{"id":5451,"date":"2021-01-26T16:08:59","date_gmt":"2021-01-26T13:08:59","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/helge-braun-zur-schuldenbremse-torpedo-fur-cdu-und-csu\/"},"modified":"2021-01-26T16:08:59","modified_gmt":"2021-01-26T13:08:59","slug":"helge-braun-zur-schuldenbremse-torpedo-fur-cdu-und-csu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/helge-braun-zur-schuldenbremse-torpedo-fur-cdu-und-csu\/","title":{"rendered":"Helge Braun zur Schuldenbremse: Torpedo f\u00fcr CDU und CSU"},"content":{"rendered":"
\"Kanzleramtschef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Kanzleramtschef Braun, Regierungschefin Merkel<\/p>\n

Foto:\u2002John MacDougall \/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Die Premiere von Armin Laschet als neuem CDU-Chef in der Unions-Bundestagsfraktion d\u00fcrfte unruhig werden: Schon Stunden, bevor die Abgeordneten am Dienstagnachmittag digital zusammenkommen, ist die Aufregung in den Reihen von CDU und CSU gro\u00df. Grund ist ein Beitrag des christdemokratischen Kanzleramtschefs Helge Braun im \u00bbHandelsblatt\u00ab: Braun fordert dort die Aufhebung der Schuldenbremse und die daf\u00fcr n\u00f6tige \u00c4nderung des Grundgesetzes.<\/p>\n

Der Vorsto\u00df gleicht einer Art Torpedo in die Reihen der Union.<\/p>\n

Brauns Forderung ist in mehrerlei Hinsicht brisant: Inhaltlich, weil das Thema Haushaltsdisziplin zum ohnehin immer mehr geschrumpften ideologischen Kern der Unionsparteien, insbesondere der CDU geh\u00f6rt. Dass die Schuldenbremse im Jahr 2011 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, geht ma\u00dfgeblich auf die Christdemokraten zur\u00fcck. Entsprechend laut ist die Kritik an Brauns Vorsto\u00df, der nach SPIEGEL-Informationen weder mit der Spitze der Fraktion noch mit anderen relevanten Unions-Akteuren abgesprochen war. Dazu kommt, dass der Kanzleramtschef als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt.<\/p>\n

Im \u00bbHandelsblatt\u00ab schreibt Braun, dass es aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie eine Erholungsstrategie f\u00fcr die Wirtschaft geben m\u00fcsse. Deshalb solle in der Verfassung \u00bbbegrenzt f\u00fcr die kommenden Jahre\u00ab ein neuer Korridor f\u00fcr die Neuverschuldung verankert werden, verbunden mit einem klaren Datum zur R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse.<\/p>\n

Im Klartext hei\u00dft das: Sparen geht gerade nicht, die Zeiten sind zu heftig.<\/p>\n

Das m\u00f6gen auch viele in der Union so sehen. Warum daf\u00fcr aber eine Grundgesetz\u00e4nderung n\u00f6tig sein soll, versteht kaum einer bei CDU und CSU. Ausnahmen von der Schuldenbremse sind auch jetzt schon m\u00f6glich, bei Naturkatastrophen oder gro\u00dfen Krisen wie eben der Pandemie. Nur deshalb konnte die Bundesregierung die Hilfspakete stemmen, die sie zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Folgen einbrachte.<\/p>\n

Sich einfach in den kommenden Jahren auf diese Ausnahmesituation zu berufen, sieht Braun aber offenbar nicht als Option. J\u00e4hrliche Einzelfallentscheidungen, schreibt er, \u00f6ffneten das Tor \u00bbzur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel\u00ab.<\/p>\n

Nur scheint man das in seiner Partei \u00fcberwiegend anders zu sehen. Wenn wir die Schuldenbremse erst ganz aussetzen, werden wir es umso schwerer haben, sie wieder einzuf\u00fchren, hei\u00dft es dort. Vor einem \u00bbDammbruch\u00ab warnt der CDU-Politiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann in der \u00bbWelt\u00ab, CSU-Chef Markus S\u00f6der wendet sich klar gegen ein \u00bbdauerhaftes Aussetzen\u00ab der Schuldenbremse. Der neue CDU-Vorsitzende Laschet \u00e4u\u00dferte sich bislang nicht, aber auch er d\u00fcrfte dem Vorsto\u00df skeptisch gegen\u00fcber stehen \u2013 genau wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus. <\/p>\n

Klares Nein der Fraktion<\/h3>\n

Die Haltung der Fraktion scheint klar: \u00bbDie Unionsfraktion im Bundestag h\u00e4lt an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest\u00ab, erkl\u00e4rte Eckhardt Rehberg, der Chefhaush\u00e4lter der Unionsabgeordneten. Der f\u00fcr Finanzen zust\u00e4ndige Fraktionsvize Andreas Jung sagt: \u00bbNach der Krise k\u00f6nnen Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen ohne Steuererh\u00f6hungen zusammengebracht werden.\u00ab Dazu m\u00fcssten \u00bbnicht Regeln ge\u00e4ndert, sondern Priorit\u00e4ten gesetzt werden\u00ab, so der CDU-Politiker.<\/p>\n

Beim Wirtschaftsrat der CDU, dem Friedrich Merz als Vizepr\u00e4sident mit vorsitzt, ist der Unmut besonders gro\u00df. \u00bbEs ist kaum zu glauben, dass dieser Vorsto\u00df aus dem unionsgef\u00fchrten Bundeskanzleramt kommt\u00ab, beschwert sich Generalsekret\u00e4r Wolfgang Steiger: \u00bbSoll die Union jetzt auch noch mit der soliden Finanzpolitik auf eines ihrer letzten Markenzeichen verzichten?\u00ab. Und auch im Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion ist der Widerstand entschieden. \u00bbDie Regierung wird von uns beauftragt werden, die grundgesetzliche Schuldenbremse in Zukunft einzuhalten\u00ab, sagte PKM-Chef Christian von Stetten (CDU) dem SPIEGEL.<\/p>\n

Vor allem aber wurden dem Vernehmen nach alle \u00fcberrascht von der Forderung des Kanzleramtschefs. Aus Sicht der Unionsfraktion ist das insbesondere verst\u00f6rend, weil das Haushaltsrecht dem Parlament zusteht \u2013 und sich ausgerechnet der Chef des obersten Exekutiv-Organs so fundamental und unabgesprochen zu diesem Thema einl\u00e4sst.<\/p>\n

Schwer irritiert sind manche Christdemokraten zudem \u00fcber Brauns Timing. Eigentlich sollte der Beginn dieser Woche ganz im Zeichen des neuen CDU-Vorsitzenden Laschet stehen. Der neue Parteichef, vergangenen Freitag schriftlich in seinem neuen Amt best\u00e4tigt, trat am Montag erstmals vor den Parteigremien auf, am Dienstag folgt seine erste Fraktionssitzung als Vorsitzender. Doch f\u00fcr Laschets Agenda d\u00fcrfte sich erst einmal kaum jemand interessieren. Stattdessen steht er vor seinem ersten Grundsatzkonflikt.<\/p>\n

Kanzlerin distanziert sich nur formal<\/h3>\n

Und die Kanzlerin? Es ist interessant, wie sich Angela Merkel zu der Forderung ihres Vertrauten Braun verh\u00e4lt. \u00bbDas ist ein pers\u00f6nlicher Meinungsbeitrag\u00ab, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert dem SPIEGEL auf Nachfrage. Formal klingt das wie eine Distanzierung. Und inhaltlich? Da l\u00e4sst der Satz Seiberts einiges offen. Wollte sich Merkel jedenfalls auch dem Gehalt nach vom Vorsto\u00df ihres Kanzleramtschefs distanzieren, h\u00e4tte sie das genauso ausdr\u00fccken k\u00f6nnen oder ihm sogar widersprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sollte Merkel den Vorsto\u00df Brauns also im Grunde genommen inhaltlich teilen, stehen der Union heftige Debatten bevor \u2013 beginnend mit der Fraktionssitzung am Nachmittag.<\/p>\n

Die Konkurrenz hat das Dilemma der Union jedenfalls l\u00e4ngst erkannt: Die Gr\u00fcnen bieten Braun schon ihre Zusammenarbeit an, auch die Sozialdemokraten zeigen sich gespr\u00e4chsbereit. Es seien zwar \u00bbhohe gesetzgeberische Eingriffe n\u00f6tig, die einen breiten partei\u00fcbergreifenden Konsens voraussetzen\u00ab, sagte Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Aber er nennt Brauns Vorschlag einen \u00bbinteressanten Gastbeitrag\u00ab, der \u00bbviele Vorz\u00fcge\u00ab habe.<\/p>\n

SPD-Finanzminister Scholz zeigt sich offen<\/h3>\n

Bislang hatte Scholz stets beteuert, dass er vom n\u00e4chsten Jahr an die Vorgaben wieder einhalten wolle. Nun wollen sich Scholz und seine Fachleute die weitere Entwicklung, vor allem in der Union, \u00bbinteressiert anschauen\u00ab. Eine Vollbremsung bei der Neuverschuldung von Rekordh\u00f6he auf fast null halten sie offensichtlich nicht mehr f\u00fcr machbar, \u00e4hnlich wie Kanzleramtsminister Braun. Die Union sei endlich in der Realit\u00e4t angekommen, hei\u00dft es im Finanzministerium.<\/p>\n

Scholz und seine Experten sehen es nicht als Problem an, mitten im Wahljahr das Grundgesetz zu \u00e4ndern. Zumindest im Bundestag d\u00fcrfte die H\u00fcrde der notwendigen Zweidrittelmehrheit kein Problem sein, erwarten sie. Jetzt komme es allein darauf an, ob die Unionsfraktion den Vorschlag ihres Kanzleramtsministers aufgreife.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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