{"id":5335,"date":"2021-01-21T08:07:29","date_gmt":"2021-01-21T05:07:29","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/joe-biden-und-seine-ersten-amtshandlungen-als-us-prasident\/"},"modified":"2021-01-21T08:07:29","modified_gmt":"2021-01-21T05:07:29","slug":"joe-biden-und-seine-ersten-amtshandlungen-als-us-prasident","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/joe-biden-und-seine-ersten-amtshandlungen-als-us-prasident\/","title":{"rendered":"Joe Biden und seine ersten Amtshandlungen als US-Pr\u00e4sident"},"content":{"rendered":"
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Schluss mit dem Chaos: Joe Biden im Oval Office<\/p>\n

Foto:\u2002TOM BRENNER \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Die Vorh\u00e4nge sind immer noch gold-farben, nur dunkler, der Teppichboden ist jetzt wieder blau statt beige. \u00dcberall stehen neue B\u00fcsten prominenter Staatsm\u00e4nner, allen voran Franklin D. Roosevelt, der Amerika aus der Weltwirtschaftskrise steuerte und dann durch den Zweiten Weltkrieg. Die Symbolik hier ist klar.<\/p>\n

Das Oval Office ist bereits umdekoriert, nun folgt die politische Renovierung. Joe Biden, frisch vereidigt, setzt sich an den \u00bbResolute Desk\u00ab, an dem schon John F. Kennedy arbeitete. Er tr\u00e4gt eine schwarze Corona-Schutzmaske, ein fremder Anblick an diesem Ort. Auf der Kommode hinter ihm, auf der Donald Trump vor allem Orden pr\u00e4sentiert hatte, stehen nun gerahmte Familienfotos.<\/p>\n

Biden hat eine Kaffeetasse vor sich und einen enormen Stapel Ledermappen. Darin: 17 weitreichende Dekrete und Vorschriften, die der 46. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten bereits an seinem ersten Tag im Amt unterschreiben will.<\/p>\n

\u00bbWir haben keine Zeit zu verlieren\u00ab, sagt er zu den Reportern und Fotografen, die sich um ihn dr\u00e4ngeln. Dann greift er zum Stift. Es ist die Stunde Null der \u00c4ra Biden.<\/p>\n

Corona, Klima, Einwanderung<\/h3>\n

Biden plant einen Blitzstart. In den n\u00e4chsten Tagen und Wochen will er nicht nur Trumps Agenda abwickeln, sondern auch eigene Akzente setzen. Nach den nationalistischen, wissenschafts- und fremdenfeindlichen Trump-Jahren verordnet Biden den USA eine moderne, vorw\u00e4rts gewandte Politik. Frei nach dem Motto: Zur\u00fcck in die Zukunft.<\/p>\n

Und da Biden nicht warten kann, bis sich der neue Kongress auf letztlich verw\u00e4sserte Gesetze einigt, nutzt er seine, wenn auch beschr\u00e4nkte, Pr\u00e4sidialmacht der \u00bbExecutive Orders\u00ab:<\/p>\n

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    Am wichtigsten ist dabei nat\u00fcrlich die Corona-Pandemie. In seinem Dekret Nr. 1 verf\u00fcgt Biden, dass auf allen Grundst\u00fccken und in allen Geb\u00e4uden, die unter die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesregierung fallen, fortan Schutzmasken getragen werden m\u00fcssen<\/strong> \u2013 und von allen Regierungsmitarbeitern im Dienst sowieso. Das betrifft zum Beispiel Post\u00e4mter, Flugzeuge oder Nationalparks, aber auch, wie er es selbst vormacht, das Wei\u00dfe Haus. Unter Trump waren Corona-Masken in der Regierungszentrale verp\u00f6nt, weshalb sich etliche Mitarbeiter \u2013 und Trump selbst \u2013 mit dem Virus angesteckt hatten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

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      Wesentlich auch: Nach Bidens Willen werden die Vereinigten Staaten wieder Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO)<\/strong>. Der alte und neue Top-Virusexperte der Regierung, Anthony Fauci, soll auf Bitten Bidens an einer WHO-Krisensitzung teilnehmen. Dies w\u00e4re vor einigen Tagen noch undenkbar gewesen. Bidens Vorg\u00e4nger Trump hatte den Abschied der USA aus der WHO angeordnet, weil er der Organisation Versagen in der Coronakrise vorwarf und internationaler Zusammenarbeit generell skeptisch gegen\u00fcberstand.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Baustopp f\u00fcr Trumps \u00bbMauer\u00ab<\/h3>\n
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        Auch beim Klima verf\u00fcgt Biden am \u00bbDay One\u00ab eine 180-Grad-Wende: Demnach sollen die USA ins Pariser Klimaschutzabkommen zur\u00fcckkehren<\/strong> und dessen Selbstverpflichtungen einhalten. Trump hatte den Pakt mit gro\u00dfer Geste aufgek\u00fcndigt, weil er und seine Anh\u00e4nger die Klimakrise als Erfindung linker Spinner abtaten.<\/p>\n<\/li>\n

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        Mit einer Reihe weiterer Dekrete zerschl\u00e4gt Biden zudem wichtige Eckpfeiler von Trumps Einwanderungspolitik. So verf\u00fcgt er einen sofortigen Baustopp f\u00fcr Trumps Grenz-\u00bbMauer\u00ab<\/strong> zu Mexiko. Trump hatte f\u00fcr das Projekt Milliarden aus dem Milit\u00e4retat abgezweigt, was die Demokraten f\u00fcr illegal hielten. Auch das Einreiseverbot f\u00fcr bestimmte muslimische L\u00e4nder<\/strong>, das Trump 2017 in seiner ersten Amtswoche verh\u00e4ngt und vor Gericht durchgesetzt hatte, hebt Biden auf.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        In diesem Tempo soll es weitergehen. Demn\u00e4chst will Biden in kurzer Abfolge seine Pl\u00e4ne f\u00fcr zentrale Politikfelder vorstellen \u2013 unter anderem eine Reform der Gesundheitspolitik, ein neuer Vorsto\u00df, um die Wirtschaft anzukurbeln sowie ein umfassender Plan zur Einwanderungsreform. Seine au\u00dfenpolitischen Ziele will er sp\u00e4testens im Februar ausf\u00fchrlicher vorstellen; f\u00fcr die kommenden Tage sind erste Telefonate mit anderen Staats- und Regierungschefs geplant. Der Pr\u00e4sident wolle zun\u00e4chst vor allem Verb\u00fcndete kontaktieren, hie\u00df es im Wei\u00dfen Haus \u2013 damit d\u00fcrften vor allem Kanada und die Europ\u00e4er gemeint sein.<\/p>\n

        Neben dem dramatischen Politikschwenk offenbaren diese ersten Stunden Bidens als Pr\u00e4sident aber auch einen ganz neuen Ton, einen neuen Stil. Da wird viel gelacht, viel an die Seele appelliert, an Optimismus, Aufrichtigkeit und ein Arbeitsethos, wie es in den letzten vier Jahren hier verloren gegangen war.<\/p>\n

        \u00bbHallo Team, und das meine ich ernst\u00ab, ruft Biden, als er am Abend Hunderte neue Regierungsmitarbeiter vereidigt. \u00bbDas Einzige, was ich mit absoluter Gewissheit erwarte, ist Ehrlichkeit und Anstand.\u00ab Die Zeremonie, sonst ein gro\u00dfer Empfang, ist virtuell: Der Pr\u00e4sident steht im State Dining Room vor vier Bildschirmen, seine k\u00fcnftigen Helfer sprechen ihm die Amtsformel in winzigen Videok\u00e4stchen nach.<\/p>\n

        Schallendes Lachen im Senat<\/h3>\n

        Viel gelacht wird zugleich auch am anderen Ende der Pennsylvania Avenue, im Kapitol. In ihrer neuen Funktion als US-Vizepr\u00e4sidentin vereidigt Kamala Harris im Plenum drei Senatoren: Raphael Warnock, der erste schwarze Senator aus Georgia, sein Georgia-Kollege Jon Ossoff, mit 33 Jahren der j\u00fcngste Senator, und Alex Padilla, der erste Latino-Senator aus Kalifornien.<\/p>\n

        Alle drei sind Demokraten. Und da die neue Sitzverteilung im Senat nun 50-50 ist, wird Harris als Vizepr\u00e4sidentin die ausschlaggebende Stimme haben.<\/p>\n

        Padilla nimmt den Senatorenplatz ein, den bisher Harris belegt hatte. Als sie das entsprechende Formular vorliest, stolpert sie \u00fcber ihren eigenen Namen und bricht in schallendes Gel\u00e4chter aus: \u00bbYeah, das war sehr komisch.\u00ab<\/p>\n

        Komisch, sprich: fremd ist vieles an diesem Tag \u2013 weil man nach vier Jahren Trump-Chaos an die Normalit\u00e4t nicht mehr gew\u00f6hnt ist, an die staatstragende Routine, die Menschlichkeit und, ja, die Langeweile des Regierungsgesch\u00e4fts.<\/p>\n

        So auch die erste Pressekonferenz von Jen Psaki, der Sprecherin Bidens. Die 42-J\u00e4hrige ist in Washington gut bekannt, sie war fr\u00fcher im Presseteam Barack Obamas und Chefsprecherin von dessen Au\u00dfenministerin Hillary Clinton.<\/p>\n

        Sie wolle \u00bbWahrheit und Transparenz in den Briefing Room zur\u00fcckbringen\u00ab, sagt Psaki und verspricht t\u00e4gliche Pressekonferenzen. \u00bbEs wird Zeiten geben, wenn wir nicht einer Meinung sind, aber das ist okay.\u00ab<\/p>\n

        \u00bbAls komme er nach Hause\u00ab<\/h3>\n

        Ihr halbst\u00fcndiger Auftritt ist gesittet, ruhig, betont sachlich, man hatte ganz vergessen, wie das fr\u00fcher mal war. Kein lautes TV-Drama mehr wie unter Trump. Wer ein Feuerwerk an verr\u00fcckten Spr\u00fcchen erwartet wie bei Trumps Ex-Sprecher Sean Spicer, d\u00fcrfte schnell abschalten. Es ist, als atme auch das Pressekorps endlich wieder tief durch.<\/p>\n

        \u00bbEr f\u00fchlte sich, als komme er nach Hause\u00ab, sagt Psaki \u00fcber Biden, als dieser erstmals als Pr\u00e4sident das Oval Office betrat, das er schon als Obamas Vizepr\u00e4sident gut kannte. \u00bbAber er kann es nicht abwarten, ans Werk zu gehen.\u00ab<\/p>\n

        Und damit geht er zu Ende, der erste Arbeitstag der \u00c4ra Biden. Psaki bedankt sich bei den Journalisten: \u00bbMorgen machen wir's nochmal.\u00ab<\/p>\n

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