{"id":5567,"date":"2021-02-01T02:16:15","date_gmt":"2021-01-31T23:16:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-impfgipfel-spd-greift-union-an-rote-in-rage\/"},"modified":"2021-02-01T02:16:15","modified_gmt":"2021-01-31T23:16:15","slug":"corona-impfgipfel-spd-greift-union-an-rote-in-rage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-impfgipfel-spd-greift-union-an-rote-in-rage\/","title":{"rendered":"Corona-Impfgipfel: SPD greift Union an – Rote in Rage"},"content":{"rendered":"
\"Berlins Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller<\/p>\n

Foto:\u2002Gregor Fischer\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Zwei Seiten umfasst der Brief an die \u00bbsehr verehrte Frau Bundeskanzlerin\u00ab. Zumindest die Form ist gewahrt. Doch das Schreiben, das Michael M\u00fcller dieser Tage ans Kanzleramt schickte, d\u00fcrfte man dort so gar nicht als Akt der H\u00f6flichkeit aufgefasst haben.<\/p>\n

Vielmehr diktiert Berlins Regierender B\u00fcrgermeister darin Angela Merkel ziemlich unverbl\u00fcmt seine Vorstellungen vom anstehenden Impfgipfel, dem n\u00e4chsten Spitzentreffen in der Corona-Pandemie. \u00bbDamit wir keine weitere Zeit verlieren und jetzt gemeinsam die richtigen Weichen stellen, sollten die folgenden Themen im Vordergrund stehen\u00ab, schreibt M\u00fcller.<\/p>\n

Zuallererst fordert der SPD-Politiker einen \u00bbnationalen Impfplan\u00ab. M\u00fcller will Fakten. Es brauche \u00bbverl\u00e4ssliche und verbindliche Informationen zu den Impfstofflieferungen\u00ab, hei\u00dft es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.<\/p>\n

Au\u00dferdem dr\u00e4ngt M\u00fcller auf \u00bbeine bundesweite Modellierung f\u00fcr die weiteren Entwicklungen der Verimpfung in Deutschland\u00ab, auf eine \u00dcbersicht, wo die Produktionskapazit\u00e4ten noch gesteigert werden k\u00f6nnten, auf \u00bbKlarheit \u00fcber die Zusagen und ausstehenden Verpflichtungen der Impfstoffhersteller\u00ab.<\/p>\n

Frontalattacke der SPD<\/h3>\n

Nun stehen M\u00fcller und seine Sozialdemokraten mit dem Ruf nach einem besseren \u00dcberblick im Impfchaos gar nicht allein da. Auch beim Koalitionspartner im Bund, der Union, sieht man durchaus die Notwendigkeit.<\/p>\n

Doch in M\u00fcllers Brief geht es nat\u00fcrlich zuvorderst um etwas anderes. Das Schreiben an die Kanzlerin ist eine Kampfansage.<\/p>\n

Der Mangel an Impfstoff \u00fcberlagert seit Wochen schon die Debatten in Berlin. Am Montag will Merkel mit mehreren Fachministern, den Regierungschefs der L\u00e4nder, Vertretern der Impfstoffhersteller und der EU-Kommission beraten, wie es weitergehen soll.<\/p>\n

Es d\u00fcrfte wohl keine allzu beschwingte Runde werden, das zeichnet sich jetzt schon ab. Nicht nur wegen M\u00fcllers Merkel-Brief. Das Schreiben ist ganz offensichtlich Teil einer gro\u00df angelegten Frontalattacke der SPD gegen ihren eigenen Koalitionspartner im Bund; gegen Merkel, gegen Gesundheitsminister Jens Spahn, gegen die Union.<\/p>\n

Reihenweise gehen am Wochenende Sozialdemokraten in die Offensive, mitunter nahezu wortgleich.<\/p>\n

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    Es m\u00fcsse jetzt \u00bbendlich alles unternommen werden, was m\u00f6glich ist, um mehr Menschen schneller zu impfen\u00ab, sagt Carsten Schneider<\/strong>, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD, dem SPIEGEL. Sollten Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier \u00bbnicht \u00fcberzeugend darlegen k\u00f6nnen\u00ab, wie sofort ausreichend Impfstoff zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nne, \u00bbmuss parallel ein Alternativszenario ohne Denkblockaden erarbeitet werden\u00ab, so Schneider. Das schlie\u00dfe die Nutzung aller vorhandenen Produktionskapazit\u00e4ten und Patente ein. Soll hei\u00dfen: Im Notfall sollen auch andere Firmen die Impfstoffe per Zwangslizenz produzieren d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Wie M\u00fcller dr\u00e4ngt auch SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich<\/strong> in der \u00bbWelt am Sonntag\u00ab auf einen \u00bbnationalen Impfplan\u00ab, der klarmache, \u00bbwelcher Impfstoff wann und f\u00fcr welche Gruppe zur Verf\u00fcgung steht. Und wie gegebenenfalls L\u00fccken gef\u00fcllt werden, wenn es Probleme gibt.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n

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    Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig<\/strong> erneuert ihre Kritik am Impfstoffmanagement des Bundes. Vom Impfgipfel erwarte sie nun \u00bbmehr Verbindlichkeit und mehr Verl\u00e4sslichkeit\u00ab. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfern sich auch die rheinland-pf\u00e4lzische Regierungschefin Malu Dreyer<\/strong> und Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil<\/strong>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Das Kalk\u00fcl der Sozialdemokraten scheint klar: Die SPD-Vertreter haben das Impfdebakel im Bundestagswahljahr als offene Flanke der Union ausgemacht. Daraus wollen sie nun Kapital schlagen.<\/p>\n

    Wunde Punkte bei der Union<\/h3>\n

    Dabei treffen die Sozialdemokraten tats\u00e4chlich wunde Punkte bei der Union. Schlie\u00dflich sitzen mit Merkel, Spahn oder Altmaier Konservative auf den f\u00fcr die Impfpolitik entscheidenden Posten. Dazu kommt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine weitere CDU-Frau, gegen die SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil gerade erst giftete, sie habe den Impfstart \u00bbnachl\u00e4ssig\u00ab betreut.<\/p>\n

    Tats\u00e4chlich hinkt die Bundesrepublik bei den Impfungen anderen Staaten hinterher. Bislang erhielten hierzulande lediglich etwa 2,2 Prozent der Menschen mindestens eine Impfdosis, w\u00e4hrend etwa in Israel schon ein Drittel der Bev\u00f6lkerung geimpft wurde.<\/p>\n

    Zudem verfestigt sich der Eindruck, dass die EU in den Vertragsgespr\u00e4chen mit den Impfherstellern mies verhandelt hat. Derzeit streitet sich Br\u00fcssel mit dem schwedisch-britischen Unternehmen AstraZeneca, weil der Konzern offenbar die Folgen kurzfristiger Produktionsausf\u00e4lle der EU allein aufhalsen will, w\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien weiter die vereinbarte Impfstoffmenge erhalten soll.<\/p>\n

    \u00bbIm Laufe des Jahres unter Kontrolle\u00ab<\/h3>\n

    Gesundheitsminister Spahn versuchte am Sonntag den n\u00e4chsten Befreiungsschlag. \u00bbIm Laufe des Jahres werden wir die Pandemie weitestgehend unter Kontrolle bekommen\u00ab, sagte er der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00ab. \u00bbEinen zweiten Jahrestag wird es in dieser Form nicht geben.\u00ab<\/p>\n

    Das sollte vermutlich ermutigend klingen. Doch die Sorge, dass Deutschland und die EU noch \u00fcber Monate im Ausnahmezustand festh\u00e4ngen, w\u00e4hrend anderswo in der Welt l\u00e4ngst wieder Normalit\u00e4t einkehrt, k\u00f6nnen solche S\u00e4tze sicher auch nicht nehmen.<\/p>\n

    Dass die SPD anhand dieser Misere nun den Wahlkampf einl\u00e4utet, liegt nahe. Den Genossen bleibt kaum etwas anderes \u00fcbrig. In den Umfragen verharren sie weit unter der 20-Prozent-Marke. In den kommenden Monaten drohen sie unter Union und Gr\u00fcnen zum politischen Nebenakteur zu verzwergen.<\/p>\n

    Die SPD muss also dringend wieder in die Offensive. Zumal sie es in den vergangenen Jahren stets bitter bezahlte, wenn sie als Juniorpartner loyal an der Seite der Union ihre Arbeit verrichtet hat.<\/p>\n

    \u00bbBillige Wahlkampfman\u00f6ver\u00ab<\/h3>\n

    Gleichzeitig birgt die Angriffsstrategie Risiken. In der Union brandmarkt man diese l\u00e4ngst als unglaubw\u00fcrdigen Kurs einer Partei, die selbst auf der Regierungsbank sitzt.<\/p>\n

    Zuletzt setzte Paul Ziemiak zum Konter an. Wer \u00bbbillige Wahlkampfman\u00f6ver und Stimmungsmache betreibt\u00ab, lie\u00df der CDU-Generalsekret\u00e4r den Koalitionspartner wissen, \u00bbzeigt ja selbst zuallererst, dass ihm das \u00adVerantwortungsbewusstsein und die Haltung fehlen, um dieses Land gut regieren zu k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n

    Die SPD-Minister h\u00e4tten bei allen Beschl\u00fcssen im Kabinett ihre H\u00e4nde gehoben, sagte Ziemiak dem \u00bbWeser-Kurier\u00ab. \u00bbViele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger reiben sich verwundert die Augen, dass sich jetzt ein Teil der SPD aus der Verantwortung stiehlt und sich verh\u00e4lt, als ob wir in einem Wahlkampf w\u00e4ren.\u00ab<\/p>\n

    Nach gro\u00dfkoalition\u00e4rer Eintracht klingt auch das nicht. Der Ton ist jedenfalls gesetzt f\u00fcr den Impfgipfel. Und kurz darauf wartet bereits der n\u00e4chste konflikttr\u00e4chtige Termin auf Union und SPD: Am Mittwoch kommen deren Partei- und Fraktionsspitzen zum Koalitionsausschuss zusammen.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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