{"id":5688,"date":"2021-02-05T21:47:05","date_gmt":"2021-02-05T18:47:05","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/russland-streitet-mit-eu-botschafter-zu-dringendem-gesprach-ins-auswartige-amt-zitiert\/"},"modified":"2021-02-05T21:47:05","modified_gmt":"2021-02-05T18:47:05","slug":"russland-streitet-mit-eu-botschafter-zu-dringendem-gesprach-ins-auswartige-amt-zitiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/russland-streitet-mit-eu-botschafter-zu-dringendem-gesprach-ins-auswartige-amt-zitiert\/","title":{"rendered":"Russland streitet mit EU: Botschafter zu \u00bbdringendem Gespr\u00e4ch\u00ab ins Ausw\u00e4rtige Amt zitiert"},"content":{"rendered":"
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Die Bundesregierung zitiert den russischen Botschafter zu einem \u00bbdringenden Gespr\u00e4ch\u00ab ins Ausw\u00e4rtige Amt<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

imago\/ Stylbruch<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Der Streit zwischen der EU und Russland \u00fcber die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny spitzt sich dramatisch zu. Das Au\u00dfenministerium in Moskau wies am Freitag drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys teilgenommen haben sollen. Die Regierungen in Berlin, Stockholm und Warschau kritisierten den Schritt scharf und drohten umgehend mit Gegenma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Vorgehen der russischen Regierung ungerechtfertigt. Es sei \u00bbeine weitere Facette in dem, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist\u00ab, sagte sie. Au\u00dfenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung besch\u00e4dige das Verh\u00e4ltnis Russlands zu Europa weiter. \u00bbSollte die Russische F\u00f6deration diesen Schritt nicht \u00fcberdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.\u00ab<\/p>\n

Der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtm\u00e4\u00dfigen Mitteln \u00fcber die Entwicklung vor Ort zu informieren, betonte Maas. Der russische Botschafter Sergej Netschajew wurde ins Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin einbestellt, um ihm die deutsche Haltung klarzumachen. Auch Polen bestellte den russischen Botschafter in Warschau ein. Das schwedische Au\u00dfenministerium lie\u00df Moskau wissen, dass es das Vorgehen f\u00fcr v\u00f6llig unbegr\u00fcndet erachte.<\/p>\n

Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Borrell hatte von der geplanten Ausweisung der Diplomaten w\u00e4hrend seines Treffens mit Lawrow erfahren \u2013 ein klarer Affront. Er habe das Vorgehen scharf verurteilt, erkl\u00e4rte Borrell sp\u00e4ter und sagte: \u00bbDiese Entscheidung sollte \u00fcberdacht werden.\u00ab<\/p>\n

M\u00f6gliche Sanktionen<\/h3>\n

Auch sonst verlief der Moskau-Besuch Borrells erfolglos. Bei einer Pressekonferenz mit Lawrow konnte er keinerlei konkrete Fortschritte in Sachen Nawalny verk\u00fcnden. Die Konsequenz d\u00fcrften neue Sanktionen sein. Offen ist allerdings noch, wie weitgehend diese sein werden. Eine Option ist, erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen. Dieses erm\u00f6glicht es, in der EU vorhandene Verm\u00f6genswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem w\u00fcrden unter anderem EU-Einreiseverbote verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Eine andere Option ist es, weitere Personen \u00fcber das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Chemiewaffenverbot zu belangen. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits 2020 Einreise- und Verm\u00f6genssperren gegen mutma\u00dfliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Pr\u00e4sident Wladimir Putin verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Auch europ\u00e4ische Unternehmen w\u00fcrden unter Sanktionen leiden<\/h3>\n

Borrell erinnerte bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespr\u00e4che mit dem russischen Au\u00dfenminister daran, dass die EU f\u00fcr Russland der wichtigste Handelspartner und die gr\u00f6\u00dfte Quelle f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen ist. Dies kann, muss aber nicht als Drohung mit einer Einschr\u00e4nkung der Wirtschaftsbeziehungen verstanden werden \u2013 zumal auch europ\u00e4ische Unternehmen unter neuen Sanktionen leiden w\u00fcrden.<\/p>\n

Die EU will nun am 22. Februar bei einem Au\u00dfenministertreffen m\u00f6gliche weitere Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtern. Danach werden sich dann im M\u00e4rz die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im M\u00e4rz mit den Beziehungen zu Russland besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Merkel machte nach Gespr\u00e4chen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron deutlich, dass sie den Fall Nawalny nicht mit dem Streit \u00fcber die Gaspipeline Nord Stream 2 verkn\u00fcpfen will. Sie zeigte sich zwar offen f\u00fcr weitere personenbezogenen Sanktionen gegen Russland. \u00bbDie Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unber\u00fchrt\u00ab, betonte sie aber auch.<\/p>\n

Merkel sagte zudem, Europa m\u00fcsse mit Russland im Gespr\u00e4ch bleiben. \u00bbWir haben in Syrien, Libyen und bei den gro\u00dfen Abr\u00fcstungsvertr\u00e4gen wichtige Fragestellungen\u00ab, die nur gemeinsam mit Russland gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnten. Die Aufgabe von Diplomatie sei es, trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten im Dialog zu bleiben.<\/p>\n

Macron pochte auf eine enge Absprache zwischen Deutschland und Frankreich. Mit Blick auf Nord Stream 2 sagte er: \u00bbIch glaube, dass zu diesem Projekt nichts ohne eine enge deutsch-franz\u00f6sische Koordinierung angek\u00fcndigt werden kann\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertiggebaut. Frankreich steht dem Projekt wie viele andere europ\u00e4ische Staaten kritisch gegen\u00fcber. Die USA bek\u00e4mpfen es mit Sanktionen, weil sie eine zu starke Abh\u00e4ngigkeit Europas von russischen Energielieferungen bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Anlass der aktuellen Eskalation war die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bew\u00e4hrungsauflagen in einem fr\u00fcheren Strafverfahren von 2014 versto\u00dfen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anw\u00e4lte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.<\/p>\n

Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag ver\u00fcbt worden, von dem er sich anschlie\u00dfend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der R\u00fcckkehr nach Russland festgenommen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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