{"id":5706,"date":"2021-02-06T19:07:02","date_gmt":"2021-02-06T16:07:02","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-grunen-im-superwahljahr-die-nervose-partei\/"},"modified":"2021-02-06T19:07:02","modified_gmt":"2021-02-06T16:07:02","slug":"die-grunen-im-superwahljahr-die-nervose-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-grunen-im-superwahljahr-die-nervose-partei\/","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen im Superwahljahr: Die nerv\u00f6se Partei"},"content":{"rendered":"
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Gr\u00fcne Parteif\u00fchrung Baerbock, Habeck: Alles unter Kontrolle?<\/p>\n

Foto:\u2002Kay Nietfeld \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Wenn die Gr\u00fcnen sich in der Coronakrise zu Wort meldeten, war lange Zeit schwer zu entscheiden, wer da sprach: Opposition oder Regierung. Der Ton war zur\u00fcckhaltend bis staatstragend. Das \u00e4ndert sich. Parteichefin Annalena Baerbock forderte eine \u00bbPandemiewirtschaft\u00ab, monierte die Situation der Familien im Shutdown. Baerbocks Co-Vorsitzender Robert Habeck sprach sich f\u00fcr eine \u00bbNotimpfstoffwirtschaft\u00ab aus.<\/p>\n

Daf\u00fcr kann sich allerdings auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der erw\u00e4rmen. Der CSU-Politiker bescheinigte den Gr\u00fcnen ohnehin j\u00fcngst, sie seien in der Coronakrise \u00bbein verl\u00e4sslicherer Partner als viele andere Parteien\u00ab gewesen.<\/p>\n

Zu Beginn des Superwahljahres liegen die Gr\u00fcnen selbst dann auf Linie einer Regierungspartei, wenn sie Opposition machen wollen. Die Frage ist, ob ihnen das hilft. Und ob sie an der Macht wirklich besser agieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Denn derzeit sind die Gr\u00fcnen auch viel mit sich selbst besch\u00e4ftigt, sie wirken nerv\u00f6s. Wie wenig ausreicht, um sie in Aufregung zu versetzen, zeigte sich j\u00fcngst, als zw\u00f6lf engagierte Basismitglieder einen Brief an den Bundesvorstand und die Presse schickten. Sie forderten die Parteispitze in dem Schreiben auf, keinen Kanzlerkandidaten und keine Kanzlerkandidatin aufzustellen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben mehr als 100.000 Mitglieder. Wenn ein Dutzend davon einen Brief schreibt, sollte das eigentlich kein gro\u00dfer Aufreger sein, Spitzengr\u00fcne h\u00e4tten es an sich abperlen lassen k\u00f6nnen. Taten sie aber nicht.<\/p>\n

Auf Twitter distanzierten sich Bundestagsabgeordnete, eine stellvertretende Vorsitzende, B\u00fcroleiter und einfache Mitglieder. Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner antwortete den Verfassern umgehend, sein Schreiben wurde ebenfalls an die Presse lanciert.<\/p>\n

Dadurch konnte der Eindruck enstehen, die Frage nach der Kanzlerkandidatur sei tats\u00e4chlich strittig. Das ist sie nicht – inhaltlich ist sie l\u00e4ngst gekl\u00e4rt. Die Parteichefs Baerbock und Habeck werden der Partei zwischen Ostern und Pfingsten einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen. Und die Gr\u00fcnen werden ihn aller Voraussicht nach mit gro\u00dfer Mehrheit annehmen.<\/p>\n

2021 soll f\u00fcr die Gr\u00fcnen das bedeutendste Jahr ihrer Geschichte werden<\/h3>\n

Bemerkenswert ist, wie erst die Reaktion f\u00fchrender Gr\u00fcner dazu f\u00fchrte, dass mehrere Tage \u00fcber den Brief gesprochen wurde. Es war eine Fehlleistung f\u00fcr eine Partei, deren oberstes Ziel es ist, w\u00e4hrend des Wahlkampfs Geschlossenheit und innerparteilichen Frieden auszustrahlen.<\/p>\n

Allerdings ist die Nervosit\u00e4t nachvollziehbar. 2021 soll f\u00fcr die Gr\u00fcnen das bedeutendste Jahr der Parteigeschichte werden. Nach der Bundestagswahl am 26. September wollen sie Teil der Regierung sein, ihr Ziel ist es sogar, ins Kanzleramt einzuziehen.<\/p>\n

Derzeit liegen sie in Umfragen allerdings deutlich hinter der Union. Um ihre Minimalchance zu wahren, d\u00fcrfen sie keine Fehler machen. Deswegen liegt der Parteispitze so viel daran, die Kontrolle zu behalten.<\/p>\n

F\u00fcr einen kurzen Moment sah es aus, als lodere die alte Fl\u00fcgellogik wieder auf<\/h3>\n

Das gestaltet sich bisweilen aber schwierig. Zum \u00dcberdruss der Gr\u00fcnen gesellte sich zum angeblichen Konflikt \u00fcber das Schreiben ein Streit \u00fcber die nukleare Teilhabe Deutschlands. Also \u00fcber die Frage, ob die USA im rheinland-pf\u00e4lzischen B\u00fcchel weiterhin Atomwaffen stationieren und ob deutsche Kampfflugzeuge diese im Zweifelsfall abwerfen sollen.<\/p>\n

Ellen Uebersch\u00e4r, Teil des Vorstands der gr\u00fcnennahen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, ver\u00f6ffentlichte im \u00bbTagesspiegel\u00ab einen Gastbeitrag. Darin bezeichnete sie die Nato als \u00bbGlutkern des transatlantischen Verh\u00e4ltnisses\u00ab und sprach sich f\u00fcr die nukleare Teilhabe Deutschlands aus.<\/p>\n

In der Partei ist das Milit\u00e4rb\u00fcndnis traditionell umstritten, f\u00fcr Teile des linken Fl\u00fcgels war Uebersch\u00e4rs Text ein Affront. Ex-Umweltminister J\u00fcrgen Trittin sagte der \u00bbtaz\u00ab, es sei ihm \u00bbschleierhaft\u00ab, was \u00bban diesem neokonservativen Aufschlag gr\u00fcnennah sein soll\u00ab. Andere Parteilinke zogen nach. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab, sie sei \u00bbsehr irritiert\u00ab. Das entspreche nicht dem Grundsatzprogramm der Partei.<\/p>\n

F\u00fcr einen kurzen Moment sah es aus, als lodere die alte Fl\u00fcgellogik der Gr\u00fcnen wieder auf: linker Fl\u00fcgel gegen die pragmatischeren Realos.<\/p>\n

Baerbock beruhigt die Partei \u2013 aber muss sie das?<\/h3>\n

Nach Angaben gr\u00fcner Funktion\u00e4re spielte der Vorfall in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag aber nur noch kurz eine Rolle.<\/p>\n

Trotzdem f\u00fchlte sich Parteichefin Baerbock, selbst Reala, bei der au\u00dfenpolitischen Jahrestagung der B\u00f6ll-Stiftung offenbar bem\u00fc\u00dfigt, noch einmal \u00bbsehr, sehr deutlich als Parteivorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u00ab das vor Kurzem beschlossene Grundsatzprogramm der Partei zu zitieren: \u00bbUnser Anspruch ist nicht Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt\u00ab, sagte sie. \u00bbDazu geh\u00f6rt auch Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein z\u00fcgiges Ende der nuklearen Teilhabe.\u00ab Ihre Worte sollten wohl der Beruhigung dienen.<\/p>\n

Der Konflikt k\u00f6nnte ein erstes Zeichen f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Streit sein, an dem die Parteispitze im Superwahljahr kein Interesse haben kann. Im von Baerbock zitierten Grundsatzprogramm findet sich im Vergleich zu fr\u00fcheren Programmen durchaus eine Aufweichung gr\u00fcner Positionen:<\/p>\n

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    Im Programm f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 hie\u00df es unmissverst\u00e4ndlich: \u00bbWir GR\u00dcNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus B\u00fcchel und die endg\u00fcltige Aufgabe der v\u00f6lkerrechtswidrigen \u203anuklearen Teilhabe\u2039.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n

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    Im Grundsatzprogramm der Partei vom vergangenen November steht, \u00bbgemeinsam mit den internationalen und europ\u00e4ischen Partnern\u00ab m\u00fcsse \u00bbam Ziel eines atomwaffenfreien Europas gearbeitet werden\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Tendenz ist eindeutig: Leise schaffen sich die Gr\u00fcnen die Grundlage daf\u00fcr, auch im Verteidigungsbereich mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen, ohne mit Farbbeuteln von der Basis beworfen zu werden, wie es dem damaligen Au\u00dfenminister Joschka Fischer 1999 auf dem Parteitag in Bielefeld passierte. Damals ging es um die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovokrieg.<\/p>\n

    Gr\u00fcne \u00f6ffnen sich auch programmatisch<\/h3>\n

    Nicht nur in der Verteidigungspolitik weichen die Gr\u00fcnen alte Standpunkte auf. Sie haben ihre Position zu gr\u00fcner Gentechnik umformuliert, im Grundsatzprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft.<\/p>\n

    W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen im politischen Alltag schon lange regierungsf\u00e4hig sind, schlugen sich in ihren Programmen oft die Positionen des radikaleren Teils der Basis nieder. Das \u00e4ndert sich, Habeck und Baerbock wollen zur rhetorischen Neuausrichtung die programmatische gleich mitliefern.<\/p>\n

    Denn die Gr\u00fcnen haben mit radikalen Forderungen so schlechte Erfahrungen gemacht wie kaum eine andere Partei. Unvergessen ist das \u00bbVeggie-Day\u00ab-Fiasko. Ein Tag in der Woche sollten Kantinen vegetarisches Essen anbieten \u2013 diese alte Gr\u00fcnen-Forderung schaffte es 2013 ins Programm f\u00fcr die Bundestagswahl. Es war nicht der einzige Fehler im Wahlkampf, aber die Gr\u00fcnen glauben bis heute, dass sie auch wegen des \u00bbVeggie Day\u00ab mit 8,4 Prozent der Stimmen damals weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckblieben.<\/p>\n

    Baerbock und Habeck d\u00fcrften vorsichtig genug sein, um zu verhindern, dass etwas Vergleichbares beim Wahlprogramm 2021 geschieht. Doch es ist offen, ob die F\u00fchrung der Gr\u00fcnen jede inhaltliche Ver\u00e4nderung der Parteilinie verteidigen muss. Schlie\u00dflich tr\u00e4gt ein gro\u00dfer Teil der Basis die neue Ausrichtung mit. Unvorstellbar etwa, dass ein Koalitionsvertrag mit den Gr\u00fcnen in diesem Jahr allein an Atomraketen in B\u00fcchel scheitern sollte, selbst der bisweilen kritische linke Fl\u00fcgel will schlie\u00dflich regieren. Da k\u00f6nnte die Partei ein wenig mehr Gelassenheit gut vertragen.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Icon: vergr\u00f6\u00dfern Gr\u00fcne Parteif\u00fchrung Baerbock, Habeck: Alles unter Kontrolle? Foto:\u2002Kay Nietfeld \/ dpa Wenn die Gr\u00fcnen sich in der Coronakrise zu Wort meldeten, war lange Zeit schwer zu entscheiden, wer<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5707,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5706","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5706\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5707"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}