{"id":545,"date":"2020-06-18T08:37:36","date_gmt":"2020-06-18T05:37:36","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/uiguren-in-china-donald-trump-ermoglicht-sanktionen-wegen-verfolgung-von-minderheiten\/"},"modified":"2020-06-18T08:37:36","modified_gmt":"2020-06-18T05:37:36","slug":"uiguren-in-china-donald-trump-ermoglicht-sanktionen-wegen-verfolgung-von-minderheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/uiguren-in-china-donald-trump-ermoglicht-sanktionen-wegen-verfolgung-von-minderheiten\/","title":{"rendered":"Uiguren in China: Donald Trump erm\u00f6glicht Sanktionen wegen Verfolgung von Minderheiten"},"content":{"rendered":"
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Ein chinesischer Polizist vor einem Umerziehungslager in der autonomen Region Xinjiang (Archivbild)<\/p>\n

Thomas Peter\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Die USA belegen China wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren wom\u00f6glich bald mit Sanktionen. Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das der Kongress Ende Mai mit nur einer Gegenstimme verabschiedet hatte. Es verpflichtet die US-Regierung, innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter zu identifizieren, die f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas verantwortlich sind.<\/p>\n

Uiguren sind ethnisch mit den T\u00fcrken verwandt und f\u00fchlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdr\u00fcckt. Nach ihrer Macht\u00fcbernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das fr\u00fchere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Die US-Regierung sch\u00e4tzt die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angeh\u00f6rigen muslimischer Minderheiten auf mehr als eine Million.<\/p>\n

Auf Grundlage des Gesetzes kann Trump nun Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verh\u00e4ngen. Er kann sich allerdings auch gegen Sanktionen entscheiden, wenn er feststellt, dass sie den nationalen Interessen der USA schaden w\u00fcrden. Das Gesetz ziehe Urheber von Menschenrechtsverletzungen wie dem "systematischen Einsatz" von Umerziehungslagern, Zwangsarbeit und \u00dcberwachung zur "Ausrottung der ethnischen Identit\u00e4t und der religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen der Uiguren und anderen Minderheiten in China" zur Verantwortung, hie\u00df es in Mitteilungen des Wei\u00dfen Hauses.<\/p>\n

"Grobe" Einmischung: China droht mit Konsequenzen<\/h3>\n

Die Regierung in Peking reagierte mit scharfen Worten auf die Unterzeichnung des Gesetzes und drohte mit Konsequenzen. Die USA m\u00fcssten "ihre Fehler unverz\u00fcglich korrigieren" und die Gesetzesvorlage zur\u00fcckziehen. "Andernfalls wird China definitiv entschlossen Widerstand leisten, und alle daraus resultierenden Konsequenzen m\u00fcssen vollst\u00e4ndig von den USA getragen werden", hie\u00df es in einer Mitteilung des chinesischen Au\u00dfenministeriums. Das Gesetz stelle eine "grobe" Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik dar.<\/p>\n

Damit versch\u00e4rfen sich die Spannungen zwischen den USA und China deutlich. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie hatte sich das Verh\u00e4ltnis bereits erheblich eingetr\u00fcbt. Trump wirft China vor, das Virus nicht an der Quelle einged\u00e4mmt zu haben. Ein weiterer Streitpunkt ist die zunehmende Einmischung Pekings in die eigentlich autonome Metropole Hongkong.<\/p>\n

Die Unterzeichnung des Gesetzes erfolgte am Tag der Ver\u00f6ffentlichung brisanter Ausz\u00fcge aus dem unver\u00f6ffentlichten Buch von Trumps fr\u00fcherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. In einem vorab vom "Wall Street Journal" ver\u00f6ffentlichten Kapitel hei\u00dft es, Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping habe Trump vergangenes Jahr bei einem Abendessen beim G20-Gipfel in Osaka in Japan erkl\u00e4rt, warum er Lager in Xinjiang baue.<\/p>\n

Bei der Unterhaltung seien lediglich Dolmetscher dabei gewesen. Unter Berufung auf den Dolmetscher der US-Regierung schreibt Bolton, Trump habe Xi gesagt, er solle den Bau der Lager vorantreiben. Bolton f\u00fcgt hinzu: "Was Trump f\u00fcr genau das Richtige hielt." Bolton bezeichnet die Lager – wie scharfe Kritiker der F\u00fchrung in Peking – in seinem Buch als "Konzentrationslager".<\/p>\n

Inmitten der neuen Spannungen kam US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo am Mittwoch mit dem chinesischen Topdiplomaten und Mitglied des m\u00e4chtigen Politb\u00fcros der kommunistischen Arbeiterpartei, Yang Yiechi, auf Hawaii zusammen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete im Anschluss, beide Seiten h\u00e4tten das Treffen in Honolulu als "konstruktiven Dialog" gewertet.<\/p>\n

Pompeo betonte nach Auskunft einer Sprecherin die Notwendigkeit von wechselseitigen Vereinbarungen zu den Handels-, Sicherheits- und diplomatischen Beziehungen. Au\u00dferdem habe der US-Au\u00dfenminister bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen die Forderung, dass die Volksrepublik im Kampf gegen das neuartige Coronavirus vollst\u00e4ndige Transparenz zeigen solle. Laut Xinhua vereinbarten beide Seiten, ihren Austausch fortzusetzen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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