{"id":536,"date":"2020-06-17T22:41:32","date_gmt":"2020-06-17T19:41:32","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bolivien-interimsprasidentin-jeanine-anez-treibt-den-rechtsruck-voran\/"},"modified":"2020-06-17T22:41:32","modified_gmt":"2020-06-17T19:41:32","slug":"bolivien-interimsprasidentin-jeanine-anez-treibt-den-rechtsruck-voran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bolivien-interimsprasidentin-jeanine-anez-treibt-den-rechtsruck-voran\/","title":{"rendered":"Bolivien: Interimspr\u00e4sidentin Jeanine A\u00f1ez treibt den Rechtsruck voran"},"content":{"rendered":"
\"Interimspr\u00e4sidentin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Interimspr\u00e4sidentin Jeanine A\u00f1ez (bei einer Zeremonie in La Paz im November 2019): Milit\u00e4r und Polizei mischen wieder in der Politik mit<\/p>\n

STRINGER\/ REUTERS<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die Schutzmasken mit dem Parteilogo waren schon vor drei Monaten fertig, als es noch hie\u00df, dass die Bolivianer am 3. Mai einen neuen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen w\u00fcrden. "Juntas" stand auf den Stoffmasken, die Interimspr\u00e4sidentin Jeanine A\u00f1ez im Land verteilen lie\u00df. Das hei\u00dft "Zusammen" und ist der Name des Parteienb\u00fcndnisses, f\u00fcr das sie als Kandidatin antritt.<\/p>\n

Dann stieg die Zahl der Covid-19-Toten, die Regierung verh\u00e4ngte eine strikte Quarant\u00e4ne, die Wahl wurde verschoben – zur Freude der Pr\u00e4sidentin. Sie m\u00f6chte so sp\u00e4t wie m\u00f6glich w\u00e4hlen lassen, weil sie sich bessere Chancen ausrechnet, wenn sie noch ein paar Monate l\u00e4nger regieren darf.<\/p>\n

Jetzt verk\u00fcndete das Oberste Wahlgericht, am 6. September solle gew\u00e4hlt werden. A\u00f1ez ist das zu fr\u00fch, sie beruft sich auf die Coronakrise. Doch in Wirklichkeit h\u00e4tte sie wohl gern noch mehr Zeit, um als treusorgende Mutter der Nation durchs Land zu reisen und so ihre Wahlchancen zu verbessern.<\/p>\n

A\u00f1ez hat Gefallen an der Macht gefunden<\/h3>\n

Bis zur j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahl im Oktober vergangenen Jahres war die erzkonservative Provinzpolitikerin aus dem Amazonasgebiet nur wenig bekannt. Doch dann wurde der linke Pr\u00e4sident Evo Morales nach einer umk\u00e4mpften Ausz\u00e4hlung zum Sieger erkl\u00e4rt, und das Land versank im Chaos.<\/p>\n

Es w\u00e4re Morales' vierte Amtszeit in Folge gewesen, doch seine Gegner warfen ihm Betrug vor. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Beobachter entsandt hatte, best\u00e4tigte, bei der Ausz\u00e4hlung sei es zu massiven Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gekommen.<\/p>\n

Der Volkszorn explodierte, die Polizei rebellierte, die Streitkr\u00e4fte dr\u00e4ngten Morales zum R\u00fccktritt. Er fl\u00fcchtete zun\u00e4chst ins Exil nach Mexiko, nach einigen Wochen zog er nach Argentinien weiter. Dort gew\u00e4hrte ihm Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez Asyl, zudem ist Morales n\u00e4her an seiner Heimat. <\/p>\n

A\u00f1ez, die Vizepr\u00e4sidentin des Senats war, rief sich zur neuen Staatschefin aus \u2013 die anderen Politiker, die in der Rangfolge vor ihr lagen, waren zur\u00fcckgetreten. Sie versprach, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen anzusetzen, wie es die Verfassung vorschreibt.<\/p>\n

Zweifel am Wahlbetrug<\/h3>\n

Daraus sind mittlerweile mehr als sechs Monate geworden. Der Bericht der OAS vom Oktober, auf dem die Vorw\u00fcrfe des Wahlbetrugs beruhen, wurde inzwischen von mehreren unabh\u00e4ngigen Experten angezweifelt. Es sieht immer mehr danach aus, als sei Morales einem Putsch zum Opfer gefallen, wie es sie in der bolivianischen Geschichte schon oft gab. Seine Anh\u00e4nger zogen deshalb anfangs die Legitimit\u00e4t der Interimsregierung in Zweifel.<\/p>\n

Doch diese Diskussion ist in den vergangenen Monaten abgeflaut, A\u00f1ez muss vorerst nicht um ihr Amt f\u00fcrchten. Und sie hat offensichtlich Gefallen an der Macht gefunden. Schon im Januar erkl\u00e4rte sie sich zur Kandidatin, obwohl sie bei ihrem Amtsantritt versichert hatte, bei Neuwahlen nicht anzutreten. In Umfragen liegt sie an dritter Stelle. Favorit ist Luis Arce, ein ehemaliger Wirtschaftsminister, der f\u00fcr Morales' Linkspartei MAS antritt. Auf Platz zwei liegt der Zentrumspolitiker Carlos Mesa, ein Historiker aus La Paz.<\/p>\n

Ausgerechnet das Coronavirus erweist sich als gr\u00f6\u00dfter Wahlhelfer der Interimspr\u00e4sidentin: "A\u00f1ez hat ihre Legitimit\u00e4t auf der Basis der Angst konstruiert", sagt der Politikwissenschaftler Marcelo Arequipa. "Sie hat die Coronakrise zu einer Frage nationaler Sicherheit erkl\u00e4rt."<\/p>\n

Soldaten gegen Regierungsgegner<\/h3>\n

Das Milit\u00e4r und die Polizei, die in Bolivien jahrzehntelang mitregierten, stehen ihr treu zur Seite. Wer sich nicht ihrem Befehl beugt, muss um sein Leben bangen:<\/p>\n

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    Das Milit\u00e4r k\u00f6nne ihn "in zehn Sekunden verschwinden lassen", drohte Verteidigungsminister Luis Fernando L\u00f3pez j\u00fcngst einem B\u00fcrger, der gegen die Quarant\u00e4ne protestiert hatte. Sp\u00e4ter entschuldigte sich der Politiker.<\/p>\n<\/li>\n

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    Die Sicherheitskr\u00e4fte gehen unter A\u00f1ez massiv gegen Regierungsgegner vor. Sie sollen bis zu 28 Demonstranten get\u00f6tet haben, die gegen Morales' Sturz protestiert hatten. Die Vorw\u00fcrfe wurden nie untersucht.<\/p>\n<\/li>\n

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    Ende M\u00e4rz erlie\u00df A\u00f1ez ein Dekret, das die Inhaftierung von B\u00fcrgern erlaubt, die "falsche Informationen" \u00fcber die Covid-19-Pandemie verbreiteten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf ihr daraufhin vor, die Pandemie auszunutzen, um Regierungsgegner zu verfolgen und die Meinungsfreiheit zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Es sind vor allem die Armen, die auf der Stra\u00dfe protestieren. "Die Polarisierung in Bolivien ist in erster Linie sozial, nicht politisch", sagt Politikwissenschaftler Arequipa.<\/p>\n

    \u00dcber 80 Prozent der Bolivianer arbeiten im informellen Sektor, sie leiden am meisten unter den Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen. Zugleich stellen sie einen gro\u00dfen Teil der W\u00e4hlerschaft der Morales-Partei MAS. Deren Kandidat Arce h\u00e4lt sich mit Attacken auf die Regierung bislang zur\u00fcck. "Er wartet darauf, dass die Rechte sich selbst demontiert", sagt Arequipa.<\/p>\n

    Tats\u00e4chlich hat A\u00f1ez' Probleme. Das liegt vor allem an einigen Korruptionsskandalen der Regierung. Bei der Beschaffung von Beatmungsger\u00e4ten sollen sich Regierungsmitglieder bereichert haben, Angeh\u00f6rige der Pr\u00e4sidentin nutzten die staatliche Flugbereitschaft f\u00fcr Privatreisen.<\/p>\n

    Doch die Linke profitiert nicht von A\u00f1ez' Niedergang. "Ihre W\u00e4hler wandern zu anderen Kandidaten der Rechten ab", sagt Arequipa. Beobachter bezweifeln, dass ein Sieg Arces hoch genug ausfallen wird, um eine Stichwahl zu vermeiden. In einem zweiten Wahlgang werden voraussichtlich alle Morales-Gegner einen Kandidaten unterst\u00fctzen. Dann k\u00f6nnte es f\u00fcr Arce eng werden.<\/p>\n

    Er gilt als Vater der Wirtschaftsreformen, die Bolivien unter Morales eine lange Phase der Stabilit\u00e4t und des Aufschwungs bescherten. Von seinem Ziehvater Morales hat er sich vorsichtig distanziert. "Wenn ich zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werde, bin ich es, der die Entscheidungen f\u00e4llt, nicht Evo Morales", sagte er der argentinischen Zeitung "La Naci\u00f3n".<\/p>\n

    Hass auf alles vermeintlich Linke<\/h3>\n

    Tats\u00e4chlich ist Morales' Einfluss auf die Politik in seiner Heimat geringer als von seinen Gegnern behauptet. Wegen der Quarant\u00e4ne-Bestimmungen hat er seit Monaten seine Wohnung in Buenos Aires nicht verlassen. Nur auf Twitter ist er pr\u00e4sent, mit seinen Anh\u00e4ngern spricht er per Telefon. "Im Wahlkampf ist er nur pr\u00e4sent, wenn seine Gegner ihn zitieren", sagt Arequipa. "Sie brauchen ihn, nur so finden sie Aufmerksamkeit".<\/p>\n

    \u00c4hnlich wie im benachbarten Brasilien n\u00e4hrt sich auch Boliviens Rechte vom Hass auf alles vermeintlich Linke. Wie der rechtsradikale brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro sucht A\u00f1ez die N\u00e4he zu den USA und Israel, in der Wirtschaftspolitik verficht sie neoliberale Konzepte aus den Neunzigerjahren. Katholische und evangelikale Fundamentalisten z\u00e4hlen zu ihrem engeren Machtzirkel, sie selbst bezeichnet sich als "Evangelikale". Vor einigen Wochen flog sie im Hubschrauber \u00fcber Bolivien und segnete die St\u00e4dte aus der Luft – ganz so, als w\u00e4re sie der Papst.<\/p>\n

    Dieses rechtsideologische Gebr\u00e4u aus politischen und religi\u00f6sen Motiven d\u00fcrfte das politische Klima auch \u00fcber die Wahlen hinaus vergiften, selbst bei einem Sieg von MAS-Kandidat Arce. Der Politologe Arequipa sieht das Land vor einer d\u00fcsteren Zukunft: "Wir werden in einer Spirale des Autoritarismus und Extremismus versinken."<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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