{"id":5585,"date":"2021-02-01T20:58:54","date_gmt":"2021-02-01T17:58:54","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-vor-gericht-kommt-der-kremlkritiker-fur-jahre-ins-gefangnis\/"},"modified":"2021-02-01T20:58:54","modified_gmt":"2021-02-01T17:58:54","slug":"alexej-nawalny-vor-gericht-kommt-der-kremlkritiker-fur-jahre-ins-gefangnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/alexej-nawalny-vor-gericht-kommt-der-kremlkritiker-fur-jahre-ins-gefangnis\/","title":{"rendered":"Alexej Nawalny vor Gericht: Kommt der Kremlkritiker f\u00fcr Jahre ins Gef\u00e4ngnis?"},"content":{"rendered":"
\"Alexej Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Alexej Nawalny bei der Verhandlung in der vergangenen Woche, damals noch zugeschaltet via Video<\/p>\n

Foto:\u2002Alexander Zemlianichenko \/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Alexej Nawalny musste in den vergangenen Jahren sehr viel Zeit in Gerichtss\u00e4len verbringen. Immer wieder wurde der prominente Putin-Kritiker zu k\u00fcrzeren, manchmal auch wochenlangen Arreststrafen und Hausarrest verurteilt, zusammengerechnet war es mehr als ein Jahr. Doch nie musste der Oppositionelle f\u00fcr mehrere Jahre in ein Gef\u00e4ngnis: Die langj\u00e4hrigen Haftstrafen wurden stets zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<\/p>\n

Jetzt droht Nawalny zum ersten Mal eine gr\u00f6\u00dfere Haftstrafe \u2013 f\u00fcr Dienstagmorgen ist die Verhandlung im Moskauer Stadtgericht angesetzt.<\/p>\n

Worum geht es bei der Verhandlung gegen den Kremlkritiker genau? Wie viele Jahre Haft drohen ihm? K\u00f6nnte Druck durch Proteste auch dieses Mal wirken? Die wichtigsten Fragen und Antworten im \u00dcberblick:<\/p>\n

Was werfen die Beh\u00f6rden Nawalny vor?<\/strong><\/h3>\n

Der 44-J\u00e4hrige soll gegen Bew\u00e4hrungsauflagen aus einem alten Verfahren versto\u00dfen haben, sagt der \u00bbF\u00f6derale Strafvollzugsdienst\u00ab, kurz FSIN. Den Auflagen zufolge musste sich der Oppositionelle zweimal im Monat bei der Beh\u00f6rde melden. Dagegen habe Nawalny mehrfach versto\u00dfen, so die Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde \u2013 auch schon in der ersten Jahresh\u00e4lfte vor seiner Vergiftung. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte sich am Montag demonstrativ in einer Presseerkl\u00e4rung hinter die FSIN.<\/p>\n

Nawalny hatte sich nach seiner Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok am 17. August vergangenen Jahres mehrere Monate lang in Deutschland zur Behandlung aufgehalten. Bei seiner R\u00fcckkehr nach Russland vor etwa zwei Wochen war er sofort festgenommen worden.<\/p>\n

Worum geht es in diesem Strafverfahren?<\/strong><\/h3>\n

Die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte Haftstrafe stammt aus dem Jahr 2014. Damals war Nawalny im Fall \u00bbYves Rocher\u00ab zu dreieinhalb Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Er und sein Bruder Oleg, der damals einen Kurierdienst betrieb, h\u00e4tten die russische Filiale des franz\u00f6sischen Kosmetikkonzerns betrogen, urteilte ein Richter. Oleg Nawalny musste dreieinhalb Jahre in Haft.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte nannte das Urteil sp\u00e4ter nicht nur \u00bbkonstruiert und grundlegend unfair\u00ab, sondern betonte auch, dass kein Vergehen erkennbar sei. Der EuGH schrieb in seinem Urteil, dass die Verurteilung der Nawalny-Br\u00fcder wom\u00f6glich \u00bbeinem illegitimen und undemokratischen Zweck\u00ab diente: einen Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Was sagen Nawalny und seine Anw\u00e4lte?<\/strong><\/h3>\n

Nawalny und seinen Verteidigern zufolge hatte der Politiker die Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde FSIN sehr wohl in Kenntnis gesetzt, wo er sich aufhalte. So habe er in einem Brief vom 23. November an die Moskauer Abteilung der Beh\u00f6rde mitgeteilt, dass er sich weiter in ambulanter Behandlung befinde und das Berliner Hotel genannt, in dem er untergebracht war. Er habe an seine deutsche Adresse sogar gerichtliche Vorladungen aus Russland erhalten.<\/p>\n

Au\u00dferdem habe die Charit\u00e9-Klinik selbst in einem Schreiben best\u00e4tigt, dass Nawalnys ambulante Behandlungen bis zum 15. Januar fortdauere. Nawalny habe au\u00dferdem vorgehabt, sich nach seiner R\u00fcckkehr bei den Beh\u00f6rden zu melden.<\/p>\n

Was droht Nawalny?<\/strong><\/h3>\n

Eine nachtr\u00e4gliche Umwandlung der Bew\u00e4hrungsstrafe in eine Haftstrafe w\u00fcrde Nawalny f\u00fcr mehr als zwei Jahre ins Gef\u00e4ngnis bringen. Verurteilt wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft. Davon m\u00fcssten jene 10 Monate abgezogen werden, die Nawalny 2014 \u2013 also noch w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens \u2013 unter Hausarrest verbringen musste.<\/p>\n

Wo er die Strafe absitzen m\u00fcsste, ist unklar. Viel spricht daf\u00fcr, dass man ihn von Moskau weg verlegen w\u00fcrde, um den Kontakt mit Angeh\u00f6rigen und Freunden zu erschweren. Sein Bruder Oleg, im gleichen Verfahren verurteilt, wurde ins Gebiet Orjol gebracht.<\/p>\n

Aber der Haftort h\u00e4ngt auch davon ab, ob weitere Gerichtsverfahren gegen Nawalny durchgef\u00fchrt werden. Dann m\u00fcsste er zur\u00fcck in ein Untersuchungsgef\u00e4ngnis \u2013 und wom\u00f6glich wieder in die ber\u00fcchtigte Haftanstalt \u00bbMatrosenstille\u00ab.<\/p>\n

Wie wirken sich die Proteste auf das Verfahren aus?<\/strong><\/h3>\n

Das ist schwer abzusch\u00e4tzen. Einmal jedenfalls haben Proteste Erfolg gehabt. Das war 2013, als Nawalny kurz vor der Moskauer B\u00fcrgermeisterwahl zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt worden war. Tausende zogen daraufhin vor die Staatsduma im Zentrum der russischen Hauptstadt \u2013 einen Tag sp\u00e4ter kam Nawalny auf Bew\u00e4hrung frei.<\/p>\n

Auch jetzt mehr als sieben Jahre sp\u00e4ter scheint Nawalnys Team auf ein Einlenken der russischen F\u00fchrung zu hoffen. Bereits f\u00fcr Dienstag haben sie eine Demonstration vor dem Moskauer Stadtgericht angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Doch die Lage hat sich im Land ver\u00e4ndert, die Repression sich versch\u00e4rft, was auch die Reaktion des Sicherheitsapparats auf die Demonstrationen f\u00fcr Nawalnys Freilassung und gegen die Willk\u00fcr im Land gezeigt hat. Die Beamten gingen mit H\u00e4rte gegen Protestierende vor, mehr als 5000 Menschen wurden allein am Sonntag abgef\u00fchrt \u2013 ein neuer Negativrekord. Zahlreiche Oppositionelle wurden eingesperrt oder unter Hausarrest gestellt.<\/p>\n

Welche Verfahren laufen sonst noch gegen Nawalny?<\/strong><\/h3>\n

Bereits f\u00fcr Freitag ist der n\u00e4chste Prozess gegen Nawalny angesetzt, dabei geht es um die angebliche Beleidigung eines Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Der Pension\u00e4r war mit anderen bekannten Russen in einem Werbespot des Staatskanals RT aufgetreten, Nawalny nannte sie sp\u00e4ter \u00bbk\u00e4ufliche Lakaien\u00ab.<\/p>\n

Ein weiterer Prozess wegen angeblicher Verleumdung begann bereits am Montag: Der kremlnahe Oligarch Jewgenij Prigoschin hatte Nawalny verklagt. Der Oppositionelle und sein Team hatten immer wieder \u00fcber den Gesch\u00e4ftsmann kritisch berichtet. Unter anderem warfen sie einem Cateringunternehmen, das mit Prigoschin in Verbindung gebracht wird, vor, Kinder mit schlechtem Essen krank gemacht zu haben.<\/p>\n

Au\u00dferdem haben die Beh\u00f6rden ein Verfahren gegen den Oppositionellen wegen \u00bbgro\u00df angelegten Betrugs\u00ab er\u00f6ffnet. Dabei geht es um Spendengelder, die seine Antikorruptionsstiftung erhalten hat.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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