsantritt beachtlich. Dazu kommen Treffen mit Staats- und Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

Dabei kann sich Laschet auf au\u00dfenpolitische Experten in seiner Staatskanzlei und der Berliner Landesvertretung st\u00fctzen. Chef der Abteilung f\u00fcr Europa und Internationale Angelegenheiten ist der fr\u00fchere Spitzendiplomat Ludger Siemes, zeitweise auch Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Dazu hat Laschet in Stephan Holthoff-Pf\u00f6rtner, in D\u00fcsseldorf Minister f\u00fcr Bund, Europa und Internationales, einen vor allem in Osteuropa bestens vernetzten Mann an seiner Seite. Laschets Statthalter in Berlin, Marc Speich, der als Staatssekret\u00e4r die Landesvertretung in der Hauptstadt leitet, gilt ebenfalls als gut verdrahtet in Europa.<\/p>\n

Dazu kommt f\u00fcr den neuen CDU-Chef mit Bertil Wenger der Leiter des B\u00fcros f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Beziehungen in der Parteizentrale. Allerdings w\u00e4re es auch denkbar, so ist zu h\u00f6ren, dass sich Laschet noch einen echten au\u00dfenpolitischen Berater ins Konrad-Adenauer-Haus holt.<\/p>\n

Selbst R\u00f6ttgens Rat kann Laschet haben<\/h3>\n

Und dann sind da noch die f\u00fchrenden Au\u00dfenpolitiker der CDU im Bundestag: Der zust\u00e4ndige Fraktionsvize Johann Wadephul hat zwar im parteiinternen Wahlkampf ausdr\u00fccklich Laschets Konkurrenten R\u00f6ttgen unterst\u00fctzt. Er sei zu au\u00dfenpolitischen Fragen nun aber selbstverst\u00e4ndlich im Dialog mit dem gew\u00e4hlten Vorsitzenden, sagt Wadephul.<\/p>\n

Und auch auf den Rat R\u00f6ttgens, Chef des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, kann sich Laschet st\u00fctzen \u2013 wenn er diesen angesichts des nicht ganz st\u00f6rungsfreien Verh\u00e4ltnisses der beiden denn h\u00f6ren will: Man sei zu Fragen der Au\u00dfenpolitik im Gespr\u00e4ch, ist zu h\u00f6ren.<\/p>\n

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