{"id":551,"date":"2020-06-18T15:15:03","date_gmt":"2020-06-18T12:15:03","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/konvent-der-afd-turbulente-tage-fur-meuthen\/"},"modified":"2020-06-18T15:15:03","modified_gmt":"2020-06-18T12:15:03","slug":"konvent-der-afd-turbulente-tage-fur-meuthen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/konvent-der-afd-turbulente-tage-fur-meuthen\/","title":{"rendered":"Konvent der AfD: Turbulente Tage f\u00fcr Meuthen"},"content":{"rendered":"
\"Parteichef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Parteichef Meuthen<\/p>\n

HANNIBAL HANSCHKE\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Turbulenzen sind zu erwarten. An diesem Samstag kommen in einem Hotel in Sachsen-Anhalt die Delegierten des AfD-Konvents zusammen, das ist eine Art Kleiner Parteitag, zu dem 55 Mitglieder geladen sind. Darunter nat\u00fcrlich Parteichef J\u00f6rg Meuthen, der nach jetzigem Stand auch anreisen wird.<\/p>\n

Es wird, unter anderem und vor allem, um den Fall von Andreas Kalbitz gehen, den einstigen Brandenburger Landes- und Fraktionschef, der vor drei Wochen seine Parteimitgliedschaft durch einen Vorstandsbeschluss verlor. Es war J\u00f6rg Meuthen, der diesen Beschluss vorangetrieben hatte.<\/p>\n

Es ist nicht das einzige Treffen dieser Art. Parallel zur Tagung des Konvents im Osten kommen tief im Westen, in der AfD-Landesgesch\u00e4ftsstelle in D\u00fcsseldorf, an diesem Samstag 14 von 16 Landesvorsitzenden zusammen, um ebenfalls \u00fcber die Folgen der Krise zu beraten. <\/p>\n

Denn seitdem Kalbitz' Mitgliedschaft f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde, ist die Stimmung zwischen einzelnen Akteuren am Boden, mitunter herrscht Funkstille. Die Partei steckt in der Krise, in bundesweiten Umfragen sind die Rechtsau\u00dfen zur\u00fcckgefallen. Co-Parteichef Meuthen und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland haben seit dem Vorstandsbeschluss nicht mehr miteinander gesprochen. Gauland stellte sich in der Causa Kalbitz gegen Meuthen.<\/p>\n

Worum geht es? Der Vorstand wirft Kalbitz vor, er habe unter anderem seine Mitgliedschaft in der verbotenen Neonazi-Organisation HDJ bei seinem Parteieintritt in die AfD verheimlicht. Der geb\u00fcrtige Bayer, derzeit parteiloses Mitglied in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, klagt dagegen vor dem AfD-Bundesschiedsgericht und seit Kurzem auch vor dem Landgericht in Berlin. Er bestreitet, je Mitglied der HDJ gewesen zu sein, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verweist in seinem Gutachten allerdings auf eine HDJ-Mitgliederliste: Dort steht "Familie Andreas Kalbitz" unter der Nummer "01330".<\/p>\n

Das Brandenburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz l\u00e4sst seit dieser Woche den gesamten Landesverband als sogenannten Verdachtsfall beobachten – auch wegen Kalbitz' Aktivit\u00e4ten im nationalistisch-v\u00f6lkischen "Fl\u00fcgel"-Netzwerk. Dieses Netzwerk, inzwischen formal aufgel\u00f6st, wurde im M\u00e4rz vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.<\/p>\n

Auf der Tagung des Konvents wird die Kluft deutlich, die sich durch den Konflikt um Kalbitz in der AfD aufgetan hat. Das ist aus Antr\u00e4gen herauszulesen, die dem SPIEGEL vorliegen.<\/p>\n

So wollen vier nieders\u00e4chsische Vertreter, darunter der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin Hampel, Meuthen r\u00fcgen lassen. Der Grund: Dieser hatte w\u00e4hrend seiner Auseinandersetzung mit dem "Fl\u00fcgel", in dem Kalbitz und der Th\u00fcringer AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke eine tragende Rolle spielten, die Trennung der Partei in einen West- und Ostverband ins Spiel gebracht.<\/p>\n

"Eine von innen aufgezwungene Diskussion des Bundessprechers \u00fcber eine Abspaltung oder eine Aufspaltung der AfD", so hei\u00dft es in dem Antrag, "wirkt parteisch\u00e4digend und zersetzend". Die \u00c4u\u00dferungen Meuthens sollten daher vom Konvent "entschieden zur\u00fcckgewiesen" werden, fordert Hampel.<\/p>\n

Spendenaff\u00e4re ein Thema in Antr\u00e4gen<\/h3>\n

Auch der Stand des Rechtsstreits \u00fcber die Spendenaff\u00e4re von Meuthen soll auf dem Konvent besprochen werden \u2013 so zumindest wollen es zwei Delegierte aus H\u00f6ckes Th\u00fcringer Verband, darunter Torben Braga, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Landtagsfraktion in Erfurt. Der Grund: Meuthen hatte in der juristischen Auseinandersetzung rund um die Goal AG, die seinen baden-w\u00fcrttembergischen Landtags-Wahlkampf 2016 mit Werbematerial begleitet hatte, j\u00fcngst vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Niederlage erlitten. Ob Meuthen vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) zieht, ist bislang offen.<\/p>\n

Teile der Bundesvorstand die "optimistische Einsch\u00e4tzung des Bundesvorsitzenden in der Sache, sollte der Konvent folgerichtig dem Bundesvorstand aufgeben, den Rechtsweg weiter zu beschreiten", hei\u00dft es im Antrag. Ein m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrlicher Vorsto\u00df: Denn stoppt der Konvent den Gang zum OVG, dann bedeutete das eine Niederlage f\u00fcr Meuthen. Und die AfD m\u00fcsste eine vom Bundestag verh\u00e4ngte Strafzahlung in Sachen Goal AG begleichen – wegen illegaler Parteienfinanzierung.<\/p>\n

Im Fall Meuthen geht es dabei um 269.400 Euro. Das Thema bewegt weiterhin AfD-Mitglieder: Ein weiterer Antrag verlangt n\u00e4mlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber die "Spendenverfahren" gegen Meuthen, den AfD-Europaabgeordneten Guido Reil und die Co-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sowie "nach den bisher entstandenen Verfahrens- und Gerichtskosten inklusive Anwaltskosten".<\/p>\n

AfD will Immobilien erwerben<\/h3>\n

Mitten in die andauernden Spendenaff\u00e4ren und die Strafzahlungen hinein hatte die AfD jedoch einen warmen Geldregen erhalten. Aus dem Nachlass des Ingenieurs Reiner Strangfeld (Lesen Sie hier die Details) erbte die AfD in diesem Fr\u00fchjahr \u00fcber sieben Millionen Euro – die gr\u00f6\u00dfte bislang bekannte Einzelzuwendung an eine Partei in Deutschland.<\/p>\n

Das Geld, so \u00dcberlegungen in der Partei, k\u00f6nnte f\u00fcr eine eigene Immobilie in Berlin und eine weitere Tagungsst\u00e4tte f\u00fcr Schulungen und Konferenzen verwendet werden – bislang sitzt die Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin in gemieteten R\u00e4umen.<\/p>\n

Albrecht Glaser, hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Chef der AfD-Bundesprogrammkommission, geht nun voran. Er fordert in einem Antrag, der Konvent solle in angemessener Zeit ein Konzept vorlegen, in "welcher Form f\u00fcr die weitere Zukunft die Zentralverwaltung des Bundesverbandes in Berlin" untergebracht werden k\u00f6nne. Und er will, dass der Konvent "eine Konzeption f\u00fcr eine dauerhaft und st\u00e4ndig nutzbare Tagungsst\u00e4tte" entwickelt. Die solle "<\/strong>m\u00f6glichst in der Mitte Deutschlands" liegen. Glaser spricht von einer "institutionellen Konsolidierung", durch die die Partei nunmehr "durch die freundliche Zuwendung eines der AfD gewogenen G\u00f6nners" in der Lage sei.<\/p>\n

Doch es gibt noch eine andere Idee: Ein weiterer Antragsteller pl\u00e4diert f\u00fcr eine "nicht gemeinn\u00fctzige Genossenschaft", deren "einziger gewerblicher Zweck" der Erwerb "einer geeigneten Immobilie zum Zwecke der Vermietung an die Bundespartei" sei. Der Wunsch: ein Geb\u00e4ude "mit einem Fassungsverm\u00f6gen von circa 800 Personen f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen", in der "Mitte Deutschlands" – "mit guter Anbindung an Autobahn und Bahn". <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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