{"id":5385,"date":"2021-01-23T16:58:22","date_gmt":"2021-01-23T13:58:22","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-chef-christian-lindner-uber-armin-laschet-cdu-laschet-kann-kanzler\/"},"modified":"2021-01-23T16:58:22","modified_gmt":"2021-01-23T13:58:22","slug":"fdp-chef-christian-lindner-uber-armin-laschet-cdu-laschet-kann-kanzler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fdp-chef-christian-lindner-uber-armin-laschet-cdu-laschet-kann-kanzler\/","title":{"rendered":"FDP-Chef Christian Lindner \u00fcber Armin Laschet (CDU): \u00bbLaschet kann Kanzler\u00ab"},"content":{"rendered":"
\"FDP-Chef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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FDP-Chef Lindner, neuer CDU-Vorsitzender Laschet<\/p>\n

Foto:\u2002Federico Gambarini\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

SPIEGEL:<\/strong> Mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet haben Sie 2017 in Nordrhein-Westfalen die einzige verbliebene schwarz-gelbe Koalition ausgehandelt. Was bedeutet seine Wahl f\u00fcr die strategische Ausrichtung der FDP im Bundestagswahlkampf?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Mit Armin Laschet hat sich die CDU f\u00fcr die politische Mitte entschieden. Zugleich ist die Nicht-Entscheidung f\u00fcr Friedrich Merz das Signal, dass die CDU Kontinuit\u00e4t wichtiger nimmt als die wirtschaftliche Erneuerung des Landes. Wir sch\u00e4tzen Armin Laschet als vertrauensw\u00fcrdigen Partner in Nordrhein-Westfalen. Er hat sich klar f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der FDP aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ausgesprochen. Daraus ergibt sich einerseits eine Chance, die politische Landschaft zu ver\u00e4ndern. Andererseits w\u00e4chst die Verantwortung der Freien Demokraten, die Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft und den Wert der Freiheit ambitioniert zu vertreten.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> CSU-Chef Markus S\u00f6der hat deutlich gemacht, dass Laschet und er die Frage der Kanzlerschaft entscheiden werden. Mit welchem Kandidaten rechnen Sie?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Markus S\u00f6der hat momentan gute Umfragewerte, weil sein strenges Auftreten einen Teil des Publikums beeindruckt. Aber Armin Laschet hat es vermocht, in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden. Die Leistung des Wahlk\u00e4mpfers Laschet ist in etwa so bedeutend wie es eine absolute Mehrheit f\u00fcr die CSU in Bayern w\u00e4re. Die FDP hat dazu mit ihrem historisch besten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einen Beitrag geleistet.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Zu wem haben Sie das bessere Vertrauensverh\u00e4ltnis, Laschet oder S\u00f6der? <\/p>\n

Lindner:<\/strong> Mit Armin Laschet haben wir innerhalb von vier Wochen eine erfolgreich arbeitende Koalition gebildet. Es gibt Unterschiede in der Sache, aber ihre Basis ist Fairness. Jeder der Partner muss einen Punkt machen k\u00f6nnen, aber jeder der Partner hat auch seine politischen Grenzen, die man respektieren muss. So wurde das schwarz-gelbe B\u00fcndnis in D\u00fcsseldorf erfolgreich \u2013 mit Fortschritten in der Bildung, bei der Entb\u00fcrokratisierung der Wirtschaft und mit einer Pandemiebek\u00e4mpfung, die Gesundheitsschutz bestm\u00f6glich mit Liberalit\u00e4t verbindet.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Erh\u00f6ht die Wahl Laschets f\u00fcr die FDP die Chancen auf eine Regierungsoption im Herbst, etwa als Partner in einer Jamaikakoalition mit Union und Gr\u00fcnen? <\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das entscheiden Inhalte. \u00dcbrigens h\u00e4tte ausweislich der aktuellen Umfrage von Civey derzeit Schwarz-Gelb sogar mehr Prozentpunkte als eine gr\u00fcn-rot-rote Koalition. Insofern kommen spannende Zeiten auf uns zu.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Welche Koalition bevorzugen Sie im Bund? <\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir sind eigenst\u00e4ndig und daher nicht festgelegt. Die inhaltlichen \u00dcbereinstimmungen w\u00e4ren bei Schwarz-Gelb von allen Konstellationen am gr\u00f6\u00dften. Aber auch mit der Union gibt es in der Gesellschaftspolitik viele Unterschiede, ich denke etwa an mehr Verantwortung f\u00fcr den Bund in der Bildungspolitik, eine liberale Sterbehilfe, die Legalisierung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft. Eine lager\u00fcbergreifende Regierungsbildung erfordert sehr viel l\u00e4ngere Verhandlungen. Das gilt f\u00fcr eine Ampel wie f\u00fcr Jamaika. Die Gr\u00fcnen suchen ihren Erfolg ja klar links der Mitte.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Nach den Umfragen trauen die meisten Deutschen Laschet das Kanzleramt nicht zu. <\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wer das gr\u00f6\u00dfte Bundesland erfolgreich regiert und in einem harten, langen Wettbewerb den Vorsitz der gr\u00f6\u00dften Partei erringt, der kann Kanzler.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Ein Kanzler muss auch Au\u00dfenpolitik k\u00f6nnen. Bislang hat Laschet dabei eher f\u00fcr Irritationen gesorgt. 2014 forderte er etwa eine Neubewertung des Assad-Regimes in Syrien, beschwerte sich \u00fcber einen \u00bbmarktf\u00e4higen Anti-Putin-Populismus\u00ab. Fehlt ihm der au\u00dfenpolitische Kompass?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Man sollte Armin Laschet die Gelegenheit geben, seine au\u00dfenpolitischen Positionen in seiner neuen Rolle selbst darzulegen. Sieben Jahre alte Zitate erhellen dazu nichts. Solange in Russland grundlegende Menschen- und B\u00fcrgerrechte verletzt werden, k\u00f6nnen wir nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Davon sind auch Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 betroffen. Es sollte keine prinzipielle Absage, aber jetzt ein Moratorium geben. Die Fortsetzung des Baus von Nord Stream 2 sollte eng an die Interessen unserer europ\u00e4ischen Partner und auch der Ukraine gebunden werden. Denkbar ist ein Sicherungsmechanismus. Sollte Moskau der Ukraine den Hahn abstellen, m\u00fcsste es automatische Konsequenzen bei Lieferungen via Nord Stream 2 geben. So w\u00fcrden einseitige Erpressungsversuche aus Moskau ausgeschlossen, zugleich w\u00fcrden wir die wichtige energiewirtschaftliche Kooperation erhalten.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Was ist f\u00fcr die FDP wichtiger \u2013 das Au\u00dfen- oder das Finanzministerium?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir sind noch lange nicht bei einer Kabinettsbildung. In beiden Feldern gibt es viel zu tun. In der Sache kann ich aber die Zusage geben, dass ich als Bundesfinanzminister h\u00f6here Belastungen der Einkommen der Besch\u00e4ftigten oder derjenigen, die unternehmerische Risiken f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze tragen, ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Vielmehr muss man sich mit Amazon und anderen befassen. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> K\u00fcrzlich berichtete der Publizist Gabor Steingart von \u00bbThe Pioneer\u00ab, Sie h\u00e4tten dem unterlegenen CDU-Kandidaten Friedrich Merz ein Angebot zum Wechsel in die FDP gemacht. Sie sind rechtlich dagegen vorgegangen. Warum? <\/p>\n

Lindner:<\/strong> Die Redaktion von Herrn Steingart hat nicht zum ersten Mal falsche Tatsachen behauptet. Dagegen haben Herr Merz und ich uns gemeinsam gewehrt. \u00dcbrigens mit Erfolg.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Abseits Ihrer rechtlichen Auseinandersetzung mit Steingart w\u00fcrde Merz doch gut zur FDP passen, oder nicht?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich sch\u00e4tze Friedrich Merz als einen der verbliebenen Marktwirtschaftler in der Union, aber er w\u00fcrde nicht widersprechen, wenn man ihn gesellschaftspolitisch einen Konservativen nennt. Die FDP ist eine vielf\u00e4ltige Partei, die f\u00fcr unterschiedliche Pers\u00f6nlichkeiten attraktiv ist, aber auf die konkrete Spekulation sollte man nicht zu viel Aufmerksamkeit verwenden.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Tragen Sie eigentlich die j\u00fcngsten Versch\u00e4rfungen der Ma\u00dfnahmen gegen Corona mit?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wegen der Mutationen des Virus halte ich es f\u00fcr richtig, dass jetzt medizinische Masken in bestimmten Bereichen vorgeschrieben werden. Leider vermissen wir bei den aktuellen Beschl\u00fcssen aber all das, was innovativ ist und Perspektive bietet. Aus unserer Sicht m\u00fcsste es einen Stufenplan geben, in dem pr\u00e4zise ausgearbeitet wird, unter welchen Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen welcher Bereich auch wieder \u00f6ffnen kann.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Es waren vor allem die SPD-Ministerpr\u00e4sidenten, die in der Runde mit der Kanzlerin f\u00fcr Lockerungen zum Beispiel beim Schulbetrieb geworben haben. Tickt die SPD in der Pandemie inzwischen freiheitlicher als die Union? <\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das Bild ist uneinheitlich. Jedenfalls sind wir der dringenden Auffassung, dass Kitas und Schulen baldm\u00f6glichst wieder ge\u00f6ffnet werden m\u00fcssen. Vielleicht nicht f\u00fcr alle, aber zumindest f\u00fcr die J\u00fcngeren und die Abschlussklassen. Vielleicht nicht im Normalbetrieb, aber vielleicht mit Luftreinigern und unter Nutzung von Kinos\u00e4len oder anderen R\u00e4umlichkeiten mit mehr Abstand. Vielleicht sollten wir auch die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrenden schneller impfen? Ich sorge mich um eine Spaltung der Gesellschaft, weil viele Kinder und Jugendliche den Anschluss verlieren. Die Situation ist zudem f\u00fcr viele Eltern im Homeoffice bereits heute unertr\u00e4glich, vor allem f\u00fcr die M\u00fctter, die zu oft die Hauptlast tragen m\u00fcssen. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Au\u00dfenminister Heiko Maas hat daf\u00fcr pl\u00e4diert, Freiheitsrechte an jene zur\u00fcckzugeben, die geimpft wurden. Unterst\u00fctzen Sie ihn darin? <\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wie Sie wissen, vertreten wir das schon l\u00e4nger. Die Abw\u00e4gung ist nicht leicht, weil ich die von einer Zweiklassengesellschaft ausgehende Gefahr nicht geringsch\u00e4tze. Aber wenn von einer geimpften Person nachweisbar keine Gefahr mehr ausgehen sollte, w\u00e4re die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten nicht mehr gerechtfertigt. Den sozialen Sprengstoff k\u00f6nnen wir nicht durch die Fortsetzung der Freiheitseinschr\u00e4nkung f\u00fcr alle entsch\u00e4rfen, sondern nur durch schnelleres Impfen. Ein Impfgipfel mit \u00c4rzteschaft, pharmazeutischer Industrie und Kommunen ist n\u00f6tig, um mit allen Beteiligten zu besprechen, was daf\u00fcr getan werden kann.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Griechenland fordert einen EU-Impfpass, der Geimpften Reisen erlaubt. Was halten Sie davon? <\/p>\n

Lindner:<\/strong> Die Debatte kommt fr\u00fch, weil noch nicht gesichert ist, ob die Impfung die \u00dcbertragung des Virus ausschlie\u00dft. Sollte dies der Fall sein, wird es etwas dieser Art geben m\u00fcssen, um die Bewegungsfreiheit wiederherzustellen. Im europ\u00e4ischen Kontext w\u00e4ren wir Deutschen derzeit die Leidtragenden, wir sind nur auf Platz zehn beim Tempo der Impfungen. Beim Schlie\u00dfen sind wir besser als bei allem, was Freiheit bringt. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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