{"id":5469,"date":"2021-01-27T10:59:47","date_gmt":"2021-01-27T07:59:47","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/osterreich-symptome-gravierenden-systemversagens\/"},"modified":"2021-01-27T10:59:47","modified_gmt":"2021-01-27T07:59:47","slug":"osterreich-symptome-gravierenden-systemversagens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/osterreich-symptome-gravierenden-systemversagens\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Symptome gravierenden Systemversagens"},"content":{"rendered":"
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\u00d6sterreichs Kanzler Sebastian Kurz: unter erh\u00f6htem Druck<\/p>\n

Foto:\u2002LISI NIESNER \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Es f\u00e4llt zunehmend schwer, den \u00dcberblick zu behalten \u2013 der Aff\u00e4rensumpf von Wien schl\u00e4gt t\u00e4glich dickere Blasen. Am Dienstag drangen neue Details \u00fcber die zwischenzeitliche Verhaftung \u00f6sterreichischer Ex-Verfassungssch\u00fctzer an die \u00d6ffentlichkeit. Einzelheiten \u00fcber jene M\u00e4nner, die im Verdacht stehen, Schmiergelder angenommen, Staatsgeheimnisse verraten, kurz: ihr Amt massiv missbraucht zu haben. Immer offenkundiger wird die Verbindung der Beschuldigten zu den \u00f6sterreichischen Hauptverd\u00e4chtigen im Wirecard-Skandal \u2013 zur mit milliardenschweren Verlusten verbundenen Implosion eines deutschen Dax-Konzerns.<\/p>\n

Als erg\u00e4ben die neuen Verdachtsf\u00e4lle nicht Sprengstoff genug, werden in Wien dieser Tage aber auch noch Altlasten verhandelt: Gleichfalls am Dienstag tagte in der Nationalbibliothek der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur 2019 von SPIEGEL und \u00bbS\u00fcddeutscher Zeitung\u00ab enth\u00fcllten Ibiza-Aff\u00e4re. In deren Folge st\u00fcrzte die erste Regierung unter Sebastian Kurz. Geforscht wird bis heute fl\u00e4chendeckend nach Hinterm\u00e4nnern, Drahtziehern, Mitwissern.<\/p>\n

An einzelnen Punkten ber\u00fchren sich die Ermittlungsstr\u00e4nge der unterschiedlichen Aff\u00e4ren. Politiker und Einfl\u00fcsterer so gut wie s\u00e4mtlicher gro\u00dfer Parteien tauchen im einen oder anderen Zusammenhang auf, manche mehrfach. Unter erh\u00f6htem Druck steht momentan die von Kanzler Kurz gef\u00fchrte konservative \u00d6sterreichische Volkspartei (\u00d6VP).<\/p>\n

Das Murren \u00fcber die \u00d6VP nimmt zu<\/h3>\n

Ihre Regierungskoalition mit den Gr\u00fcnen genoss bisher stabilen R\u00fcckenwind beim Wahlvolk. Doch das Murren \u00fcber die \u00d6VP nimmt zu: nicht nur, weil das mittlerweile schwer unter Beschuss stehende Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT) traditionell von konservativen Innenministern kontrolliert wurde. Nicht nur, weil die \u00d6VP neben alten und neuen Aff\u00e4ren auch noch den plagiatsbedingten R\u00fccktritt der Arbeitsministerin zu verdauen hat. Sondern auch, weil die Impfstrategie der Regierung umstritten ist und weil \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister nach Unterzeichnung des Nuklearwaffenverbotsvertrags stolz vor einem missgl\u00fcckten PR-Video posierte \u2013 es zeigt einen simulierten Atomwaffenabwurf \u00fcber Wien und beziffert zynisch die Zahl der im Fall der F\u00e4lle zu beklagenden Strahlentoten: 230.380.<\/p>\n

Da kommen im Moment handwerkliche Pannen, Skand\u00e4lchen und handfeste Aff\u00e4ren zusammen \u2013 \u00d6sterreichs Leitartikler jedenfalls ringen um Worte. Im Namen des durch die Coronakrise ohnehin entnervten Wahlvolks res\u00fcmiert stellvertretend f\u00fcr viele der \u00bbStandard\u00ab-Kolumnist Hans Rauscher: \u00bbQuerdenker wollen \u203adas System\u2039, den Staat \u00d6sterreich, umst\u00fcrzen? Wozu? Seine Institutionen krachen ohnehin schon. Im Verfassungsschutz ignorieren sie Terroristen, ein Ex-Abteilungsleiter verhilft einem Milliardenbetr\u00fcger zur Flucht, die Polizei l\u00e4sst Tausende ohne Maske und Abstand demonstrieren, Ministerinnen promovieren per Google Translate.\u00ab<\/p>\n

Bei allem verst\u00e4ndlichen Furor lohnt ein Blick aufs Wesentliche: Wenn die Aktenlage nicht tr\u00fcgt und der Eifer der Ermittler auch k\u00fcnftig nicht nachl\u00e4sst, k\u00f6nnte sich aus der Gesamtschau auf die aktuellen Aff\u00e4ren ein Bild von \u00d6sterreich als einem Land ergeben, in dem k\u00e4ufliche Politiker und Beamte die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats au\u00dfer Kraft zu setzen versuchten.<\/p>\n

Der Mann, der dem Wirecard-Manager Jan Marsalek einen Last-minute-Flug ins belarussische Minsk erm\u00f6glichte? Ein ehemaliger FP\u00d6-Parlamentarier, der im Verdacht steht, mit finanzkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung ukrainischer Oligarchen und tatkr\u00e4ftiger Hilfe von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache in den Nationalrat eingezogen zu sein.<\/p>\n

Der Mann, der im Verfassungsschutz eine der sensibelsten Abteilungen leitete? Auch er mutma\u00dflicher Helfershelfer bei der Flucht Marsaleks und, nach \u00dcberzeugung der Ermittler, zuvor treuer Zutr\u00e4ger geheimer Informationen \u2013 gemeinsam mit einem weiteren BVT-Kollegen aus K\u00e4rnten. \u00bbBerge an geheimen Informationen und Staatsgeheimnissen\u00ab sollen \u00fcber Jahre an Politiker verschiedener \u00f6sterreichischer Parteien, vor allem aber an ausl\u00e4ndische, insbesondere russische Dienste weitergereicht worden sein, berichtet die Wiener Tageszeitung \u00bbDie Presse\u00ab unter Berufung auf Ermittlungsakten.<\/p>\n

Unter versch\u00e4rfter Beobachtung<\/h3>\n

In bester \u00f6sterreichischer Tradition sind die beiden hauptverd\u00e4chtigen Ex-Verfassungssch\u00fctzer politisch gut vernetzt \u2013 der eine ins rechte, der andere ins linke Lager. Das sogenannte dritte Lager, die rechtsnationale FP\u00d6, spielte wiederum w\u00e4hrend ihrer nur anderthalb Jahre dauernden Zeit an der Regierung eine so verheerende Rolle, dass Geheimdienstler anderer L\u00e4nder den Informationsaustausch mit \u00d6sterreich auf ein Minimum beschr\u00e4nkten.<\/p>\n

Mit der Parteibrille besehen l\u00e4sst sich die Flut offenkundig krimineller Aktivit\u00e4ten und haarstr\u00e4ubender Schlampereien kaum erkl\u00e4ren. Deutlich n\u00e4her liegt der Verdacht, dass es sich um Symptome gravierenden Systemversagens handelt.<\/p>\n

An Kanzler Kurz wird es liegen, diesen Verdacht auszur\u00e4umen. Im befreundeten Ausland steht \u00d6sterreich mittlerweile unter versch\u00e4rfter Beobachtung.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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