{"id":5636,"date":"2021-02-03T13:06:17","date_gmt":"2021-02-03T10:06:17","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/italien-in-der-regierungskrise-der-unpopularste-politiker-sturzt-den-beliebtesten-ministerprasidenten\/"},"modified":"2021-02-03T13:06:17","modified_gmt":"2021-02-03T10:06:17","slug":"italien-in-der-regierungskrise-der-unpopularste-politiker-sturzt-den-beliebtesten-ministerprasidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/italien-in-der-regierungskrise-der-unpopularste-politiker-sturzt-den-beliebtesten-ministerprasidenten\/","title":{"rendered":"Italien in der Regierungskrise: Der unpopul\u00e4rste Politiker st\u00fcrzt den beliebtesten Ministerpr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"
\"Matteo Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Matteo Renzi <\/strong>lie\u00df alle Versuche scheitern, das Mitte-links-B\u00fcndnis doch noch zu retten<\/p>\n

Foto:\u2002MASSIMO PERCOSSI \/ picture alliance \/ ANSA <\/figcaption><\/figure>\n

Am Ende konnte nicht mal der Papst Italien helfen. Es war 19.30 Uhr, als Franziskus am Dienstagabend einen bemerkenswerten Tweet absetzte. Wir sollten \u00bbnicht Solisten, sondern Teil eines Chores sein\u00ab, schrieb der Pontifex, \u00bbder zwar manchmal schr\u00e4g klingt, aber immer versuchen muss, gemeinsam zu singen\u00ab.<\/p>\n

Doch da war es schon zu sp\u00e4t. Noch am selben Abend lie\u00df Matteo Renzi, der zurzeit lauteste Solist in der italienischen Politik, die letzte Verhandlungsrunde in Rom platzen. Alle Versuche, das bisherige Mitte-links-B\u00fcndnis doch noch zu retten, sind gescheitert. Schr\u00e4g oder nicht \u2013 der Chor hat ausgesungen.<\/p>\n

Selbst f\u00fcr die an politische Krisen gew\u00f6hnten Italiener waren es dramatische Stunden am Dienstag. Seit dem Wochenende hatten die zerstrittenen Ex-Partner noch einmal einen neuen Koalitionspakt sondiert. So hatte es Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella verlangt, nachdem Renzi im Januar seine Leute aus der Koalition abgezogen hatte und Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte in der Hoffnung zur\u00fcckgetreten war, zeitnah eine neue Regierung bilden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Conte-Regierung ist endg\u00fcltig gescheitert<\/h3>\n

Aber es war umsonst. Als Mattarella am Dienstag um 20.30 Uhr vom Scheitern der Gespr\u00e4che erfuhr und das Ende der Koalition definitiv besiegelt war, trat er wenig sp\u00e4ter vor die Kameras und hielt der politischen Klasse eine Standpauke, die vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus der Seele gesprochen haben d\u00fcrfte.<\/p>\n

\u00bbWir befinden uns mitten in der Pandemie, die Verbreitung des Virus ist alarmierend\u00ab, erinnerte der 79-J\u00e4hrige die Volksvertreter, \u00bbunsere Mitb\u00fcrger verlangen konkrete und schnelle Antworten auf ihre t\u00e4glichen Probleme\u00ab. Sein Land m\u00fcsse die \u00bbschweren sozialen Probleme\u00ab in Angriff nehmen und au\u00dferdem bis April in Br\u00fcssel darlegen, wie es das historische Hilfspaket der EU verwenden wolle. \u00bbWir k\u00f6nnen es uns nicht erlauben, diese einmalige Gelegenheit f\u00fcr die Zukunft unseres Landes zu verfehlen.\u00ab<\/p>\n

Die meisten Italiener reagieren verst\u00e4ndnislos<\/h3>\n

So verst\u00e4ndnislos wie der Staatspr\u00e4sident reagieren die meisten Italienerinnen und Italiener auf das Politchaos in Rom. Kaum jemand versteht, wieso das Land zwischen Corona-, Wirtschafts- und Impfkrise nun ohne Not auch noch eine Regierungskrise bew\u00e4ltigen soll.<\/p>\n

Kurz nachdem Mattarella seine Rede beendet hatte, \u00fcberschlugen sich in den politischen Talkshows die G\u00e4ste mit vernichtenden Urteilen \u00fcber die bisherige Regierung. \u00bbGigantische Konfusion\u00ab, \u00bbein Zirkus\u00ab, \u00bbein unw\u00fcrdiges Spektakel\u00ab, \u00bbein gro\u00dfes politisches Systemversagen\u00ab \u2013 so ging es in einem fort. Ein Chirurg erinnerte an Hunderte Todesopfer, die die Pandemie immer noch t\u00e4glich fordert. \u00bbEs macht mich w\u00fctend, wenn ich an die vielen Opfer der Menschen denke\u00ab, stimmte eine Professorin ein. \u00bbDas vergeben die B\u00fcrger nicht\u00ab, sagte eine Journalistin.<\/p>\n

Matteo Renzi: Zwei Prozent in den Umfragen \u2013 und doch m\u00e4chtig<\/h3>\n

Im Zentrum der Kritik steht Matteo Renzi. In Umfragen kommt er zwar nur auf gut zwei Prozent \u2013 doch ohne die 18 Senatoren seiner 2019 gegr\u00fcndeten Splitterpartei Italia Viva ist die bisherige Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD verloren.<\/p>\n

Je tiefer Renzis Partei sank, desto lauter, drastischer, zahlreicher und abwegiger wurden seine Vorst\u00f6\u00dfe in den vergangenen Wochen. Mit dem Mut des Verzweifelten dr\u00e4ngte sich der 46-J\u00e4hrige, der als Ex-B\u00fcrgermeister von Florenz und ehemaliger Ministerpr\u00e4sident schon eine steile Karriere hinter sich hat, in den Vordergrund und k\u00e4mpfte um Aufmerksamkeit. Immer in der Hoffnung, seinen tiefen Fall zu stoppen und den Aufstieg seines Nachnachfolgers Conte zu bremsen.<\/p>\n

Ein neues Wahlrecht, andere Verj\u00e4hrungsfristen im Strafrecht, neue Chefs f\u00fcr nachgeordnete Beh\u00f6rden \u2013 am Schluss wirkte es nur noch willk\u00fcrlich, mit welchen Forderungen er seine politischen \u00bbFreunde\u00ab in die Enge trieb. \u00bbRenzi fordert Dinge\u00ab, lautete gestern einer der beliebtesten Hashtags im italienischen Twitter, verbunden mit zahllosen Karikaturen oder zynischen Spr\u00fcchen.<\/p>\n

Und nun? Sein wichtigstes Ziel hat Renzi erreicht. Der zurzeit wohl unpopul\u00e4rste Politiker Italiens hat den beliebtesten Ministerpr\u00e4sidenten seit 25 Jahren gest\u00fcrzt: Conte ist nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt und muss seinen Schreibtisch im Regierungssitz Palazzo Chigi in K\u00fcrze r\u00e4umen.<\/p>\n

Strategisch ist es eine bemerkenswerte Leistung, politisch ist es f\u00fcr sein Ansehen verheerend. Und seine bisherigen Partner stehen blamiert und angeschlagen im Regen.<\/p>\n

Mattarella h\u00e4lt Neuwahlen f\u00fcr gef\u00e4hrlich<\/h3>\n

Zwei Wege stehen Staatspr\u00e4sident Mattarella jetzt offen:<\/p>\n

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    Er kann das Parlament aufl\u00f6sen<\/strong> und Neuwahlen ansetzen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Oder er setzt auf eine unpolitische Expertenregierung<\/strong>, wie sie zum Beispiel Mario Monti w\u00e4hrend der Eurokrise von 2011 bis 2013 f\u00fchrte.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    W\u00e4hrend seiner Fernsehansprache machte er am Dienstagabend bereits deutlich, dass er Neuwahlen derzeit f\u00fcr zu gef\u00e4hrlich h\u00e4lt.<\/p>\n

    Eine Aufl\u00f6sung des Parlaments gefolgt von einem zweimonatigen Wahlkampf und einer anschlie\u00dfenden m\u00f6glicherweise langen Regierungsbildung k\u00f6nne sich Italien mitten in der Coronakrise nicht leisten. Er appellierte an alle politischen Kr\u00e4fte im Parlament, gemeinsam eine Regierung zu bilden, die die schweren Krisen unverz\u00fcglich angehe.<\/p>\n

    Ex-EZB-Pr\u00e4sident Draghi soll eine neue Regierung bilden<\/h3>\n

    Ein Wunschkandidat f\u00fcr Contes Nachfolge ist auch schon gefunden. Am Mittwoch um 12 Uhr wird Mario Draghi im Quirinalspalast, Mattarellas Amtssitz, erwartet. Der ehemalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank soll versuchen, eine Art Kabinett der nationalen Einheit zu bilden.<\/p>\n

    Noch am Dienstagabend machten die Rechtspopulisten Matteo Salvini (Lega) und Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) klar, dass sie Neuwahlen verlangen. Einflussreiche Politiker der 5-Sterne-Bewegung \u2013 die im Parlament mit 33 Prozent die meisten Sitze h\u00e4lt \u2013 wiesen Draghi umgehend als \u00bbApostel der Eliten\u00ab zur\u00fcck. Den vom Papst gew\u00fcnschten harmonischen Chorgesang wird es in Italien nicht so schnell geben.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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