{"id":5610,"date":"2021-02-02T22:16:06","date_gmt":"2021-02-02T19:16:06","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/russland-alexej-nawalny-muss-in-haft\/"},"modified":"2021-02-02T22:16:06","modified_gmt":"2021-02-02T19:16:06","slug":"russland-alexej-nawalny-muss-in-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/russland-alexej-nawalny-muss-in-haft\/","title":{"rendered":"Russland: Alexej Nawalny muss in Haft"},"content":{"rendered":"
\"Kremlkritiker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Kremlkritiker Alexej Nawalny muss f\u00fcr zwei Jahre und acht Monate in Haft<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Moscow City Court Press Office \/ imago images\/ITAR-TASS<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Direkt nach seiner R\u00fcckkehr aus Deutschland wurde Alexej Nawalny in Russland inhaftiert \u2013 zun\u00e4chst f\u00fcr 30 Tage. Nun wurde dem Kremlkritiker vor einem Moskauer Gericht der Prozess am Dienstag gemacht. Ihm wurde vonseiten der Beh\u00f6rden vorgeworfen, gegen Meldeauflagen versto\u00dfen zu haben, w\u00e4hrend er sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags erholte. Die Richterin entschied am Abend: Der Kremlkritiker muss f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ins Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte Haftstrafe stammt aus dem Jahr 2014. Damals war Nawalny zu dreieinhalb Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Davon werden nun die zehn Monate abgezogen, die Nawalny damals noch w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens unter Hausarrest verbringen musste. Seine verbleibende Haftstrafe betr\u00e4gt damit ungef\u00e4hr zwei Jahre und acht Monate.<\/p>\n

Noch ist nicht klar, in welche Strafkolonie der Oppositionelle nun gebracht wird. Er rief seiner Frau Julia im Saal des Moskauer Stadtgerichts zu: \u00bbSei nicht traurig. Alles wird gut.\u00ab Nawalnys Anw\u00e4ltin Olga Michajlowa k\u00fcndigte an, in Berufung zu gehen.<\/p>\n

Nawalny attackiert Putin pers\u00f6nlich im Gerichtssaal<\/h3>\n

Unterst\u00fctzer Nawalnys riefen unmittelbar nach dem Urteil zu Protesten im Zentrum Moskaus auf. Bereits w\u00e4hrend des laufenden Prozesses waren die Sicherheitskr\u00e4fte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Im Zentrum von Sankt Petersburg und Moskau hatten zahlreiche Beamte der Sonderpolizei Omon Stellung bezogen. Der Zugang zum Roten Platz wurde abgeriegelt. Dennoch begannen sich erste Menschen im Zentrum zu versammeln, es wurden erste Festnahmen gemeldet.<\/p>\n

Auch das Gerichtsgeb\u00e4ude in Moskau war \u00fcber den Tag von einem beispiellosen Polizeiaufgebot umstellt worden. Mehr als 360 Personen, darunter Journalisten, wurden laut der B\u00fcrgerrechtsorganisation OVD-Info bis zum Abend in der Gegend dort von Sicherheitsbeamten abgef\u00fchrt.<\/p>\n

Nawalny hatte in der Gerichtsverhandlung in einer emotionalen und k\u00e4mpferischen Rede eine unrechtm\u00e4\u00dfige Verfolgung durch die russischen Beh\u00f6rden beklagt. \u00bbIrgendjemand will, dass ich keinen Schritt in unserem Land mache und seit dem Grenz\u00fcbertritt in Haft bin. Wir wissen, wer das will und warum es passiert ist\u00ab, sagte Nawalny mit einem Verweis auf Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n

Er griff dabei den Kremlchef auch direkt an: \u00bbPutin wird als Vergifter in die Geschichte eingehen. Wir alle erinnern uns an Alexander den Befreier, und Jaroslaw, den Weisen. Jetzt haben wir Wladimir, den Unterhosen-Vergifter.\u00ab Nawalny macht Putin f\u00fcr den Giftanschlag auf ihn verantwortlich. Mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB waren nach Recherchen von Bellingcat, SPIEGEL und weiteren Partnern offenbar an dem Attentat auf ihn beteiligt. Sie verfolgten ihn wohl \u00fcber Jahre.<\/p>\n

\u00bbDieser Prozess soll einsch\u00fcchtern, aber er zeugt selbst von Angst\u00ab, sagte Nawalny im Gericht. Er werde sich \u00bbnie der Gesetzlosigkeit unterordnen, die die Uniform des Staatsanwalts oder die Robe des Richters angezogen hat.\u00ab Er forderte seine sofortige Freilassung, bezeichnete die Verhandlung als unrechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Umstrittenes Verfahren<\/h3>\n

Bei dem Strafverfahren gegen Nawalny 2014 ging es um den Fall \u00bbYves Rocher\u00ab. Nawalny und sein Bruder Oleg, der damals einen Kurierdienst betrieb, h\u00e4tten die russische Filiale des franz\u00f6sischen Kosmetikkonzerns betrogen, urteilte ein Richter damals. Oleg Nawalny musste dreieinhalb Jahre in Haft.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg nannte das Urteil sp\u00e4ter nicht nur \u00bbkonstruiert und grundlegend unfair\u00ab, sondern betonte auch, dass kein Vergehen erkennbar sei. Der EGMR schrieb in seinem Urteil, dass die Verurteilung der Nawalny-Br\u00fcder wom\u00f6glich \u00bbeinem illegitimen und undemokratischen Zweck\u00ab diente: einen Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Darauf verwies auch Nawalnys Anw\u00e4ltin noch einmal nach der Verk\u00fcndung des Urteils.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Prozesses waren im Gericht Diplomaten aus etwa 20 Staaten anwesend, darunter Vertreter der USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Kremlkritiker Alexej Nawalny muss f\u00fcr zwei Jahre und acht Monate in Haft Foto:\u2002 Moscow City Court Press Office \/ imago images\/ITAR-TASS Direkt nach seiner R\u00fcckkehr aus Deutschland wurde<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5611,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5610","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5610\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}