{"id":5499,"date":"2021-01-28T18:40:34","date_gmt":"2021-01-28T15:40:34","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-politik-jens-spahn-und-die-flucht-aus-der-verantwortung\/"},"modified":"2021-01-28T18:40:34","modified_gmt":"2021-01-28T15:40:34","slug":"corona-politik-jens-spahn-und-die-flucht-aus-der-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-politik-jens-spahn-und-die-flucht-aus-der-verantwortung\/","title":{"rendered":"Corona-Politik: Jens Spahn und die Flucht aus der Verantwortung"},"content":{"rendered":"
\"Gesundheitsminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Gesundheitsminister Spahn: \u00bbWir sitzen alle in einem Boot\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

AXEL SCHMIDT\/ REUTERS<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister und damit oberster Pandemie-Bek\u00e4mpfer der Regierung, hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: \u00bbWir h\u00e4tten schon im Oktober bei geringeren Infektionen h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen.\u00ab Dies r\u00e4umte er j\u00fcngst in einem Interview mit der \u00bbBild am Sonntag\u00ab ein.<\/p>\n

Doch was wie ein Schuldeingest\u00e4ndnis klingt, ist gar keins, wie der Rest des Interviews zeigt. Die eigentliche Schuld liegt, so muss man Spahn verstehen, n\u00e4mlich bei allen. Und damit bei keinem.<\/p>\n

Es lohnt, sich diese Art der Schein-Entschuldigung genauer anzusehen, denn Spahn ist nicht der Einzige, der sich ihrer bedient. Und das wirft grunds\u00e4tzliche Fragen auf.<\/p>\n

Wenn alle Schuld haben, wer tr\u00e4gt dann eigentlich noch politische Verantwortung?<\/p>\n

Spahn fuhr nach seinem Satz \u00fcber die Vers\u00e4umnisse des Oktobers so fort: \u00bbAber ob sich Corona ausbreitet, ist nicht nur eine Sache politischer Entscheidungen, sondern von uns allen. Es braucht entschlossenes staatliches Handeln, aber auch verantwortungsvolles Verhalten jedes Einzelnen. Wir sitzen alle in einem Boot.\u00ab<\/p>\n

Erst r\u00e4umt er ein, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen h\u00e4tten handeln k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Im n\u00e4chsten Satz relativiert er den politischen Handlungsspielraum, um die Verantwortung am Ende ganz zu verschleiern \u2013 alle in einem Boot hei\u00dft: Alle sind irgendwie gleich.<\/p>\n

Es ist wahr, dass die Verbreitung des Virus nicht allein von politischen Entscheidungen abh\u00e4ngt. Aber ob die Schulpflicht ausgesetzt, ob Kitas geschlossen, ob Betreuungstage f\u00fcr Eltern bezahlt, ob Grenzen dichtgemacht, ob die Maskenproduktion forciert, ob Kontaktsperren verh\u00e4ngt werden und ob das Homeoffice verpflichtend ist, entscheidet die Politik, nicht die Masse.<\/p>\n

Spahn geht aber noch weiter, als nur die eigene Handlungsf\u00e4higkeit zu begrenzen. Er sagt: \u00bbWir hatten alle zusammen das tr\u00fcgerische Gef\u00fchl, dass wir das Virus gut im Griff h\u00e4tten. Die Wucht, mit der Corona zur\u00fcckkommen k\u00f6nnte, ahnten wir, wollten es aber in gro\u00dfer Mehrheit so nicht wahrhaben.\u00ab<\/p>\n

Es stimmt nicht, dass niemand die Wucht wahrhaben wollte<\/h3>\n

Wenn alle das Virus untersch\u00e4tzt haben, so die Spahn-Logik, dann hat die Regierung zwar zu sp\u00e4t gehandelt, was mit dazu f\u00fchrte, dass die zweite Welle unn\u00f6tig gro\u00df wurde, dass deshalb Menschen starben \u2013 aber dann kann die Regierung nichts daf\u00fcr, weil sie nur dachte, wie alle dachten.<\/p>\n

Das aber ist offensichtlich unwahr.<\/p>\n

Es stimmt, dass viel die Rede davon war, einen zweiten Lockdown d\u00fcrfe es nicht geben. Es stimmt nicht, dass alle das tr\u00fcgerische Gef\u00fchl hatten, das Virus gut im Griff zu haben. Es stimmt nicht, dass niemand die Wucht des Virus wahrhaben wollte.<\/p>\n

Etwa ein Drittel der Bev\u00f6lkerung fand Umfragen zufolge schon im September, die Regierung tue zu wenig. Experten warnten im Sommer, man m\u00fcsse sich auf den Herbst vorbereiten. Sie warnten im Herbst, man m\u00fcsse schneller handeln. Politiker mahnten im Oktober, man m\u00fcsse entschiedener handeln. Nicht zuletzt Angela Merkel (CDU), die Kanzlerin.<\/p>\n

Der Bundesgesundheitsminister behauptet eine kollektive Fehleinsch\u00e4tzung, mit der er die eigene Fehleinsch\u00e4tzung \u00fcberblendet. Spahn beschreibt zwar Versagen (zu sp\u00e4tes Handeln im Oktober), er beschreibt politische Schuld, aber er \u00fcbernimmt keine Verantwortung. Im Gegenteil, er schiebt die Verantwortung einer diffusen Menge zu, der Gesellschaft, uns allen.<\/p>\n

Politik ist nicht unfehlbar, schon gar nicht in einer Jahrhundertpandemie. Niemand kann das verlangen. Spahn selbst hatte das vergangenes Jahr schon vorweggenommen: \u00bbWir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen m\u00fcssen.\u00ab Nur er selbst kann sich nicht einfach verzeihen, als sei er sein eigener Beichtvater. Ego me absolvo.<\/p>\n

Spahn kann auch nicht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, in der Masse des Wir aufzugehen. Schon gar nicht kann er eine kollektive Wahrnehmung erfinden, die es nicht gab.<\/p>\n

So funktioniert politische Verantwortung nicht, aber ohne politische Verantwortung funktioniert die Demokratie nicht. Eine Regierung ist gew\u00e4hlt, damit sie in Vertretung handelt \u2013 und ihr Handeln dann rechtfertigen und verantworten muss.<\/p>\n

Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler k\u00f6nnen einem Minister verzeihen, auch schwere Fehler mit ernsten Folgen, vielleicht besonders in einer Pandemie, in der es kaum gute Entscheidungen geben kann, weil jede Entscheidung Frust und Leid bringt auf die eine oder andere Art. Sie k\u00f6nnen sogar zum Schluss kommen, dass gar kein Fehler passiert ist.<\/p>\n

Aber sie m\u00fcssen das Handeln der Regierung der Regierung zuschreiben und das Handeln eines Ministers einem Minister. Auch in einer Pandemie.<\/p>\n

Auch Kretschmer versteckt sich hinter dem Kollektiv<\/h3>\n

Spahn ist mit seinem Versuch, sich selbst schadlos zu halten, nicht allein. Michael Kretschmer (CDU), Ministerpr\u00e4sident des extrem hart getroffenen Sachsen, hat sich schon zweimal auf sehr \u00e4hnliche Weise von Verantwortung freizusprechen versucht. Im Dezember sagte er: \u00bbWir haben dieses Virus untersch\u00e4tzt \u2013 alle miteinander.\u00ab Dabei war er im Sommer einer der Ersten, der von einer zweiten Welle gesprochen hatte.<\/p>\n

Im Januar sagte er, es w\u00e4re in der R\u00fcckschau besser gewesen, das Land deutlich fr\u00fcher herunterzufahren, \u00bbauch wenn das bestimmt viel Unverst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung ergeben h\u00e4tte\u00ab.<\/p>\n

Auch das war offensichtlich unwahr: Nicht alle hatten das Virus untersch\u00e4tzt. Und mindestens ebenso viel Unverst\u00e4ndnis, das zeigten Umfragen immer wieder, gab es f\u00fcr das sp\u00e4te Herunterfahren.<\/p>\n

Aber auch Kretschmer versteckte sich hinter dem vagen Kollektiv, hinter einer angeblichen unverst\u00e4ndigen Mehrheit.<\/p>\n

Dass es anders geht, zeigte Bodo Ramelow (Linke), Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen, der dritte wichtige Politiker, der sich in den vergangenen Wochen f\u00fcr Fehler \u00f6ffentlich entschuldigt hat. Er formulierte zwar auch arg lapidar \u00fcber Angela Merkel (CDU): \u00bbSie hat Recht gehabt, und ich habe Unrecht gehabt.\u00ab Aber er sprach eben \u00fcber sich selbst: \u00bbIch habe mich von Hoffnungen leiten lassen, die sich als bitterer Fehler zeigen.\u00ab Ich, nicht wir alle. Die Zahlen, Daten, Fakten h\u00e4tten alle vorgelegen. Aber er habe versucht, den leichteren Weg zu gehen.<\/p>\n

Es ist eine gro\u00dfe Bitte, die Ramelow indirekt an die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler richtet: dass man ihm seine naive Hoffnung in so einer ernsten Lage nachsehen m\u00f6ge. Immerhin ist es eine Bitte, an der man ihn messen kann, weil sie nach vorn gerichtet ein Versprechen beinhaltet. Noch einmal werde er sich nicht einfach von Hoffnungen leiten lassen, noch einmal werde er nicht die Zahlen, Daten und Fakten ignorieren.<\/p>\n

In der Behauptung, wir alle h\u00e4tten in tr\u00fcgerischer Hoffnung gelebt und das Virus untersch\u00e4tzt, steckt dagegen allenfalls das Versprechen, sich nicht am eigenen Handeln messen lassen zu wollen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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