{"id":5481,"date":"2021-01-27T23:46:03","date_gmt":"2021-01-27T20:46:03","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schottland-nach-dem-brexit-auf-dem-weg-in-die-unabhangigkeit-verflixtes-konigreich\/"},"modified":"2021-01-27T23:46:03","modified_gmt":"2021-01-27T20:46:03","slug":"schottland-nach-dem-brexit-auf-dem-weg-in-die-unabhangigkeit-verflixtes-konigreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/schottland-nach-dem-brexit-auf-dem-weg-in-die-unabhangigkeit-verflixtes-konigreich\/","title":{"rendered":"Schottland nach dem Brexit auf dem Weg in die Unabh\u00e4ngigkeit: Verflixtes K\u00f6nigreich"},"content":{"rendered":"
\"Premierminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Premierminister Boris Johnson beim Besuch einer Farm bei Aberdeen, Schottland (2019): \u00bbKauerndes, \u00e4ngstliches Wesen\u00ab<\/p>\n

Foto:\u2002ANDREW MILLIGAN \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Die Reisewarnung, die die in Schottland regierende Nationalpartei (SNP) am Montagabend verh\u00e4ngte, kam aus gegebenem Anlass: \u00bbDas Gesetz in Schottland schreibt vor, dass jede Arbeit, die von zu Hause aus zu erledigen ist, auch dort erledigt werden muss\u00ab, verk\u00fcndete ein Sprecher.<\/p>\n

Reisen, sofern nicht unbedingt erforderlich, seien zu unterlassen. Einen bestimmten Adressaten f\u00fcr ihre Warnung nannte die SNP nicht \u2013 aber in diesem Fall wusste jeder im Vereinigten K\u00f6nigreich, wer gemeint ist: Boris Johnson.<\/p>\n

Stunden zuvor hatten britische Medien berichtet, der Regierungschef plane in K\u00fcrze einen Ausflug in den hohen Norden. Der offenbar hastig eingef\u00e4delte Trip, so die Londoner \u00bbSun\u00ab, gleiche einer \u00bbRettungsmission\u00ab. Johnson plane, die Schotten vor Ort mit einem \u00bbleidenschaftlichen Appell\u00ab zu umgarnen, damit sie \u00bbkleingeistigem Separatismus\u00ab abschw\u00f6ren.<\/p>\n

Alle Umfragen sprechen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit<\/h3>\n

Ob der Premier, der sich seit seinem Amtsantritt im Juli 2019 auch \u00bbMinister f\u00fcr die Union\u00ab nennt, damit durchdringen wird, ist eher fraglich. Anfang Mai werden die Schotten, wenn es die Pandemie erlaubt, ein neues Regionalparlament w\u00e4hlen. Seit Monaten prophezeien Meinungsforscher der seit 2011 regierenden SNP einen Erdrutschsieg. Und die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist wild entschlossen, die B\u00fcrger danach erneut \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit abstimmen zu lassen.<\/p>\n

Beim ersten Independence Referendum (IndyRef1) 2014 hatten sich noch 55 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr den Bund mit England, Wales und Nordirland ausgesprochen. Doch seitdem ist viel passiert. Und alle Umfragen sprechen mittlerweile daf\u00fcr, dass beim zweiten Versuch eine deutliche Mehrheit f\u00fcr die Scheidung votieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Zeichen k\u00f6nnten f\u00fcr die SNP, die trotz ihres irref\u00fchrenden Namens eine weltoffene linksliberale Agenda vertritt, besser nicht stehen. Seit Beginn der Coronakrise hat Sturgeon die Tatsache, dass die vier Landesteile des K\u00f6nigreichs ihre eigene Gesundheitspolitik verantworten, geschickt f\u00fcr ihre Zwecke genutzt. W\u00e4hrend Johnson die Engl\u00e4nder mit einem Zickzackkurs verunsicherte und der Entwicklung stets hinterherhinkte, inszenierte sich Sturgeon als gradlinige und empathische Landesmutter.<\/p>\n

Die Schotten f\u00fchlen sich ignoriert und \u00fcbergangen<\/h3>\n

Zwar hat die Pandemie, gemessen an der Einwohnerzahl, in Schottland \u00e4hnlich verheerend gew\u00fctet wie bei den Nachbarn im S\u00fcden. Offiziell sind im Vereinigten K\u00f6nigreich jetzt mehr als 100.000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben \u2013 tats\u00e4chlich d\u00fcrften es nach Zahlen der nationalen Statistikbeh\u00f6rde sogar mindestens 20.000 Tote mehr sein. Aber im Gegensatz zu Johnson hat das Sturgeons Ansehen keinen Abbruch getan. Sie ist inzwischen sogar in weiten Teilen Englands beliebter als Boris Johnson.<\/p>\n

Zudem hat der Brexit, der zum Jahreswechsel endg\u00fcltig vollzogen wurde, viele Schotten erbost. Sie hatten im EU-Referendum 2016 mit deutlicher Mehrheit f\u00fcr den Verbleib im Staatenbund gestimmt. Seither f\u00fchlen sie sich von den in London regierenden Konservativen ignoriert und \u00fcbergangen.<\/p>\n

Dass Nordirland aufgrund einer Sondervereinbarung mit Br\u00fcssel faktisch im EU-Binnenmarkt verbleiben darf, w\u00e4hrend Schottland die Folgen des harten Bruchs mit ausbaden muss, st\u00f6\u00dft vielen sauer auf. Nach einem IndyRef2 hoffen sie auf einen baldigen Wiedereintritt in die EU als unabh\u00e4ngiger Staat.<\/p>\n

Die schottischen Nationalisten sind ihrer Sache so sicher, dass sie inzwischen sogar voll auf Konfrontationskurs mit Johnsons Regierung gehen. Am Wochenende beschloss die SNP einen Elf-Punkte-Fahrplan zur Unabh\u00e4ngigkeit. Demnach will die Regierung in Edinburgh unmittelbar nach einem Wahlsieg im Mai von London die verfassungsrechtlich erforderliche Genehmigung f\u00fcr ein weiteres Referendum, eine sogenannte Section 30 Order, einfordern. Sollte diese ausbleiben, werde man selbst die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine erneute Volksabstimmung schaffen.<\/p>\n

Sturgeon nennt Johnson ein \u00bb\u00e4ngstliches Wesen\u00ab<\/h3>\n

Nicht zuf\u00e4llig erfolgte die Kampfansage am Vorabend des Geburtstags von Robert Burns, einem der Nationaldichter Schottlands. In der BBC verspottete Sturgeon den britischen Regierungschef mit Burns' Worten als \u00bbkauerndes, \u00e4ngstliches Wesen\u00ab. Johnson \u00bbf\u00fcrchtet den Willen der Schotten, er hat Angst vor der Demokratie\u00ab. Zugleich beteuerte Sturgeon jedoch, sie wolle keine verfassungswidrige Abstimmung nach dem Vorbild Kataloniens, sondern ein \u00bblegales Referendum\u00ab.<\/p>\n

Wie das ohne Genehmigung aus London funktionieren k\u00f6nnte, haben Verfassungsrechtler bereits skizziert. Demnach k\u00f6nnte die Regierung in Edinburgh die Schotten zun\u00e4chst lediglich befragen, ob sie in Verhandlungen mit London \u00fcber eine m\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit eintreten soll. Ein Trick \u2013 aber einer, dessen Dynamik dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass London am Ende klein beigeben und das IndyRef2 zulassen muss.<\/p>\n

Bislang schlie\u00dft Johnson das rigoros aus. Erst k\u00fcrzlich sagte er in einem Interview, zwischen den beiden britischen EU-Referenden 1975 und 2016 h\u00e4tten etwa 40 Jahre gelegen; das sei \u00bbdie richtige Zeitspanne\u00ab f\u00fcr derartige Abstimmungen, die in seinem Land erfahrungsgem\u00e4\u00df \u00bbnicht eben vergn\u00fcglich\u00ab verliefen.<\/p>\n

Immer weniger Briten f\u00fchlen sich britisch<\/h3>\n

Aber selbst in Johnsons Kabinett glaubt nicht jeder, dass sich ein striktes Nein Richtung Schottland auf Dauer durchhalten l\u00e4sst. Vielmehr m\u00fcsse Johnson jetzt, da er den Brexit gestemmt habe, das tun, was er bei Amtsantritt versprochen hatte: die auseinanderdriftenden Teile des K\u00f6nigreichs zusammenzuhalten. Sein geplanter Ausflug nach Schottland d\u00fcrfte daher nicht der einzige bleiben.<\/p>\n

Wie gewaltig Johnsons Aufgabe ist, hat gerade erst eine Umfrage f\u00fcr die Londoner \u00bbTimes\u00ab ergeben. In allen vier Landesteilen bezeichnen sich demnach immer weniger Menschen als britisch. Neben den Schotten zieht es vor allem die Nordiren weg von England. Auch dort will eine Mehrheit der Menschen, dass in den kommenden f\u00fcnf Jahren eine Abstimmung zu einer m\u00f6glichen Wiedervereinigung mit der Republik Irland durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Sogar in Wales w\u00e4chst die Zustimmung zur Unabh\u00e4ngigkeit. Besonders bitter f\u00fcr Johnson: Fast die H\u00e4lfte der Engl\u00e4nder w\u00e4re nicht traurig (28 Prozent) oder w\u00fcrde es sogar begr\u00fc\u00dfen (17), gingen die Schotten ihrer eigenen Wege.<\/p>\n

London plant Kampagne f\u00fcr die Union<\/h3>\n

Kampflos allerdings wird Johnson dem Zerfall des K\u00f6nigreichs nicht zuschauen. Er hat eine Taskforce gegr\u00fcndet, die von einem der wichtigsten Brexit-Unterh\u00e4ndler angef\u00fchrt wird und M\u00f6glichkeiten ausloten soll, die Abspaltung Schottlands zu verhindern. Mit einer gro\u00df angelegten Kampagne will London die Schotten von den Vorz\u00fcgen des von EU-Fesseln befreiten K\u00f6nigreichs \u00fcberzeugen. Fruchtet das nicht und sollte ein Referendum unausweichlich sein, will Downing Street Edinburgh weitere Steine in den Weg rollen.<\/p>\n

So k\u00f6nnte London versuchen zu erzwingen, dass ein Unabh\u00e4ngigkeitsvotum erst ab 60 Prozent der abgegebenen Stimmen bindend w\u00e4re. Oder auf dem Wahlzettel k\u00f6nnte als dritte Option neben Gehen oder Bleiben ein sehr viel gr\u00f6\u00dferer Autonomiestatus f\u00fcr Schottland stehen.<\/p>\n

Wie genau das funktionieren w\u00fcrde, lotet derzeit auch einer von Johnsons Vorg\u00e4ngern aus. Labour-Mann Gordon Brown, ein Schotte, hat sich daf\u00fcr zuletzt aus der politischen Versenkung zur\u00fcckgemeldet. Mit Johnson verbindet ihn die Angst vor einer Balkanisierung seines Heimatlandes.<\/p>\n

Um diese zu verhindern, m\u00fcsse die Regierung schnell und entschlossen die Fundamente des Staates erneuern, schrieb Brown j\u00fcngst im \u00bbDaily Telegraph\u00ab: \u00bbWir stehen vor der Wahl zwischen einem reformierten Staat oder einem \u203afailed state\u2039.\u00ab<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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