{"id":5427,"date":"2021-01-25T14:30:57","date_gmt":"2021-01-25T11:30:57","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-und-china-experten-fordern-stopp-des-investitionsabkommens\/"},"modified":"2021-01-25T14:30:57","modified_gmt":"2021-01-25T11:30:57","slug":"eu-und-china-experten-fordern-stopp-des-investitionsabkommens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/eu-und-china-experten-fordern-stopp-des-investitionsabkommens\/","title":{"rendered":"EU und China: Experten fordern Stopp des Investitionsabkommens"},"content":{"rendered":"
\"Videogipfel Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Videogipfel mit Chinas Pr\u00e4sident Xi, EU-Ratspr\u00e4sident Michel, Kanzlerin Merkel, Pr\u00e4sident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen (Foto vom 30. Dezember 2020): Langj\u00e4hrige Verhandlungen<\/p>\n

Foto:\u2002JOHANNA GERON \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Es ist eine breite Front, die sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden hat: Mehr als hundert renommierte China-Experten, Forscher und Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt wollen das Investitionsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und China kippen, zumindest vor\u00fcbergehend. <\/p>\n

\u00bbTrotz Beweisen f\u00fcr ethnische S\u00e4uberungen, Zwangsarbeit und andere grobe Menschenrechtsverletzungen hat sich die F\u00fchrung der europ\u00e4ischen Institutionen daf\u00fcr entschieden, ein Abkommen zu unterzeichnen, das von der chinesischen Regierung keine sinnvollen Verpflichtungen verlangt, um ein Ende der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Sklaverei zu garantieren\u00ab, hei\u00dft es in einem offenen Brief an die Institutionen der EU, der dem SPIEGEL vorab vorliegt.<\/p>\n

Am 30. Dezember hatte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, den erfolgreichen Abschluss der siebenj\u00e4hrigen Verhandlungen mit der Volksrepublik China verk\u00fcndet. \u00bbDie heutige Einigung ist ein wichtiger Meilenstein in unseren Beziehungen zu China und f\u00fcr unsere wertebasierte Handelsagenda\u00ab, so die CDU-Politikerin. <\/p>\n

Das Abkommen soll unter anderem den Zugang in den chinesischen Markt f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen verbessern und f\u00fcr fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten und muss noch vom Europaparlament ratifiziert werden. Die Unterzeichner des offenen Briefs wollen das verhindern.<\/p>\n

Das Abkommen \u00bbberuht auf einer naiven Annahme \u00fcber den Charakter der Kommunistischen Partei Chinas\u00ab, au\u00dferdem \u00bbzementiert es die bestehende strategische Abh\u00e4ngigkeit Europas von China weiter und widerspricht den europ\u00e4ischen Grundwerten\u00ab, so die Kritiker.<\/p>\n

Schon die jetzige Abh\u00e4ngigkeit Europas sei \u00bbalarmierend\u00ab, hei\u00dft es weiter. Demnach h\u00e4tten chinesische Staatsunternehmen die Gelegenheit nach der Finanzkrise 2008 genutzt und sich \u00bbin erheblichem Umfang an wichtiger europ\u00e4ischer Infrastruktur\u00ab eingekauft.<\/p>\n

\u00bbIllusorisch, sich vorzustellen, dass China seine Versprechen zu diesen Fragen der Investitionen und des Handels einhalten wird\u00ab<\/h3>\n

Die Argumente der Bef\u00fcrworter des j\u00fcngsten Investitionsabkommens, laut denen China deutliche Zugest\u00e4ndnisse im Bereich der Arbeitsrechte abverlangt w\u00fcrden, weisen die Verfasser des offenen Briefs entschieden zur\u00fcck. Diese seien \u00bbso vage, dass sie im Wesentlichen nutzlos\u00ab seien. <\/p>\n

\u00bbDar\u00fcber hinaus ist es illusorisch, sich vorzustellen, dass China seine Versprechen zu diesen Fragen der Investitionen und des Handels einhalten wird, wenn es seine Versprechen in den letzten Jahren so regelm\u00e4\u00dfig gebrochen hat.\u00ab Als Beispiele werden die Unterdr\u00fcckung der Demokratiebewegung in Hongkong, Zwangsarbeitslager f\u00fcr die muslimischen Uiguren, die j\u00fcngsten Sanktionen Pekings gegen Australien und das S\u00e4belrasseln gegen\u00fcber Taiwan genannt.<\/p>\n

Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren neben Forschern von der London School of Economics und der Universit\u00e4t Princeton der in Deutschland lebende Dolkun Isa, Pr\u00e4sident des Weltkongresses der Uiguren, der ehemalige italienische Au\u00dfenminister Giulio Terzi di Sant'Agata und die Professorin Harriet Evans von der Universit\u00e4t Westminister in Gro\u00dfbritannien, die Expertin f\u00fcr Gender- und Menschenrechtsfragen in China ist. <\/p>\n

Die Unterzeichner fordern die Europ\u00e4ische Union auf, \u00bbsich unverz\u00fcglich aus dem umfassenden Investitionsabkommen zwischen China und der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckzuziehen\u00ab und die weiteren Verhandlungen auf Eis zu legen, bis sich die Menschenrechtslage erheblich und nachweisbar verbessert habe.<\/p>\n

Andreas Fulda, Mitinitiator des Briefs und Senior Fellow am Asien-Forschungsinstitut der Universit\u00e4t Nottingham, sagt: \u00bbDie Europ\u00e4ische Kommission tut so, als ob man Politik und Wirtschaft voneinander trennen kann, was im Fall von China aber unm\u00f6glich ist.\u00ab <\/p>\n

Auch die China-Expertin Mareike Ohlberg, Senior Fellow im Asien-Programm des German Marshall Fund, wirft Br\u00fcssel mangelndes Realit\u00e4tsbewusstsein vor: \u00bbEs wird versucht, das Abkommen als Erfolg zu verkaufen. Damit offenbart sich ein fehlendes Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Verl\u00e4sslichkeit Chinas als Vertragspartner\u00ab. <\/p>\n

Jakub Janda, Direktor des European Values Center aus Prag, sieht die Souver\u00e4nit\u00e4t Europas in Gefahr und kritisiert auch die deutsche Rolle w\u00e4hrend der Verhandlungen: \u00bbDeutschland hat das Abkommen innerhalb der EU vorangetrieben und stellt die egoistische Gier bestimmter Konzerne damit \u00fcber die geopolitische Sicherheit Europas.\u00ab<\/p>\n

Die EU-Kommission rechnet damit, dass das Investitionsabkommen Anfang 2022 final abgeschlossen wird. Der genaue Wortlaut soll bald vorgelegt werden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Videogipfel mit Chinas Pr\u00e4sident Xi, EU-Ratspr\u00e4sident Michel, Kanzlerin Merkel, Pr\u00e4sident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen (Foto vom 30. Dezember 2020): Langj\u00e4hrige Verhandlungen Foto:\u2002JOHANNA GERON \/ REUTERS Es<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5428,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5427","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5427"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5427\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5428"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}