{"id":5439,"date":"2021-01-26T03:27:11","date_gmt":"2021-01-26T00:27:11","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-anklage-zur-amtsenthebung-im-us-senat-eingetroffen\/"},"modified":"2021-01-26T03:27:11","modified_gmt":"2021-01-26T00:27:11","slug":"donald-trump-anklage-zur-amtsenthebung-im-us-senat-eingetroffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-anklage-zur-amtsenthebung-im-us-senat-eingetroffen\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Anklage zur Amtsenthebung im US-Senat eingetroffen"},"content":{"rendered":"
\"Ex-Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump (am 5. November 2020)<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

CARLOS BARRIA \/ REUTERS<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Das neue Amtsenthebungsverfahren gegen den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump hat die n\u00e4chste H\u00fcrde genommen auf. Das US-Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcbermittelte die Anklageschrift mit dem Vorwurf \u00bbAnstiftung zum Aufruhr\u00ab offiziell an den Senat. Dort wurde sie laut verlesen. Die zweite Parlamentskammer wird nun als Gerichtshof fungieren und das Verfahren verhandeln.<\/p>\n

Trump ist zwar nicht mehr Pr\u00e4sident \u2013 durch das Impeachment-Verfahren k\u00f6nnte er aber im Falle einer nachtr\u00e4glichen Verurteilung mit einer lebenslangen \u00c4mtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das w\u00fcrde etwaige Pl\u00e4ne Trumps f\u00fcr eine erneute Bewerbung um die Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 2024 zunichtemachen.<\/p>\n

Die Demokraten wollen Trump wegen des Sturms seiner Anh\u00e4nger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Den entsprechenden Antrag auf Amtsenthebung hatten sie vergangenen Mittwoch im Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedet, mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 232 zu 197. Zehn Republikaner stimmten f\u00fcr den Antrag.<\/p>\n

Es braucht 67 Senatorinnen und Senatoren<\/h3>\n

Der Sender CNN berichtete, voraussichtlich werde der dienst\u00e4lteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, das Verfahren leiten, nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts. Nach den Verfahrensregeln leitet der Vorsitzende Richter am Supreme Court Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Pr\u00e4sidenten im Senat. CNN berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr Pr\u00e4sident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zust\u00e4ndig sein. Sp\u00e4ter best\u00e4tigte Leahy diese Meldung.<\/p>\n

Der Senat funktioniert dann \u00e4hnlich wie ein ordentliches Gericht. Den 100 Senatoren wird ein Eid abgenommen, sie belegen im Prozess die Rolle von Geschworenen und treffen die endg\u00fcltige Entscheidung. Anklage und Verteidigung werden dann im Senat angeh\u00f6rt und befragt. Normalerweise w\u00fcrde das Verfahren mit der Verlesung der Anklage im Senat sofort beginnen. Demokraten und Republikaner haben sich aber auf eine Frist von zwei Wochen geeinigt, um Trump eine bessere Vorbereitung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wie viele Republikaner stimmen gegen Trump?<\/h3>\n

F\u00fcr eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren ben\u00f6tigt. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Pr\u00e4sidenten Joe Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es m\u00fcssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt, ist offen. Im Fall einer Verurteilung w\u00fcrde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte \u00c4mtersperre gegen Trump zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Trump musste sich w\u00e4hrend seiner Amtszeit schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Das damalige Verfahren im Senat endete mit einem Freispruch.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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