{"id":5626,"date":"2021-02-03T02:29:16","date_gmt":"2021-02-02T23:29:16","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-verurteilt-am-ende-ein-witz\/"},"modified":"2021-02-03T02:29:16","modified_gmt":"2021-02-02T23:29:16","slug":"alexej-nawalny-verurteilt-am-ende-ein-witz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-verurteilt-am-ende-ein-witz\/","title":{"rendered":"Alexej Nawalny verurteilt: Am Ende ein Witz"},"content":{"rendered":"
\"Alexej Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Alexej Nawalny vor Gericht: \u00bbIch war im Koma. Mich hat damals gar nichts mehr beunruhigt\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002Uncredited \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Es ist acht Uhr abends geworden im Moskauer Stadtgericht, als die Richterin Natalja Repnikowa den vollen Saal 635 betritt. Auf der linken Saalseite, in einem Glaskasten, wartet Russland derzeit prominentester Gefangener, Alexej Nawalny. Er tr\u00e4gt einen blauen Kapuzenpulli, die Handschellen hat man ihm abgenommen. Nun l\u00e4chelt er aufmunternd seiner Frau Julia zu, die im Publikum steht. Er formt seine Finger zu einem Herzen, malt ein Herz an die Glasscheibe.<\/p>\n

Aber es ist eine erwartbar schlechte Nachricht, die Alexej und Julia gleich h\u00f6ren werden. Der Oppositionspolitiker, der nach einer Vergiftung in Deutschland behandelt wurde und im Januar nach Moskau zur\u00fcckkam, muss fast drei Jahre in Haft. Richterin Repnikowa hat dem Antrag der russischen Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde Fsin und der Staatsanwaltschaft stattgegeben, eine 2014 gegen Nawalny verh\u00e4ngte Bew\u00e4hrungsstrafe in eine reale Haftstrafe zu verwandeln, weil er Auflagen systematisch verletzt habe.<\/p>\n

Es wirkt wie ein schlechter Witz: Ein Politiker, der mutma\u00dflich vom russischen Geheimdienst vergiftet wurde, muss gleich nach seiner Vergiftung und R\u00fcckkehr ausgerechnet wegen eines Urteils in Haft, das der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte schon vor Jahren als \u00bbwillk\u00fcrlich\u00ab verworfen hat. Es handelt sich um die Strafsache \u00bbYves Rocher\u00ab \u2013 so genannt, weil eine Alexej Nawalny und seinem Bruder Oleg geh\u00f6rende Kurierfirma den Kosmetik-Produzenten im Versandhandel betrogen haben soll. In Stra\u00dfburg konnte man allerdings kein Vergehen erkennen.<\/p>\n

Nawalnys flammende Rede<\/h3>\n

Aber eines immerhin hat die russische Justiz dem Kreml-Gegner an diesem Tag zugestanden: Eine B\u00fchne. Er hat sie genutzt f\u00fcr eine flammende Rede gegen Pr\u00e4sident Wladimir Putin, voll Pathos und bei\u00dfenden Spott zugleich. Es ist vielleicht der letzte Auftritt f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit. Im gro\u00dfen Saal, unter Portr\u00e4ts von Cicero und Montesquieu, nennt Nawalny seine Verfolgung eine Rache Putins. \u00bbDer Hass und die Angst eines einzelnen Menschen\u00ab seien die Gr\u00fcnde, warum er, Nawalny, sogleich nach seiner R\u00fcckkehr nach Russland festgenommen worden sei.<\/p>\n

Gekr\u00e4nkt habe er Putin damit, dass er erstens \u00fcberlebt, zweitens sich nicht versteckt, drittens auch noch seine Vergiftung mit aufgekl\u00e4rt habe. \u00bbDas treibt diesen kleinen Betr\u00fcger in seinem Bunker in den Wahnsinn, dass alles zum Vorschein gekommen ist. Da ist nichts mit hohen Umfragewerten, oder gewaltiger Unterst\u00fctzung, das gibt es alles nicht. Es stellt sich heraus: Um einen politischen Gegner zu \u00fcberwinden, der weder Fernsehkan\u00e4le noch eine Partei hat, versucht man einfach, ihn mit Chemiewaffen zu t\u00f6ten.\u00ab Putin sehe sich gern als Geopolitiker, als F\u00fchrer von Weltrang. \u00bbNun ist er gekr\u00e4nkt, dass er in die Geschichte als Vergifter eingehen will. Es gab Alexander den Befreier und Jaroslaw den Weisen, k\u00fcnftig gibt es Wladimir den Unterhosenvergifter\u00ab, spottet Nawalny.<\/p>\n

Dass Nawalny den Prozess nicht stumm absitzen w\u00fcrde, das hatte er gleich zu Beginn deutlich gemacht. Das n\u00f6tige Publikum hatte er: Die Gerichtsverhandlung des Simonowski-Bezirksgerichts war eigens ins Moskauer Stadtgericht verlegt worden, um den Medien einen gr\u00f6\u00dferen Gerichtssaal zu bieten \u2013 so jedenfalls die offizielle Begr\u00fcndung. Rund hundert Journalisten und Diplomaten waren anwesend, Freunde oder Mitstreiter hatte man gar nicht erst ins Gericht gelassen. In vorderster Reihe sa\u00df Nawalnys Frau. \u00bbJulia\u00ab, wandte sich Nawalny aus seinem Glaskasten gut h\u00f6rbar an sie, \u00bbich habe dich im Fernsehen in meiner Zelle gesehen. Sie haben gesagt, du h\u00e4ttest wiederholt die Ordnung gest\u00f6rt. B\u00f6ses M\u00e4dchen, ich bin stolz auf dich.\u00ab<\/p>\n

Schon auf die Anweisung der Richterin, sich vorzustellen, gibt Nawalny eine spitze Antwort: \u00bbSie haben selbst vergessen, sich vorzustellen, euer Ehren.\u00ab Es ist zugleich ein berechtigter Einwand: Im letzten Augenblick ist die Richterin ausgetauscht worden.<\/p>\n

Jene Beh\u00f6rde, die Nawalnys Inhaftierung beantragt hat, Russlands Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde Fsin, ist mit einem \u00fcberforderten jungen Mann in blauer Uniform vertreten. Er f\u00fchrt im Murmelton aus, dass Nawalny seine Bew\u00e4hrungsauflagen missachtet habe \u2013 und zwar sowohl nach seiner Entlassung aus der Charit\u00e9 im September 2020, wie auch schon vor seiner Vergiftung. Die Fsin, so wird klar, sieht Nawalny mit seiner Entlassung als geheilt an, von einer weiteren medizinischen Behandlung will sie nichts gewusst haben.<\/p>\n

Die fr\u00f6hliche Staatsanw\u00e4ltin<\/h3>\n

Dem linkischen Fsin-Vertreter hatte man aber eine forsche Generalstaatsanw\u00e4ltin an die Seite gestellt. Mit herausfordernder Fr\u00f6hlichkeit, wie eine Erzieherin im Kindergarten, bringt Jekaterina Frolowa ihre Vorw\u00fcrfe vor \u2013 etwa den, dass Nawalny sich im Januar 2020 an einem Donnerstag bei der Fsin gemeldet habe statt am folgenden Montag. Es seien aber Montagstermine ausgemacht gewesen, \u00bbund ein Donnerstag hat ja mit einem Montag nichts zu tun.\u00ab<\/p>\n

\u00bbStimmt es, Alexej Anatoljewitsch, dass die Fsin Sie w\u00e4hrend ihres Krankenaufenthalts gar nicht mit Forderungen beunruhigt hat? Ja oder Nein?\u00ab, fragt Staatsanw\u00e4ltin Frolowa triumphierend. \u00bbIch war im Koma. Mich hat damals gar nichts mehr beunruhigt\u00ab, antwortet Nawalny.<\/p>\n

Fr\u00f6hlich erinnert Frolowa daran, dass Nawalny schon zweimal zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sei, die anschlie\u00dfend zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden seien. Diese Milde sei einzigartig f\u00fcr Russland und zeige \u00bbdie Privilegien\u00ab, die Nawalny genie\u00dfe. Aber der Verurteilte habe die bewiesene Humanit\u00e4t der russischen Justiz nicht gew\u00fcrdigt, Auflagen systematisch verletzt. Er sei offenbar nicht auf den Weg der Besserung getreten.<\/p>\n

Die Ansicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist egal<\/h3>\n

Am Ende folgt die Richterin, wie in Russland \u00fcblich, ganz den Vorschl\u00e4gen der Staatsanwaltschaft. Von der 2014 verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren werden allerdings jene zehn Monate abgezogen, die Nawalny damals schon in Hausarrest verbracht hat. Dass das zugrundeliegende Urteil vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte vernichtend beurteilt wurde, spielt f\u00fcr die Richterin gar keine Rolle. Aber auch das ist erwartbar.<\/p>\n

Nawalny hat zu diesem Zeitpunkt das Wichtigste schon gesagt. Genauer: Er hat es f\u00f6rmlich herausgeschrien, in seiner Rede. \u00bbEs kommt vor, dass Gesetzlosigkeit und Willk\u00fcr das Wesen eines politischen Systems ausmachen, und das ist schrecklich. Aber es gibt noch Schlimmeres: Wenn Gesetzlosigkeit und Willk\u00fcr sich in die Uniform des Staatsanwalts und die Robe des Richters h\u00fcllen.\u00ab Nawalny sagt, an die Richterin gewandt: \u00bbDann ist es die Pflicht jedes Menschen, sich Ihnen zu widersetzen, und mit aller Kraft mit Ihnen zu k\u00e4mpfen.\u00ab<\/p>\n

Ob sich seine Anh\u00e4nger \u00e4hnlich kompromisslos widersetzen werden wie er selbst, das ist die Frage, die derzeit viele in Russland umtreibt. Das Moskauer Stadtgericht war weitr\u00e4umig abgesperrt, schon an der naheliegenden U-Bahn-Station werden potenzielle Protestierer herausgefiltert, Personaldaten \u00fcberpr\u00fcft. Die Organisation OVD-Info meldet mehr als dreihundert Festnahmen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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