{"id":5583,"date":"2021-02-01T18:56:56","date_gmt":"2021-02-01T15:56:56","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/myanmar-was-bedeutet-der-putsch-fur-aung-san-suu-kyi\/"},"modified":"2021-02-01T18:56:56","modified_gmt":"2021-02-01T15:56:56","slug":"myanmar-was-bedeutet-der-putsch-fur-aung-san-suu-kyi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/myanmar-was-bedeutet-der-putsch-fur-aung-san-suu-kyi\/","title":{"rendered":"Myanmar: Was bedeutet der Putsch f\u00fcr Aung San Suu Kyi?"},"content":{"rendered":"
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Auf ihre ruhten lange die Hoffnungen des Westens: Aung San Suu Kyi<\/p>\n

Foto:\u2002Soe Zeya Tun \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Noch vor wenigen Jahren entz\u00fcndeten sich an Myanmar gro\u00dfe Hoffnungen: ein Staat im S\u00fcdostasien, der sich aufmachte, ein halbes Jahrhundert Milit\u00e4rdiktatur abzusch\u00fctteln. Westliche Regierungen und vor allem die Myanmaren selbst waren es, die von einer neuen \u00bbdemokratischen \u00c4ra\u00ab tr\u00e4umten. Gesch\u00e4ftemacher, Berater und Touristen str\u00f6mten ins Land.<\/p>\n

Sie alle waren bet\u00f6rt von Aung San Suu Kyi, Freiheitsikone und Friedensnobelpreistr\u00e4gerin, die von ihrem Volk verehrt wird. Unter ihrer F\u00fchrung gewann die Nationale Liga f\u00fcr Demokratie (NLD) die Wahl 2015. Es waren die ersten freien Wahlen in Myanmar seit 1962.<\/p>\n

Doch das vermeintliche demokratische Wunder bekam schnell Risse. 2017 vertrieb die myanmarische Armee, Tatmadaw genannt, mehr als 700.000 muslimische Rohingya aus dem Land. Anstatt die Menschenrechtsverbrechen zu verurteilen, verteidigte Suu Kyi die Streitkr\u00e4fte. Darin spiegelte sich, wie es tats\u00e4chlich um das Machtverh\u00e4ltnis bestellt war: Niemand in Myanmar, nicht einmal Suu Kyi, kommt am Willen der Gener\u00e4le vorbei.<\/p>\n

Wie wenig die Milit\u00e4rs bereit waren, die Kontrolle abzugeben, wurde in aller Drastik am Montagmorgen klar: Da putschten sie sich auch offiziell zur\u00fcck an die Macht.<\/p>\n

Was ist in Myanmar passiert?<\/h3>\n

Putschger\u00fcchte kursierten schon seit Tagen. In der vergangenen Woche hatte es Proteste gegen die Regierung gegeben, kurzzeitig waren Panzer auf den Stra\u00dfen der Metropole Yangon sowie der Hauptstadt Naypyidaw zu sehen.<\/p>\n

Am Freitag erkl\u00e4rte Uno-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres, er verfolge die Entwicklungen \u00bbmit gro\u00dfer Sorge\u00ab. Myanmars Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing versuchte, die Bedenken zu zerstreuen: \u00bbDie Armee sch\u00fctzt die Verfassung von 2008 und wird sich an die Gesetze halten\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Entgegen dieser Zusicherung nahmen die Streitkr\u00e4fte in der Nacht auf Montag schlie\u00dflich Politiker und Aktivisten fest, darunter Suu Kyi und Pr\u00e4sident Win Myint. Die Telefonverbindungen in der Hauptstadt wurden zeitweise gekappt, der inl\u00e4ndische Flugverkehr wurde ausgesetzt. Soldaten patrouillierten auf den Stra\u00dfen von Yangon. Im Fernsehen rief das Milit\u00e4r den Notstand aus, der ein Jahr lang w\u00e4hren soll.<\/p>\n

Warum hat das Milit\u00e4r jetzt geputscht?<\/h3>\n

Der Zeitpunkt des Putsches ist kein Zufall. Am Montag h\u00e4tte das neue Parlament zusammenkommen sollen, zum ersten Mal seit dem spektakul\u00e4ren Wahlsieg der NLD, die bei der Wahl im November einen Erdrutschsieg eingefahren hatte. Suu Kyis Partei hatte sich 396 der 476 zur Wahl stehenden Parlamentssitze gesichert. Die Union Solidarity and Development Party (USDP), die Stellvertreterpartei des Milit\u00e4rs, kam lediglich auf 33 Sitze.<\/p>\n

Diese offenkundige Zur\u00fcckweisung durch die W\u00e4hler hat bei der F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte fraglos Unmut ausgel\u00f6st. \u00bbWas wir h\u00f6ren ist, dass das Milit\u00e4r den Eindruck hat, einen Gesichtsverlust erlitten zu haben\u00ab, sagt Hunter Marston, S\u00fcdostasien-Experte an der Australian National University in Canberra, dem SPIEGEL.<\/p>\n

In Folge seiner Wahlniederlage warf das Milit\u00e4r der NLD-gef\u00fchrten Regierung \u00bbWahlbetrug\u00ab vor. Die Regierung widerspricht dem.<\/p>\n

Welche Rolle spielt das Milit\u00e4r im politischen System?<\/h3>\n

Noch w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktatur, die 2011 offiziell endete, lie\u00dfen die Gener\u00e4le ein handverlesenes Gremium die Verfassung schreiben. Dieses Grundgesetz Myanmars hat bis heute unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit. Die Milit\u00e4rs haben daf\u00fcr gesorgt, dass ihre Machtstellung auch nach dem \u00dcbergang in ein hybrides, semidemokratisches System erhalten blieb:<\/p>\n

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    Gem\u00e4\u00df dieser Verfassung untersteht der Oberkommandierende keiner zivilen Kontrolle.<\/p>\n<\/li>\n

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    Das Milit\u00e4r bestellt einen der zwei Vizepr\u00e4sidenten sowie die Spitzen des Verteidigungs-, Innen- und Grenzschutzministeriums.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Somit kontrollieren mitnichten gew\u00e4hlte Politiker, sondern vielmehr die Gener\u00e4le s\u00e4mtliche legalen bewaffneten Einheiten, die Polizei sowie die Geheimdienste. Im Sicherheitskabinett besetzt das Milit\u00e4r sechs von elf Posten \u2013 und auf einem Viertel der Parlamentssitze nehmen Soldaten Platz. F\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung sind 75 Prozent plus eine Stimme vonn\u00f6ten \u2013 gegen den Willen des Milit\u00e4rs wird es demnach keine Reform geben, egal wie hoch ein Wahlsieg der NLD ausf\u00e4llt.<\/p>\n

    Schon vor dem Putsch beschr\u00e4nkten sich die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der gew\u00e4hlten Regierung also auf Felder wie Bildung, Gesundheit oder Wirtschaft. Suu Kyi ist v\u00f6llig zu Recht heftig daf\u00fcr kritisiert worden, dass sie dem von der Armee ver\u00fcbten V\u00f6lkermord an den Rohingya nicht entgegengetreten ist. Ihr Wort h\u00e4tte moralisches Gewicht gehabt. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass die von der Verfassung festgelegte Befehlskette keinen Platz f\u00fcr sie vorsieht.<\/p>\n

    Selbst f\u00fcr den aktuellen Putsch hat das Milit\u00e4r verfassungsrechtlich vorgesorgt. Artikel 417 sieht vor, dass das Milit\u00e4r die Macht an sich ziehen darf, wenn die Einheit des Landes, \u00bbdie nationale Solidarit\u00e4t\u00ab oder die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nation in Gefahr ist. Auf diesen Artikel verwiesen vom Milit\u00e4r kontrollierte Medien, als sie am Montagmorgen die neuerliche Macht\u00fcbernahme verk\u00fcndeten: Der vermeintliche \u00bbWahlbetrug\u00ab untergrabe den Souver\u00e4n.<\/p>\n

    Melissa Crouch, Expertin f\u00fcr das Rechtssystem in Myanmar, weist allerdings darauf hin, dass die Initiative zur Aktivierung des Artikels 417 vom Pr\u00e4sident ausgehen muss \u2013 und ihn hat das Milit\u00e4r in Gewahrsam genommen.<\/p>\n

    Wie geht es nun weiter?<\/h3>\n

    Bis 2011 hatte das Milit\u00e4r rund ein halbes Jahrhundert lang mit eiserner Faust \u00fcber Myanmar geherrscht. Die \u00c4ra war gepr\u00e4gt von Folter, Verschleppung, ethnischen B\u00fcrgerkriegen, Armut und internationaler Isolation. In der Bev\u00f6lkerung gibt es wenig Sehnsucht, in diese Zeiten zur\u00fcckzukehren. Trotz all ihrer Fehler bleibt Aung San Suu Kyi die Ikone, an der sich Hoffnungen auf ein besseres Leben ausrichten.<\/p>\n

    Demokratische Regierungen haben bereits in scharfen Worten gegen den Putsch protestiert, allen voran die USA. In Yangon blieb es Augenzeugenberichten zufolge zun\u00e4chst ruhig.<\/p>\n

    In der Vergangenheit haben die Myanmaren bereits mehrfach gegen Milit\u00e4rherrscher aufbegehrt, so beim Volksaufstand 1988 und der sogenannten Safran-Revolution 2007. Beide endeten in Gewalt: 1988 sollen Soldaten um die 3000 Protestierende totgeschossen haben, teils in den Fluren von Yangons Krankenh\u00e4usern, wohin Verwundete sich gerettet hatten. 2007 landeten viele der Protestf\u00fchrer in Foltergef\u00e4ngnissen, darunter der weithin verehrte buddhistische M\u00f6nch U Gambira.<\/p>\n

    Viel h\u00e4ngt nun davon ab, was schwerer wiegt: die Liebe der Myanmaren zu Suu Kyi \u2013 oder ihre Furcht vor der Brutalit\u00e4t der Milit\u00e4rs?<\/p>\n

    F\u00fcr die Niederschlagung der Safran-Revolution 2007 war der damalige Milit\u00e4rkommandant von Yangon zust\u00e4ndig, ein f\u00fcr seine Skrupellosigkeit ber\u00fcchtigter Generalleutnant namens Myint Swe. Mit dem Segen des Oberkommandierenden und Putschistenf\u00fchrers Min Aung Hlaing bekleidet er seit Montag ein neues Amt: das des Interimspr\u00e4sidenten.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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