{"id":5640,"date":"2021-02-03T17:26:57","date_gmt":"2021-02-03T14:26:57","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-finanzierung-dieses-tafelsilber-konnte-peter-altmaier-noch-verscherbeln\/"},"modified":"2021-02-03T17:26:57","modified_gmt":"2021-02-03T14:26:57","slug":"corona-finanzierung-dieses-tafelsilber-konnte-peter-altmaier-noch-verscherbeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-finanzierung-dieses-tafelsilber-konnte-peter-altmaier-noch-verscherbeln\/","title":{"rendered":"Corona-Finanzierung: Dieses Tafelsilber k\u00f6nnte Peter Altmaier noch verscherbeln"},"content":{"rendered":"
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ICE der Deutschen Bahn: Eine AG in Staatsbesitz<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

R\u00fcdiger W\u00f6lk \/ imago images\/R\u00fcdiger W\u00f6lk<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcberbr\u00fcckungshilfen, Investitionen, Zusch\u00fcsse: Fast 180 Milliarden Euro neue Schulden will der Bund 2021 aufnehmen. Damit diese Corona-Hilfen nicht zu h\u00f6heren Steuern und Sozialabgaben f\u00fchren, schlug Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Wochenende vor, wom\u00f6glich Staatsbeteiligungen zu verkaufen \u2013 so k\u00f6nne die Staatskasse entlastet werden.<\/p>\n

Nach dem Vorschlag des CDU-Politikers entbrannte sofort ein Streit zwischen liberal-konservativen Sparern einerseits und Anh\u00e4ngern einer ausgabefreudigeren Haushaltspolitik andererseits. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Pl\u00e4ne im Redaktionsnetzwerk Deutschland \u00bbetwas skurril\u00ab, schlie\u00dflich w\u00fcrden Privatisierungserl\u00f6se f\u00fcr die Einhaltung der Schuldenbremse keine Rolle spielen, \u00bbweil sie rechnerisch ein Verm\u00f6gensaustausch sind und nicht einbezogen werden k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n

Doch selbst wenn der Staat f\u00fcr seine Corona-Politik doch das Tafelsilber verscherbeln wollte: Was hat er \u00fcberhaupt zu verkaufen \u2013 und wie viel w\u00fcrde es bringen?<\/p>\n

Stand Ende 2018 gab es 104 unmittelbare sowie insgesamt mehr als 500 Unternehmensbeteiligungen des Bundes. Viele davon d\u00fcrften aber unver\u00e4u\u00dferlich sein. Zum einen, weil der Markt in der Liberalisierungswelle der Nullerjahre bereits einen Gro\u00dfteil der einst staatlichen Unternehmen erobert hat. Zum anderen, weil unter den verbliebenen laut Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums auch jede Menge Unternehmen sind, die wohl nur schwer in privatwirtschaftlicher Logik funktionieren w\u00fcrden: Unternehmen der Bundeswehr genauso wie die Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit f\u00fcr Entwicklungshilfe. Auch die staatliche F\u00f6rderbank KfW lie\u00dfe sich wohl kaum verscherbeln.<\/p>\n

Kompletter Ausverkauf unwahrscheinlich<\/h3>\n

Etwas anders gelagert ist die Sache bei Konzernen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist: allen voran Deutsche Bahn, Deutsche Post und Deutsche Telekom. Neben diesen einst komplett staatlichen Unternehmungen gibt es aber etwa auch die Commerzbank, an der der Staat durch seine Rettung in der Bankenkrise Anteile erhielt. Sie alle haben einen Milliardenwert, wie die Auflistung zeigt.<\/p>\n

Doch ein Verkauf ist oft nicht so einfach. Viele Versuche, Staatsbeteiligungen zu privatisieren, sind bereits gescheitert. Am prominentesten ist wohl das Beispiel der Deutschen Bahn. Sie ist auf dem Papier eine AG, jedoch zu hundert Prozent in Staatsbesitz. Sonderlich attraktiv d\u00fcrfte der Not leidende Konzern indes f\u00fcr die wenigsten potenziellen K\u00e4ufer sein, die dann vermutlich eher auch Interesse an einzelnen lukrativen Gesch\u00e4ftszweigen h\u00e4tten denn an der Aufgabe, sich um das riesige Eisenbahnnetz zu k\u00fcmmern. In Gro\u00dfbritannien macht man Privatisierungen bei der Bahn derzeit gar wieder r\u00fcckg\u00e4ngig.<\/p>\n

Ein Verkauf der Commerzbank-Anteile wiederum w\u00fcrde f\u00fcr den Staat vermutlich mit hohen Verlusten einhergehen \u2013 hatte er f\u00fcr die Aktien damals doch deutlich mehr bezahlt, als sie heute wert sind.<\/p>\n

Werden die Anteile an Post und Telekom zu Geld gemacht?<\/h3>\n

Im Zuge der Coronakrise hat der Bund zudem neue Beteiligungen erhalten: am Biotechunternehmen Curevaczum Beispiel. Doch daran wird sich der Staat absehbar ebenfalls wohl kaum gesundsto\u00dfen wollen. Zum einen verspricht die Beteiligung an dem aufstrebenden Impfstoffhersteller Rendite, zum anderen w\u00e4re ein Ausstieg in der jetzigen Situation ein fatales Signal und k\u00f6nnte die schw\u00e4chelnde deutsche Impfkampagne zus\u00e4tzlich belasten.<\/p>\n

Auch die Beteiligung bei der krisengeplagten Lufthansa ist zumindest in der derzeitigen Lage wohl kaum zum Verkauf geeignet. Hier w\u00e4re mittelfristig vermutlich am ehesten noch ein Ausstiegsplan denkbar, allerdings auf die Gefahr hin, sich dann von k\u00fcnftigen Gewinnen abzuschneiden.<\/p>\n

Bei der TUI wiederum hatten die Eigner erst vor wenigen Wochen beschlossen, dass der Staat sich \u00fcber seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds direkt an dem Touristikkonzern beteiligen darf. Betriebsratschef Frank Jakobi prognostizierte zwar bereits, Deutschland werde irgendwann an der TUI viel verdienen. Ob und wann dies m\u00f6glich ist, ist v\u00f6llig offen, ein rascher Ausstieg aber auf jeden Fall unwahrscheinlich.<\/p>\n

All diese Beispiele zeigen: Einen kompletten Ausverkauf der Staatsbeteiligungen wird es, selbst wenn er tats\u00e4chlich gewollt w\u00e4re, kaum geben. Dies gilt vor allem, weil der Einstieg h\u00e4ufig nicht aus Lust an der Staatswirtschaft, sondern aus der Not heraus geschah.<\/p>\n

Es gibt jedoch auch einige gro\u00dfe Bereiche, in denen ein schneller Verkauf m\u00f6glich und in einem Wahljahr mit teuren Steuerversprechen f\u00fcr manche Politiker vielleicht auch verlockend w\u00e4re. Dazu z\u00e4hlt die Deutsche Post. Der Wert dieser Staatsbeteiligung hat sich dank Lockdown-Paketboom auf inzwischen mehr als zehn Milliarden Euro stark gesteigert. Auch die Beteiligung am \u00dcbertragungsnetzbetreiber50Hertz oder an derDeutschen Telekom lie\u00dfen sich wom\u00f6glich schnell zu Geld machen.<\/p>\n

Kritiker wenden jedoch ein, dass damit auch Kontrolle \u00fcber kritische Infrastruktur verloren gehen k\u00f6nnte: So erf\u00fcllt die Post mit ihren fl\u00e4chendeckenden Dienstleistungen etwa eine grundgesetzlich gesch\u00fctzte Aufgabe, bei der Telekom geht es um das gr\u00f6\u00dfte Telefon- und Datennetz Europas und bei 50Hertz auch um die staatliche Steuerung der Energiewende.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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