{"id":5630,"date":"2021-02-03T06:45:56","date_gmt":"2021-02-03T03:45:56","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reaktionen-auf-haftstrafe-fur-alexej-nawalny-zynismus-pur\/"},"modified":"2021-02-03T06:45:56","modified_gmt":"2021-02-03T03:45:56","slug":"reaktionen-auf-haftstrafe-fur-alexej-nawalny-zynismus-pur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/reaktionen-auf-haftstrafe-fur-alexej-nawalny-zynismus-pur\/","title":{"rendered":"Reaktionen auf Haftstrafe f\u00fcr Alexej Nawalny: \u00bbZynismus pur\u00ab"},"content":{"rendered":"
\"Kremlkritiker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Kremlkritiker Nawalny vor Gericht<\/p>\n

Foto:\u2002HANDOUT \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Das Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny l\u00f6st bei westlichen Politikerinnen und Politikern deutliche Reaktionen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Richterspruch als \u00bbfernab jeder Rechtsstaatlichkeit\u00ab. Nawalny m\u00fcsse \u00bbsofort freigelassen werden\u00ab, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten m\u00fcsse aufh\u00f6ren.<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken forderte die sofortige Freilassung Nawalnys und weiterer Gefangener, die im Zuge der j\u00fcngsten Proteste f\u00fcr den Kremlkritiker festgenommen worden waren. Er sei \u00bbtief besorgt\u00ab \u00fcber das Urteil, teilte Blinken mit.<\/p>\n

Nawalny war am Abend zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden, weil er gegen Bew\u00e4hrungsauflagen aus einem vorherigen Urteil versto\u00dfen haben soll. Bereits das vorherige Verfahren aus dem Jahr 2014 war unter anderem vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als \u00bbkonstruiert und grundlegend unfair\u00ab kritisiert worden. Die Umwandlung der Bew\u00e4hrung in eine Freiheitsstrafe gilt ebenfalls als politisch motiviert.<\/p>\n

\u00bbDas Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland\u00ab, schrieb Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. \u00bbNawalny muss unverz\u00fcglich freigelassen werden.\u00ab<\/p>\n

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte das Vorgehen der russischen Justiz in einem Tweet \u00bbZynismus pur\u00ab. Unter dem Hashtag #FreeNavalny forderte sie die Freilassung des Kremlkritikers.<\/p>\n

EU-Chefdiplomat Josep Borrell twitterte: \u00bbDie Verurteilung von Alexej Nawalny verst\u00f6\u00dft gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands zu Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten.\u00ab Sie widerspreche auch einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), der den Fall als willk\u00fcrlich und unangemessen eingestuft habe, so Borrell: \u00bbIch fordere seine sofortige Freilassung\u00ab.<\/p>\n

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron forderte ebenfalls Freiheit f\u00fcr Nawalny. \u00bbEin politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen\u00ab, schrieb Macron via Twitter: \u00bbWir rufen zu seiner unverz\u00fcglichen Freilassung auf\u00ab.<\/p>\n

Auch Gro\u00dfbritannien kritisierte das Urteil gegen Nawalny scharf und verlangte seine sofortige Freilassung. \u00bbDie heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erf\u00fcllt\u00ab, sagte Au\u00dfenminister Dominic Raab.<\/p>\n

Russland stellt sich gegen Forderungen<\/h3>\n

Das russische Au\u00dfenministerium wies die Forderungen zur\u00fcck, berichtete die Nachrichtenagentur RIA. \u00bbMischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souver\u00e4nen Staates ein. Und wir empfehlen, dass sich jeder mit seinen eigenen Problemen besch\u00e4ftigt\u00ab, sagte demnach Maria Zakharova, Sprecherin des Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n

Nawalny hatte sich nach einem Giftanschlag, f\u00fcr den er Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin und Geheimdienstler verantwortlich macht, zeitweise in Deutschland erholt. In der Verhandlung bezeichnete er Putin als \u00bbVergifter\u00ab. Unter anderem dieser Aufenthalt in Deutschland wurde ihm nun vom Moskauer Gericht als Versto\u00df gegen die Bew\u00e4hrungsauflagen angelastet.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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